Wahl unter Verdacht

Bottighofen Die im Verhältnis kurz angesetzte Frist, um sich als potenzielle Kandidatin oder Kandidat für das Gemeindepräsidentschaftsamt auf die Wahlliste setzten zu lassen, nagt auch kurz vor der Wahl am Sonntag noch an den Gemütern in Bottighofen.DieFristenwurdenkorrekt eingehalten. Aber: einem Hinweis folgend warfen wir einen Blick in die Bottighofer Gemeindeordnung. Dort steht, dass laut Artikel 7. ein Behörden-oder Kommissionsmitglied bei Verfahren und Beschlüssen in den Ausstand treten muss, wenn es ein persönliches Interesse an der Entscheidung hat. So auch bei einer Wahl. Persönliches Interesse ist tabu Rechtliche Abklärungen zu dem «Fall» ergeben, dass Marion Sontheim korrekterweise in den Wahlausstand hätte treten müssen. «Zum Zeitpunkt der Festlegung des Termins fürdieErsatzwahlhatte sich noch kein Mitglied des Gremiums für oder gegen eine Kandidatur entschieden. Ich habe auch meine Arbeitgeber erst zu einem späteren Zeitpunkt angefragt, ob eine allfällige Pensenreduktion überhaupt möglich wäre», antwortet Marion Sontheim auf Anfrage. Wie bereits darüber berichtet, sei das Wahldatum mitunter deshalb nicht später angesetzt worden, da die Doppelbelastung interimistisch und parallel zu ihrer hauptberuflichen Tätigkeit auf Dauer nicht tragbar sei. Und genau hier liegt die Krux: Das persönliche Interesse an einer zeitnahen Terminfindung war hiermit unbestrittenvorhanden-unabhängig von ihrem erst später folgenden Entscheid, selbst zu kandidieren.

Andere Gemeinden machens vor

Laut Gemeinderat Markus Brack sind sieben Wochen grundsätzlich genügend Zeit, um über eine Kandidatur zuentscheidenunddieMöglichkeit einer Pensumreduktion mit dem aktuellen Arbeitgeber zu bereden. Ausser der ebenfalls kurzfristig angesetzte Ersatzwahl in Münsterlingen, zeigen Beispiele andere Vorgehensweisen. So wurde die Ersatzwahl in Steckborn und Berg (ähnliche Umstände wie in Bottighofen) nach sechs Monaten angesetzt und somitdieFristvoneinemhalbenJahr zwischen Rücktritt der Gemeindepräsidenten und der Wahl voll ausgeschöpft. SVP-Kantonsrat Stephan Tobler ging so weit und reichte Anfang 2025 eine Motion beim Regierungsrat ein, um eine Fristverlängerung für Ersatzwahlen von Gemeindepräsidenten zu ermöglichen. Die Motion fand Zuspruch, wurde vom Regierungsrat aber schlussendlich abgelehnt. Doch es zeigt, dass es bei vielen Gemeinden ein Thema ist. Wahlbeschwerde geplant Zurück zum Thema: Theoretisch könntelauteinesRechtsexperten,eine Wahlbeschwerde eingereicht werden. Und auch praktisch, was die aktuelle Entwicklung im Wahlkrimi zeigt. Eine Gruppe aus Bürgerinnen und Bürgern wollte am Montag eine solche Beschwerde wegen Verletzung der politischen Rechte einreichen. Diese wäre gerechtfertigt gewesen, hätte aber noch im Oktober 2025 veranlasst werden müssen. Das hält die Gruppe aber nicht auf: Fällt die Wahl zu Gunsten von Marion Sontheim aus, würde sie nachträglich eine Wahlbeschwerde einreichen, wurde uns gesagt. Ein Rechtsexperte bestätigte auf Anfrage, dass dies grundsätzlich innert einer Frist möglich ist. Recherchen zeigen: Kommunale Wahlen können im Kanton Thurgau mit einer Wahlbeschwerde angefochten werden, wenn Rechtsverletzungen im Verfahren oder bei der Durchführung geltendgemachtwerden.Mängelbei Vorbereitung und Durchführung von Wahlen fallen unter das Stimmund Wahlrecht, und es besteht Legitimation, eine Beschwerde zu erheben. Die Gruppe wird Stand heute diesen Weg bei einer allfälligen Wahl einschlagen und sich dann zu erkennen geben.

Ziel sei nicht, Marion Sontheim per se zu schaden. Es gehe vielmehr darum, allen Interessierten eine angemessene Zeit zu geben, um über eine Kandidatur zu befinden. «Eine Sache stört uns besonders. Und zwar war die Eingabefrist bereits abgelaufen, als die Pressemeldung des Gemeinderates zusammen mit Matthias Hofmann publiziert wurde, welche über die Umstände des Rücktritts informierte. So manche und mancher wollte sicherlich abwarten, was sich in der Gemeinde tut, bevor sie sich für eine Kandidaturentscheiden», soeinMitglied der losen Gruppierung. Eine weitere Initiative aus alteingesessenen Bottighofern weibelt aktuell um «Mitspielerinnen und Mitspieler».UmdasabsoluteMehrnicht zu erreichen und einen zweiten Wahlgang zu erwirken, sollen irgendwelche Namen von Bottighofer Bürgerinnen und Bürger auf den Wahlzettel geschrieben werden. Kurzzeitig wurde dazu von einem ominösen dritten Kandidaten gesprochen, dessen Name erst nach der Wahl bekannt werde. Mit etwas Recherche tauchte der Name Patrick Staub auf. Er sei der Sprengkandidat, munkelte man aus allen politischen Lagern. Dem ist jedoch nicht so. Staub wird lautInformationen einer Quelle von nicht wenigen gewählt werden, würde bei einem zweiten Wahlgang aber nicht antreten. SP kann eine Chance sein Ein ganz anderes Thema ist Marion Sontheims Parteizugehörigkeit, die von manchen kritisiert wird. Wir haben sie gefragt, wie das Parteiprogramm der SP-Einfluss auf ihre Arbeit als Gemeindepräsidentin hätte: «Nach meiner Erfahrung spielen ParteiprogrammeinderKommunalpolitik eine deutlich geringere Rolle, als oft angenommen wird. Entscheidend sind pragmatische Lösungen vor Ort. Eine soziale und solidarische Grundhaltung sollte dabei kein Nachteil sein, sondern eine selbstverständliche Voraussetzung für politisches Engagement auf kommunaler Ebene.» Wir haben Markus Birk die gleiche Frage gestellt. Birk ist einer der wenigen SPGemeindepräsidenten und wirkt in Diessenhofen: «Mit einem kleinen Schmunzeln gesagt: Parteiprogramme kommen bei uns im Stadtrat jeweils dann stärker zum Vorschein, wenn Wahlen anstehen.» Als Kollegialbehörde gehe es darum, gemeinsam die beste Lösung für die Gemeindezufinden–nichtdarum,Parteibüchlein umzusetzen. Gerade in Miliz- oder milizähnlichen Konstellationen, wie sie in vielen Gemeinderäten im Thurgau üblich sind, zeige sich jedoch immer stärker eine wichtige Rolle der Parteien: «Sie leisten die Vorarbeit für eine faire und transparente Auswahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten.

Diese Funktion ist für das Funktionieren des Milizsystems zentral und verdient entsprechende Anerkennung.» Bürgerliche machen Rückzieher InBottighofenwarzumindestaufder bürgerlichen Seite das Gegenteil der Fall.Im«AllgemeinenAnzeiger»liess eine Wahlempfehlung darauf schliessen, dass sie keine Kandidatin, keinen Kandidaten aufstellen werden. «Wirhabenineinergemeinsamen Besprechung mit beiden politischen Vereinigungen angeboten, eine Verschiebung des Wahltermins zu prüfen, nachdem entsprechende Bedenken geäussert worden waren. Nach interner Beratung haben beide Vereinigungen dieses Angebot abgelehnt. Wir durften daher davon ausgehen, dass die Angelegenheit damit geklärt ist», so Sontheim. Warum die Bürgerlichen einen Rückzieher gemacht haben, wollen sie nicht sagen. «Wir werden keine Informationen zu unseren internen Gesprächen zum Thema veröffentlichen», sagt Präsident Werner Brack knapp. Nicht zu vergessen Kandidat Thomas Gropp. Von Montag auf Dienstag wurden über 30 weitere Plakate im Dorf aufgehängt. Auch er scheint es ernst zu meinen.

Von Desirée Müller