«Problematisch verhalten sich wenige»

Kreuzlingen Am 16. März habe eine Sitzung mit Marcel Suter, Vizedirektor Bereich Bundesasylzentren im Staatssekretariaf für Migration (SEM), Regierungsrätin Ruth Faller Graf, der Kantonspolizei, dem kantonalen Sozialamt sowie dem gesamten Stadtrat stattgefunden, gab Thomas Niederberger bekannt. Verschiedene Themenbereiche seien besprochen worden, unter anderem der Umgang mit alkoholisierten und oder renitenten Personen sowie die Ausgangszeiten. «Es war ein guter und wichtiger Austausch der aufzeigte, dass alle Beteiligten an Lösungen interessiert sind», so der Stadtpräsident.

Polizei ist schnell vor Ort

Es habe sich gezeigt, dass die Verantwortlichen vor Ort sehr gut zusammenarbeiteten, «aber es ist auch eine gewisse Ernüchterung eingetreten, weil der lokale Spielraum sehr gering ist», mahnte er vor zu hoch angesetzten Erwartungen». Es sei festgehalten worden, dass sich nur fünf bis sechs Prozent der Bewohnenden problematisch verhielten, meist Personen aus den Maghreb-Staaten. «Es gibt Möglichkeiten von Arealverboten, gegen deren Verstoss auch Strafmassnahmen ergriffen werden können».

Wenn die Polizei gebraucht werde, sei sie schnell vor Ort. Bei der jüngsten Auseinandersetzung im Dezember sei sie in fünf bis sechs Minuten vor Ort gewesen. «Unser Asylzentrum beherbergt Menschen, die zurückgeführt werden müssen», hielt Thomas Niederberger fest. Normalerweise sei die Frist zwei bis drei Monate, für Personen aus dem Maghreb allerdings dauere es zwischen sechs Monaten und einem Jahr. «Es ist nicht einfach, diese Personen zurückzuführen». Bei den Ausgangszeiten sei es so, dass alle Personen, die das Zentrum verliessen oder betreten kontrolliert und registriert würden. Die Hausordnung sehe vor, dass alle Personen um 21 Uhr im Zentrum zu sein hätten. «Will jemand später das Haus verlassen, wird ein Gespräch geführt, zurückgehalten werden aber darf aus rechtsstaatlichen Gründen niemand».

Keine einfache Lösung

Für alkoholisierte Bewohnende gebe es einen speziellen Aufenthaltsraum zur Ausnüchterung, bei renitenten, gewaltbereiten Personen, welche den Betrieb stören könnten, werde die Polizei hinzugezogen. «Der Bund will Zentren für problematische Bewohner schaffen, bis zur Umsetzung wird es aber noch etwa drei Jahre dauern», erklärte Thomas Niederberger. «Aber selbst dann können Personen nicht zurückgehalten werden». Eine gewisse Verschärfung sei beim Bund in der neuen Asylstrategie angedacht, «doch das sind politische Entscheidungen».

Neu werde die Securitas nicht nur im Zentrum sondern auch im Aussenbereich für die Sicherheit zuständig sein und es werde ab April zusätzliches Sicherheitspersonal im Umfeld eingesetzt, sagte der Stadtpräsident weiter. «Wir stehen auch in Kontakt mit den Leitern der Einkaufszentren und Detailhändlern in der Nachbarschaft des Asylzentrums und wissen um die schwierige Lage». Es gelte zu sensibilisieren, vor allem beim Verkauf von Alkohol. Zudem werde mit der Transportpolizei eine bessere Zusammenarbeit im Bereich Hauptbahnhof angestrebt. «Alle Beteiligten müssen aber stets die Rechtsstaatlichkeit bei Handlungen und Massnahmen berücksichtigen», sagte der Stadtpräsident. Trotz aller Massnahmen werde die Situation angespannt bleiben, meinte er. Das Kreuzlinger Asylzentrum liege mitten in einem Wohnquartier. Einfache Lösungen seien nicht in Sicht, so der Stadtpräsident abschliessend.

Von Kurt Peter