Die erste Hürde genommen

Kreuzlingen SP-Gemeinderat Ruedi Herzog stellte die Botschaft als Präsident der Kommission Energie Kreuzlingen vor. Der Stadtrat beantragte 39,8 Millionen Franken für den Neubau des Betriebsgebäudes inklusive 3,165 Millionen für den Übertrag des Landes vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der Energie Kreuzlingen. «Der Neubau wird durch Tariferhöhungen finanziert, nicht durch Steuererhöhungen», sagte Ruedi Herzog. Diese höheren Tarife müssten auch erhoben werden, wenn die bestehenden Liegenschaften an der Nationalstrasse saniert würden.

Kapazitätsgrenzen sind erreicht

Hansjörg Gremlich (SVP) erklärte, dass sich die Fraktion kontrovers mit der Botschaft auseinandergesetzt habe. «Am heutigen Standort Nationalstrasse sind die Kapazitätsgrenzen erreicht, sehr kostenintensiv wären auch die Sanierungen der bestehenden Gebäude», sagte er. Allerdings werde die Fraktion einen Rückweisungsantrag stellen, denn «wir wollen eine klare Aussage darüber, dass das Areal nach dem Umzug von Energie Kreuzlingen an den Meistbietenden verkauft wird. Die Kann-Formulierung genügt uns nicht».

Thomas Leuch sprach im Namen der Mitte/EVP-Fraktion von einer «langfristigen Investition in die Infrastruktur unseres Energieversorgers». Es gehe auch darum, dem Personal gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Neubau oder Sanierung würden viel Geld kosten, langfristig aber käme der Neubau günstiger. Die FDP frage sich, ob es nicht auch eine kostengünstigere, schlankere Variante gebe, denn «die hohen Kosten haben bei uns auch Fragen aufgeworfen», sagte Silvia Cornel.

Zuständig ist der Gemeinderat

Luca Dal Dosso sprach für die Fraktion Freie Liste/Grüne/glp von einem überzeugenden Gesamtkonzept und einem überzeugenden Standort. Die Tariferhöhungen seien verkraftbar. «Die Notwendigkeit eines Neubaus steht ausser Frage», meinte Ruedi Herzog für die SP. Die Fraktion begrüsse den Standort an der Sonnenwiesenstrasse und das Gebäude sei optimal für den Betrieb. Eine moderne Infrastruktur sei von grosser Bedeutung, die Mehrkosten seien vertretbar.

Beim Rückkommen stellte Hansjörg Gremlich den Rückweisungsantrag. «Es ist kein grosser Aufwand und die Botschaft kann schnell an den Gemeinderat zurück», erklärte er. Stadtpräsident Thomas Niederberger sagte vor der Abstimmung, dass sich das Spiegelareal im Landkreditkonto befinde und nach erfolgtem Umzug auf den Markt komme. «Die Liegenschaft Nationalstrasse befindet sich in der Zone für öffentliche Bauten», erläuterte er. Die Primarschule habe an einem Streifen Land Interesse angemeldet. «Vor einem Verkauf müsste der grössere Teil des Areals umgezont werden», so der Stadtpräsident. Es sei ein Gebiet für innerstädtische Entwicklung. Es liege allein in der Kompetenz des Gemeinderates über Verkauf oder Baurecht, über Preis und neue Eigentümerschaft zu entscheiden. Der Gemeinderat lehnte den Rückweisungsantrag mit 22 Nein- gegen 13 Ja-Stimmen ab, bewilligte das Kreditbegehren mit 26 Ja- gegen 10-Nein-Stimmen. Das letzte Wort über den Neubau hat der Souverän am 9. Februar 2025 an der Urne.

Von Kurt Peter