Senkung des Härtefall-Kriteriums auf 100 Stellenprozent

11.01.2021 15:11

Weinfelden Das vom Kanton Thurgau erarbeitete Massnahmenpaket für wirtschaftliche Härtefälle wurde vom Thurgauer Gewerbeverband begrüsst, da mit dem vorgestellten Programm eine schnelle und zielgerichtete finanzielle Unterstützung der existenzbedrohten Betriebe erfolgen kann. Noch Handlungsbedarf besteht bei den zusätzlich definierten Härtefallkriterien.

Ungerechter Ausschluss von Kleinstbetrieben

Die zusätzlichen kantonalen Kriterien zur Qualifizierung als Härtefall für Kleinstunternehmen sind ungerecht. Damit werden zahlreiche Betriebe aufgrund der Kriterien ausgeschlossen, obschon diese ebenfalls von den Massnahmen von Bund und Kanton betroffen sind. Gerade die Strukturen des Kantons Thurgau sind geprägt von vielen kleinen KMU-Betrieben mit mehreren Teilzeitarbeitsplätzen unter insgesamt 300 Stellenprozent Vollzeitäquivalenz. Diese kleinen Betriebe haben ebenfalls eine Existenzberechtigung. Zudem sind deren Teilzeitstellen zu schützen und zu erhalten. Der Thurgauer Gewerbeverband erwartet deshalb die Senkung auf 100 Stellenprozent Vollzeitäquivalenz als Härtefallkriterium.

Keine Wettbewerbsverzerrung durch die Kantone

Die föderalistische Umsetzung der wirtschaftlichen Härtefallhilfe führt zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrungen. Der Nachbarkanton St. Gallen hat bereits eine Senkung der Stellenprozente bei der Härtefallregelung vorgenommen. Der Thurgauer Gewerbeverband erwartet, dass der Regierungsrat mindestens in dieser Hinsicht nachzieht. Andernfalls würden Unternehmen mit gleich hohen totalen Stellenprozenten aufgrund der Ansässigkeit in verschiedenen Kantonen ungleich behandelt werden, was zu verhindern ist. Am besten wäre eine Festlegung der Kriterien auf Stufe Bund ohne zusätzliche kantonale Eingrenzungen. Damit wären ungewünschte Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum reduziert.

Thurgauer Gewerbeverband