Die Sensation ist ausgeblieben

Steckborn Gut zwei Dutzend Medienvertreter warteten auf die Sensationsmeldung, doch die Steckborner blieben bei der ausserordentlichen Gemeindeversammlung unaufgeregt. Nur fünf Votanten in der Feldbachhalle Steckborn und in der zugeschalteten benachbarten Aula hatten in der Diskussion das Wort gewünscht. Keiner von ihnen sprach sich für den Antrag aus, den Mietvertrag über die Zivilschutzanlage mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zu kündigen. Entsprechend eindeutig verlief die Abstimmung. Höchstens vierzig Befürworter-Stimmen habe sie gesehen, sagt die Stadtschreiberin Manuela Senn. «Der Rest der 692 anwesenden Stimmbürger war dagegen.» Auszählen erübrigte sich bei so klaren Verhältnissen.

Die Beteiligung an der Gemeindeversammlung war mit 28 Prozent der Stimmberechtigten enorm. Die IG «Anwohner Asylunterkunft» hatte den Antrag gestellt. Ihr Repräsentant, Daniel Vuilleumier, zeigte sich trotz der Niederlage nicht enttäuscht. «Das ist Demokratie. Wir haben erreicht, dass die Situation öffentlich diskutiert wird. Und jetzt schon hat das zu Verbesserungen für die Anwohner und die Geflüchteten beigetragen.» Zum ersten Mal habe er nun auch vernommen, dass die IG im Rahmen eines «runden Tisches» bei den Treffen zwischen Stadt, Betreuern, Polizei und SEM dabei sein sollte. «Das ist eine super Idee.»

Zuvor hatte er die Sorgen der Anwohner geschildert: Lärm, Kriminalität und Verschmutzung hätten zugenommen. Die Stadt sei nicht besser als die Schlepper, die mit Asylanten Geld verdienten.

«Es wäre unsolidarisch»

Stadtpräsident Roland Toleti fasste dagegen noch einmal die Argumente für die Beibehaltung des Mietverhältnisses zusammen. Es wäre unsolidarisch gegenüber allen anderen Gemeinden, und unethisch, weil man über fünf Jahre Mietzins kassiert habe, als das Gebäude noch als ungenutzte Reserve fungiert habe. «Die finanzielle Seite ist nicht unser Hauptargument», betonte er. Trotzdem müsse er darauf hinweisen, dass Steckborn derzeit wegen des Heims von der Zuteilung vorläufig Aufgenommener ausgenommen sei. «Sieben Geflüchtete haben wir derzeit. Wenn wir kündigen, müssten wir elf zusätzlich aufnehmen, was pro Person pro Jahr etwa 24.200 Franken kostet.» Es ginge also um eine halbe Million Franken weniger im öffentlichen Haushalt. Diese finanziellen Konsequenzen hatten auch dazu geführt, dass der Stadtrat nicht allein entscheiden konnte. «Es übersteigt unsere Kompetenzen und muss von einer Gemeindeversammlung beschlossen werden.»

Der Mietvertrag läuft 2025 plangemäss aus und muss neu verhandelt werden. «Wir hoffen, dass sich der Weiterbetrieb der Notunterkunft bis dahin erledigt hat, weil nicht mehr so viele Menschen in die Schweiz flüchten müssen», so Toleti.

Stadt unterdurchschnittlich von Diebstählen betroffen

Roger Boxler, der Leiter der Asylregion Ostschweiz im SEM, spricht davon, dass derzeit die grösste Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zu beobachten sei. «Deshalb mussten wir das BAZ in Steckborn als eines von 44 schweizweit im vergangenen März in Betrieb nehmen. Das SEM ist darauf angewiesen.» Jürg Zingg, der Kommandant der Kantonspolizei, trat Befürchtungen entgegen, die Sicherheitslage in Steckborn habe sich seit Inbetriebnahme der Notunterkunft in der Zivilschutzanlage verschlechtert. Die Stadt sei sogar im kantonalen Vergleich unterdurchschnittlich von Diebstählen betroffen. «Das Konzept bewährt sich offensichtlich, die Zusammenarbeit zwischen Stadt, SEM und Polizei funktioniert. Nur das subjektive Sicherheitsgefühl entspricht dem nicht. Daran müssen wir als Polizei arbeiten.»

Inka Grabowsky