Zur eidg. Abstimmung von 10. Juni

Mit Fakenews gegen die Vollgeld – Initiative

Sie schüren Ängste (der Finanzplatz bricht ein), behaupten Falsches (Banken dürften keine Kredite mehr vergeben) und unterstellen der Nationalbank Inkompetenz. Der Fall ist klar: Sie fürchten um den erschlichenen Geldschöpfungsgewinn. Sogar das Finanzdepartement von Ueli Maurer und die Erläuterung des Bundes zur Abstimmung informieren fehlerhaft.

Gemäss Verfassung ist der Bund allein zuständig für die Schöpfung des Schweizer Frankens (Münzen, Noten). Der Geldschöpfungsgewinn fliesst in die Staatskasse und gehört so dem Volk. Die Banken aber schöpfen virtuell selber 90% des Geldes, verleihen es als Kredite und streichen den Zinsgewinn ein. Dadurch entgehen dem Bund jährlich mindestens 5 Mia Franken. Für den Erhalt dieses erschlichenen Vorteils wehren sich die gleichen Leute, die immer wieder den Finanzplatz Schweiz durch Skandale in Verruf bringen (26 Mia Bussen fällig in den letzten Jahren) und mit ihren Spekulationsblasen die Realwirtschaft gefährden.

Die Initiative will, dass Geschäftsbanken nur so viele Kredite vergeben, wie sie Geld von den Kunden dafür zur Verfügung bekommen oder von der Nationalbank ausleihen. Dies stärkt die Stellung der Nationalbank und gibt ihr die Mittel, ihre gesetzlichen Funktionen zu erfüllen: die Geldmenge im Interesse der Gesamtwirtschaft zu kontrollieren, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen und die Preisstabilität zu wahren. Die Aufgaben der Geschäftsbanken bleiben die gleichen wie heute: Zahlungsverkehr, Kreditvergabe und Vermögensverwaltung.

Die Spitzenleute der Grossbanken und ihre bezahlten Lobbyisten laufen Sturm gegen die Initiative, weil sie auf ihre Staatsgarantie („too big to fail“) verzichten müssten und dafür weniger kassieren könnten.

pd