Parlament – adieu!

07.05.2021 07:32

2014 haben beide Parlamentskammern mit Unterstützung des Bundesrates folgendes beschlossen: «Die Schweiz schliesst keine Verträge ab, welche ihre Souveränität generell rechtlich oder faktisch einschränken. Insbesondere kann und wird sich die Schweiz nicht verpflichten, das zukünftige EU-Recht in heutigen oder in künftigen bilateralen Verträgen automatisch zu übernehmen und sich der EU- oder der EWR-Gerichtsbarkeit zu unterstellen.» (Motion 13.4117) So weit so klar und so gut!

Doch die Verwaltung machte ungestört das Gegenteil: Die Diplomaten vereinbarten mit der EU ein Rahmenabkommen, mit dem die Schweiz ihre Souveränität verlieren würde. Die EU würde hierzulande Volk und Parlament als Gesetzgeber entmachten und der EU-Gerichtshof ? also das Gericht der Gegenpartei ? würde im Streitfall endgültig entscheiden.

Wie ist es so weit gekommen? Die EU und unsere Diplomaten fanden, dass unsere direktdemokratischen Prozesse für Verträge zu mühsam seien, denn das Wort des Diplomaten verliere an Gewicht.

Wer regiert denn in Bundesbern? In Wirklichkeit leider weder der Bundesrat noch die Bundesversammlung, sondern die Verwaltung.

So schrieb 2013 der damalige EU-Kommissionspräsident, die Schweiz solle sich institutionell an die EU anbinden. Ich forderte Aussenminister Didier Burkhalter auf, Herrn José Manuel Barroso freundlich, aber bestimmt abzusagen. Am Albisgüetli 2014 habe ich sogar in höflichster Form nicht nur den Absagebrief, sondern auch die Anrede eines entsprechenden Briefs vorgeschlagen, nämlich an Seine Exzellenz José Manuel Barroso, oder ? weil man sich ja duzt ? mit «lieber José», am besten aber gutschweizerisch mit «Tschau Sepp!»

Hätte man diesen Brief damals abgeschickt, wäre der EU und der Schweiz ein mittlerweile achtjähriger Ärger erspart geblieben.

E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher