Bushof Bärenplatz wird modern

Kreuzlingen Das Kreditbegehren von 1,4 Millionen Franken für die Überdachung des Bushofes Bärenplatz wurde von Luca Dal Dosso (FL/G/GLP) in seiner Eigenschaft als Präsident der Kommission Bau und Umwelt vorgestellt. Die Kommission habe verschiedene Punkte der Vorlage diskutiert, etwa die Frage, ob das bestehende Dach wiederverwertet werden könne. «Dies hat die Kommission aber deutlich verneint, zur Diskussion standen auch die Länge des Daches und die Beleuchtung. Die Kommission erachtet die Vorlage als gelungenen Kompromiss».

Teuer aber langfristig

«Die SVP-Fraktion lehnt das Kreditbegehren ab. Hier handelt es sich um eine klassische Salamitaktik indem das Projekt Schritt für Schritt umgesetzt werden soll», sagte Séverine Schindler. Die Verschiebung des Bärenkreisels und die Umgestaltung des Bushofes und die Überdachung gehören aber zusammen. «Der Stadtrat will damit eine Volksabstimmung verhindern», meinte Séverine Schindler. Unter der angepriesenen Partizipation verstehe die SVP etwas anderes. «Wir stehen für transparente, ehrliche und kostengünstige Politik und werden ein Behördenreferendum beantragen».

Silvia Cornel sprach für die FDP-Fraktion «von einer teuren, aber langfristigen Lösung». Die Fraktion sei der Meinung, dass es sich beim Projekt um eine «architektonisch keine gute Lösung handelt». Das Dach beeinträchtige das wertvolle Ensemble entlang der Hauptstrasse, die Integration sei nicht gelungen. Die Fraktion sehe aber auch Probleme im Bereich Beleuchtung. Eine Rückweisung betrachte die Fraktion aber «als nicht verhältnismässig».

Billiger wird es nicht

Erfolg verpflichte, machte Thomas Leuch (Mitte/EVP) in seinem Votum deutlich. Volle Busse, mehr Passagiere, der «Stützli-Bus» sei eine Erfolgsgeschichte, die Überdachung ein Vernunftsentscheid. Das Projekt überzeuge durch seine Bauweise und die PV-Module, seien zwar teuer aber «billiger wird es auch bei Ablehnung nicht». Elina Müller sprach für die SP ebenfalls von einem wichtigen und dringenden Projekt. Der Erfolg des Stadtbusses mit steigenden Passagierzahlen mache den Umbau des Bushofes dringend. Die teilweise Umsetzung des Projekts habe der Gemeinderat entschieden, im Bereich der Behindertengleichstellung überzeuge die Vorlage aber nicht überall.

«Das Projekt ist grundsätzlich gut, natürlich ist die Gestaltung Geschmackssache aber auch wer Alternativen fordert sagt nicht, wie dieses aussehen sollen», machte Beni Merk (FL/G/GLP) in seinem Votum deutlich. Für die Fraktion allerdings hätte der Stadtrat das Projekt grösser und mutiger angehen und spektakulärer denken sollen. Beni Merk sprach von einer verpassten Chance. Ein Bushof ohne Dach wäre keine Lösung, die Beleuchtung sei noch besser zu planen. Georg Schulthess (Aufrecht Schweiz) machte es kurz: «Das Projekt gehört vor das Volk, dringender Handlungsbedarf besteht nicht und der Stadtrat will die Vorlage am Volk vorbei durchdrücken».

Deutliche Zustimmung

Den Vorwurf der Salamitaktik liess Stadtrat Ernst Zülle nicht auf sich sitzen: «Die Verschiebung des Bärenkreisels und die Sanierung des Bushofes wurde  an der letzten Budgetsitzung beschlossen, ebenso, dass über das Dach in einer separaten Botschaft abgestimmt werden soll», blickt er auf den Prozess zurück. Dass der Bushof saniert werden müsse, sei wohl unbestritten, «das wäre auch ohne Dach möglich». Er versprach auf Anfrage von Christian Brändli (FDP), für die weiteren Planungen externe Fachleute beizuziehen. Der Gemeinderat stimmte dem Kreditbegehren schliesslich mit 27- Ja- gegen 9 Stimmen zu. Das von der SVP beantragte Behördenreferendum scheiterte und erhielt nur neun von zwölf nötigen Stimmen.

Diskussion erlaubt

Der Gemeinderat hatte über die Motion «Senkung des Steuerfusses der Gemeinde Kreuzlingen um 5 Prozent auf 59 Prozent» von Aufrecht-Gemeinderat Georg Schulthess zu befinden. «In schwieriger werdenden Zeiten ist es notwendig, die Bevölkerung tatsächlich und wirksam zu entlasten», begründete Georg Schulthess seine Motion. Im Budget gebe es wenig Chancen, die Finanzpolitik des Stadtrates zu beeinflussen. «Die Stimmberechtigten können nur ja oder nein zum Steuerfuss sagen, nicht aber die Höhe bestimmen». Der Stadtrat zog mit verschiedenen Argumenten gegen die Motion  ins Feld, FDP-Gemeinderat Alexander Salzmann sprach von einem «positiven Anliegen ohne detaillierte Abklärungen verschiedenster Faktoren». Die Motion wurde mit nur der Stimme von Georg Schulthess gegen den Rest des Rates als nicht erheblich erklärt. Mit 13 Stimmen erreichte die Motion «Verzicht auf mündliche Begründung bei parlamentarischen Vorstössen – mehr Zeit für Diskussion» eine respektables Ergebnis, 24 Gemeinderäte aber wollten die Motion als nicht erheblich erklären. Elina Müller (SP) forderte, dass das Geschäftsreglement des Gemeinderats dahingehend abgeändert werden solle, dass Motionen, Postulate und Interpellationen ausschliesslich schriftlich begründet würden. Eine fakultative mündliche Begründung soll nicht mehr möglich sein. Elina Müller bezeichnete eine mündliche Begründung als Monolog, die Zeit im Gemeinderat könne besser genutzt werden.

Von Kurt Peter