«Sauer, enttäuscht, verärgert»

Kreuzlingen Mit grosser Besorgnis habe der Stadtrat Kreuzlingen von den geplanten Einsparungen bei den Sicherheitsdienstleistungen des SEM Kenntnis genommen, zitierte Thomas Niederberger aus seinem Brief an Bundesrat Beat Jans. Konkret betreffe dies die personelle und zeitliche Reduktion der Aussenpatrouillen im Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion in Kreuzlingen.

Stadt lehnt Kürzungen ab

«Ich bin sauer, enttäuscht und habe kein Verständnis», machte der Stadtpräsident klar. «Als Sofortmassnahme haben wir den Brief an den Bund geschickt und zusätzliche Kontrollgänge durch unseren Sicherheitsdienst angeordnet». In seinem Brief an den Bundesrat mache er deutlich, dass «diese Massnahme beim Stadtrat aber auch bei der Kreuzlinger Bevölkerung auf Unverständnis stösst». Die Stadt Kreuzlingen lehne die Kürzungen in aller Deutlichkeit ab, sei irritiert ob diesem Bescheid und fordere das SEM dazu auf, die Entscheidung zu revidieren.

Die Präsenz von Sicherheitsdiensten sei für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von zentrale Bedeutung, gerade im Umfeld des Bundesasylzentrums, das sich mitten im einem Wohnquartier befinde. Ärgerlich seien die Sparmassnahmen insbesondere deshalb, weil sich «Bundesrat Jans am 18. November 2024 persönlich ein Bild von der Lager machen konnte». Der Stadtrat erinnere sich gut an die Worte und die klare Zusicherung, dass Bundesrat Jans die Anliegen der Stadt in Sicherheitsfragen ernst nehme und unterstütze. «Sie anerkannten ausdrücklich, dass die besondere Lage des Zentrums inmitten eines Wohnquartiers Massnahmen erfordert, welche die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Anwohnerschaft stärken», schreibt Thomas Niederberger.

Zuständig ist die Polizei

Die angekündigte Reduktion der Sicherheitsleistungen stehe im klaren Widerspruch zu diesen Zusicherungen. Der Stadtrat erwarte daher, dass die Sparmassnahmen im Bereich der Aussenpatrouillen überdacht und rückgängig gemacht würden». SVP-Gemeinderätin Séverine Schindler warf dem Bundesrat vor, «den Ernst der Lage nicht zu erkennen». Aufrecht-Gemeinderat Georg Schulthess warf der SVP vor, mitschuldig zu sein, denn «ihr habt im Gemeinderat auch gegen die Schliessung des Zentrums gestimmt». Und vor allem sei der Stadtrat mitverantwortlich und er frage sich, ob Thomas Beringer als Departementschef nach den Vorfällen der letzten Wochen noch gut schlafen könne. Dieser machte klar: «Zuständig ist die Kantonspolizei, wir als Stadt sind ein zahnloser Tiger und nicht verantwortlich».

Von Kurt Peter