Ball liegt nun beim Kanton

Tägerwilen An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung der Volksschulgemeinde Tägerwilen am 11. Dezember 2023 haben 261 von Total 3047 Stimmberechtigten teilgenommen. Der an der Versammlung vorgestellte Baukredit für den Neubau Kindergarten Palmenweg (mit Erweiterung Sekundarschule) wurde deutlich mit 228 zu 14 Stimmen genehmigt.

«Die Schulbehörde informiert nun die Bevölkerung von Gottlieben, Tägerwilen und Wäldi darüber, dass ein Stimmbürger gegen diesen Entscheid das Rechtsmittel ergriffen hat und somit nun der Rechtsdienst des Departements für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau über die Rechtmässigkeit des Versammlungsentscheides befinden muss», schreibt die Schulbehörde in einer Medienmitteilung. Die Schulbehörde bedauere es sehr, dass ein so klarer Entscheid der anwesenden Stimmberechtigten von einem Einzelnen nicht akzeptiert werde. 

Schulpräsident Daniel Heidegger hat vom Rechtsdienst des Departementes Erziehung und Kultur wohl die Zusage, dass Stimmrechtsbeschwerden relativ zügig behandelt würden, «aber ich kann natürlich auch nicht sagen, wann der Entscheid zu erwarten ist». Er hoffe, dass die Beschwerde nicht zu Verzögerungen bei der Realisierung des Neubaus führen würden. Die Stellungnahme der Behörde sei natürlich eingereicht worden.

«Wir hoffen auf eine wohlwollende Entscheidung des Departements zu Gunsten der Kinder und Jugendlichen von Gottlieben, Tägerwilen und Wäldi», schreibt die Schulbehörde abschliessend.

Kurt Peter

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