«Wir müssen den Schutz hochhalten»

Kreuzlingen Aufrecht-Gemeinderat Georg Schulthess wollte gegen Ende der vergangnen Parlamentssitzung vom Stadtrat wissen, ob «ihr das zielführend findet, die Opposition wegen Ehrverletzung anzuzeigen?» Empört verlange er Antworten vom Stadtrat, die er auch prompt von Stadtpräsident Thomas Niederberger bekam. «Wir haben als Gesamtstadtrat Strafanzeige wegen des Verdachts auf Verleumdung, übler Nachrede und Beschimpfung eingereicht». Zur Anzeige bewogen habe, dass Stadtratsmitglieder in einem YouTube-Video als Faschisten bezeichnet worden seien.

«Moderate Faschisten»

Georg Schulthess hatte das Interview im Kanal StrickerTV im vergangenen Sommer gebeben. Daniel Stricker, der als Corona-Massnahmekritiker Bekanntheit erlangte, sprach mit Georg Schulthess über dessen schriftliche Anfrage zur «Aufarbeitung und Reflexion der politischen Entscheidungen der Coronazeit in Kreuzlingen». Aus Sicht von Georg Schulthess waren die Antworten des Stadtrates ungenügend und er beklagt sich im Video über Protokolle mit geschwärzten Aussagen. In Richtung Stadtrat sagt Daniel Stricker dann: «Sie waren quasi moderate Faschisten, Hygiene-Faschisten», was Georg Schulthess im Video mit «genau» kommentiert.

Wenig Freude dürfte der Stadtrat auch an Strickers Aussage «es sind die Mitarbeiter der Bürger, sie bekommen das Geld vom Steuerzahler, also von den Bürgern und irgendwie haben sie das mit dem Minister, der eigentlich der Diener des Volkes sein sollte, das haben sie nicht so ganz verstanden oder wollen es nicht verstehen...». «In der Praxis ist es natürlich auch so, dass Politiker nicht wirklich dem Volk dienen sondern vor allem sich selber». Für den Stadtrat wurde mit diesem Video «eine rote Linie überschritten», wie Thomas Niederberger im Gemeinderat erklärte. Der Stadtrat wolle ein Zeichen setzen, auch für andere Exekutiv- und Behördenmitglieder. «Den Schutz der Institution Stadtrat müssen wir hochhalten». Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wollte Thomas Niederberger keine weiteren Aussagen machen. Was Georg Schulthess so nicht akzeptierte: «Ich habe dich im Video nicht als Faschisten bezeichnet».

Trotz Ermahnung durch Gemeinderatspräsident René Knöpfli, dass eine Diskussion nicht möglich sei, wollte er zusätzlich wissen «wer zahlt Eure Anwälte?». Eine Antwort auf die Frage bekam er nicht.

Von Kurt Peter