Neues aus dem Kanton

19.02.2021 08:00

Aktuelle Regierungsmitteilungen

Kanton Folgend finden Sie aktuelle Regierungsmitteilungen des Kantons Thurgau.

Der Regierungsrat begrüsst die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 grundsätzlich. Aufgrund der teilweise sehr offenen Formulierungen sei die Erreichung vieler Ziele allerdings nur schwer zu überprüfen, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Mit seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 zeigt der Bundesrat auf, wie er die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den kommenden zehn Jahren umsetzen will. Er legt Ziele bis 2030 sowie innen- und aussenpolitische strategische Stossrichtungen für die Bundespolitik in den drei Schwerpunktthemen «nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion», «Klima, Energie, Biodiversität» sowie «Chancengleichheit» fest.

Der Regierungsrat hat für das Projekt «Ergänzungsbau Regierungsgebäude» eine Projektorganisation eingesetzt. Der Baukommission gehören an: Regierungsrätin Carmen Haag, Chefin Departement für Bau und Umwelt (Vorsitz); Regierungsrat Walter Schönholzer, Chef Departement für Inneres und Volkswirtschaft; Andreas Keller, Generalsekretär Departement für Inneres und Volkswirtschaft; Erol Doguoglu, Kantonsbaumeister und Martina Boron, Chefin Personalamt. Ausserdem wurde ein Bauausschuss gebildet, dessen Mitglieder beratend an den Sitzungen der Baukommission teilnehmen. Dem Bauausschuss gehören an: Roland Ledergerber, Stv. Kantonsbaumeister, Leiter Abteilung Projekte (Vorsitz); Robert Hess, Chef Veterinäramt; Andreas Rutishauser, Abteilungsleiter Amt für Informatik; Eva Zellmann, Projektleiterin Hochbauamt; Beda Blöchlinger, Chef der Büromaterial-, Drucksachen- und Lehrmittelzentrale; Samuel Gäumann, Gesamtleiter Architekturbüro Gäumann Lüdi von der Roop. Die Thurgauer Stimmberechtigten haben dem Objektkredit von 39,8 Millionen Franken für den Ergänzungsbau am 27. September 2020 zugestimmt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Projekts «Geo2020» den Projektauftrag «ePortal Baugesuche und Planungsgeschäfte, Konzeptphase» genehmigt. Das Projekt «Geo2020» hat zum Ziel, die Abläufe im Bereich Geoinformation sowie Baugesuche und Planungsgeschäfte vollständig zu digitalisieren. Phase 1 ist bereits abgeschlossen, in der Phase 2 soll mit dem Teilprojekt 6 eine digitale Portallösung beschafft, realisiert und eingeführt werden, mit der das Baubewilligungs- und Nutzungsplanverfahren zwischen Kanton, Gemeinden und Gesuchstellern in Zukunft effizienter und kundenfreundlicher abgewickelt werden kann. Dazu wird der Lenkungsausschuss mit Andrea Näf-Clasen, Chefin Amt für Raumentwicklung, ergänzt. Der Aufbau eines ePortals ist auch Teil der Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2020 ? 2024. Für die externe Begleitung der Konzeptphase hat der Regierungsrat wie bereits im Budget 2021 vorgesehen ein Kostendach von 120 000 Franken festgelegt.

Der Regierungsrat hat die Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Gachnang genehmigt. Die Stimmberechtigten haben der revidierten Gemeindeordnung am 29. November 2020 zugestimmt. Auch die revidierte Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Berg, der die Stimmberechtigten am 17. Januar 2021 zugestimmt haben, hat der Regierungsrat genehmigt.

Der Regierungsrat hat für den Ergänzungsbau Regierungsgebäude zwei Ingenieurarbeiten vergeben. Mit den Elektroingenieurarbeiten wurde die Firma Schäfer Partner AG aus Lenzburg betraut, die Vergabesumme beträgt 183 814 Franken. Mit den HLKKS-Ingenieurleistungen (Gebäudetechnik) wurde die Firma Amstein + Walthert AG aus Frauenfeld betraut, die Vergabesumme beträgt 418 397 Franken.

IDKT