«Es geht nicht nur um einen Umbau»

Kreuzlingen Zu Beginn der Debatte um einen Investitionskredit von 181'000 Franken für die Ertüchtigung des Hafenmeistergebäudes für die Nutzung der Informationsstelle für Thurgau Tourismus stellte Alexander Salzmann für die FDP-Fraktion den Antrag auf Nichteintreten. In der heutigen digitalisierten Welt sei eine Tourismus-Filiale nicht zeitgemäss. Zudem ständen Kürzungen an den Tourismus durch den Kanton zur Debatte. «Der Zeitpunkt für die Botschaft ist zu früh», sagte Alexander Salzmann.

«Wir wollen darüber reden»

Den Argumentationen der FDP-Fraktion konnte Charis Kuntzemüller (SP) nicht folgen. Das vorliegende Sparpapier des Kantons sei kein Grund zur Ablehnung, zumal der Tourismus durch eine neu erhobene Kurtaxe gestärkt werden solle. «Es gilt, den Tourismus langfristig zu sichern», meinte sie. «Nicht eintreten heisst, nicht darüber reden wollen. Aber das wollen wir», erklärte Fabian Neuweiler für die SVP-Fraktion. Der Antrag auf Nichteintreten wurde mit 30 Nein- gegen 7 Ja-Stimmen abgelehnt.

Luca Dal Dosso (Freie Liste/ Grüne/glp) vertrat die Meinung der Kommission Bau und Umwelt. «Wobei sich die Diskussion weniger um das Bauprojekt als vielmehr um die Rolle des Tourismus in Kreuzlingen drehte». Die Kommission stimme der Botschaft zu. «Aus finanzieller Hinsicht gebe der Investitionskredit für die SVP-Fraktion wenig Kritik», sagte Séverine Schindler. Für Kritik habe der jederzeit kündbare Mietvertrag gesorgt und die Frage, ob es heute noch eine Infostelle brauche sei ebenfalls gestellt worden.

Eine Toursimus-Diskussion

«Wir entscheiden nicht einfach über einen Umbau, sondern darüber, welchen Stellenwert der Tourismus in der Stadt hat», so Charis Kuntzemüller. Der Standort direkt am Hafen sei richtig und investiert werde in ein städtisches Gebäude. Das Tourismus-Büro sei mehr als ein Schalter für Hotel-Buchungen. Luca Dal Dosso gab zwar zu, dass das Risiko wegen möglicher Sparmassnahmen grösser geworden sei, doch «Kreuzlingen hat im Thurgau Tourismus eine wichtige Funktion. Die Mitte/EVP-Fraktion sei davon überzeugt, dass es sich um ein ausgewogenes Projekt und den richtigen Standort handle und die Nachfrage steigen werde. Der Gemeinderat stimmte dem Investitionskredit mit 31 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

«Kurz und bündig: Das Trösch ist eine Erfolgsgeschichte», sagte Christian Brändli (FDP) als Präsident der Kommission Gesellschaft, Kultur und Sport (GKS) zur Botschaft für einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von 187'250 Franken für die nächsten zehn Jahre. «Auch die FDP-Fraktion hat die Botschaft im Schnelldurchlauf behandelt», so René Knöpfli. Von einem echten Treffpunkt, der das Miteinander fördere sprach Ornina Be Nissa (Mitte/EVP).

Auch die SVP-Fraktion zeige sich einstimmig bereit, den Betriebsbeitrag zu bewilligen, erklärte Judith Ricklin. «Das Angebot des Trösch wird effektiv genutzt», sagte sie weiter. Einziger Kritikpunkt sei die Bindung der Stadt an die Stiftung von zehn Jahren. Das Trösch leiste einen klar erkennbaren Nutzen, so Ruedi Herzog (SP). «Alle von uns kennen und nutzen das Trösch». Es gelte, eine gute Sache langfristig zu sichern. Von einer Erfolgsgeschichte sprach auch Urs Wolfender (Freie Liste/Grüne/glp). Gegen die Vorlage sprach sich Georg Schulthess (Aufrecht Schweiz) aus. Er empfahl der Stiftung «marktübliche Mietpreise zu verlangen und die Reinigung durch eigenes Personal zu machen». Der vorliegenden Botschaft stimmten schliesslich 36 Gemeinderatsmitglieder zu, zum Nein von Georg Schulthess kam eine Enthaltung.

Digitalisierung fortgeschritten

Das Postulat «Digitalisierungsmassnahmen in der Stadtverwaltung prüfen und fördern» von Ramona Zülle (Mitte/EVP) wurde mit 22 Nein- gegen 14 Ja-Stimmen abgelehnt. Damit folgte der Gemeinderat den Argumenten von Stadtpräsident Thomas Niederberger, der Alleingänge der Gemeinden bei der Digitalisierung als wenig sinnvoll und zu teuer bezeichnete. Er verwies auf den Aufbau des Kompetenzzentrums Digitalisierung, an dem sich 79 von 80 Thurgauer Gemeinden beteiligten. Der «Bürgerschalter» vereinheitliche Prozesse für Dienstleistungen in der Gemeinde. Die Digitalisierung sei mit E-Bau auch in diesem Bereich bereits weit fortgeschritten.

Auch das Postulat «Stoppt den Rückbau des Gasnetzes der Stadt Kreuzlingen» von Georg Schulthess fiel im Gemeinderat mit 27 Nein- gegen 7 Ja-Stimmen durch. «Es geht darum, den Entscheid, das Gasnetz aufzuheben, aufzuschieben und damit das Vertrauen der Konsumierenden und Investoren und nicht um den Energieträger», argumentierte Georg Schulthess im Vorfeld. Die Kundinnen und Kunden sollten über die Energieträger selbst entscheiden können. Während sich Ruedi Herzog (SP) und Regula Wiedl (SVP) gegen das Postulat aussprachen, unterstütze Alexander Salzmann dieses im Namen der FDP-Fraktion. Und Luca Dal Dosso sprach in diesem Zusammenhang ablehnend von einem «zu teuren Offenhalten aller Optionen.

Von Kurt Peter