«E-Type» kommt vors Volk

Kreuzlingen Luca Dal Dosso (Fraktion Freie Liste, Grüne, glp) eröffnete als Präsident der Kommission Bau und Umwelt die Diskussion um den Kreditantrag von 18,8 Millionen Franken für den Bau einer Buseinstellhalle, Parkhaus und Velostation beim Hafenbahnhof. Gegenüber der ersten, zurückgewiesenen Botschaft lägen nun die Mietabsichten von PostAuto AG und Kanton vor, die Begrünung und die Umplatzierung der Velostation seien ebenfalls bemerkenswerte Änderungen. «Der Druck auf die Parkplätze auf dem Bärenplatz wächst wegen des Hallenbades Egelsee, die bestehenden Parkplätze für die Pädagogische Hochschule könnten an den Hafenbahnhof verschoben werden», erklärte er. Die Fraktion selbst sehe die Vorteile, «wir haben aber noch Fragen und Bedenken». Dies vor allem in den Bereichen Mobilitätsentwicklung und Auslastung.

Hohe Kosten, hoher Nutzen

Thomas Leuch sprach für die Mitte/EVP-Fraktion von einem «Schritt aus dem Jammertal, die Fraktion ist für Lösungen zu haben». Zusammen mit dem geplanten Parkhaus an der Seestrasse könnten sich auf dem Kiesplatz beim Schifffahrtshafen neue Lösungen ergeben. «Die Kosten sind hoch, der Nutzen auch. Wagen wir diesen Vernunftsschritt», rief er den Rat auf. «Das Parkhaus mit Buseinstellhalle und Velostation bringt verschiedene Vorteile», sagte SP-Gemeinderätin Kathrin Wittgen. Sie sprach von einem optimierten Projekt, dessen höhere Kosten auf die Teuerung zurückzuführen seien.

«Die SVP sagte zum ersten Projekt Nein und sagt es auch zum neuen Projekt», so Ivan Semeraro für die Partei. Es sei ein Luxusbau und kein Zweckbau. Ein Kiesplatz beim Hafenbahnhof würde den Bärenplatz entlasten. Silvia Cornel meinte für die FDP-Fraktion, dass «die Buseinstellhalle in Tägerwilen noch zu gebrauchen ist und ein Projekt am Hafenbahnhof im Baurecht hätte vergeben werden müssen». Ob die Botschaft vom Volk angenommen werde, stehe in den Sternen geschrieben. Das neue Parkhaus an der Seestrasse sei die grosse Chance, den benachbarten Kiesplatz zu entlasten.

Prioritäten setzen

Er könne sich für das Projekt nicht begeistern, sagte Xaver Dahinden (Freie Liste/Grüne/glp). Die jetzige Buseinstellhalle in Tägerwilen sei tatsächlich sanierungsbedürftig, doch eines der Hauptprobleme, Kühlung und Heizung, werde durch das neue Projekt nicht gelöst. Für ihn heisse das: «Die Busse bleiben wo sie sind und am Hafenbahnhof gibt es einfache Parkiermöglichkeiten für PWs». Das Projekt sei losgelöst vom Verkehrskonzept, kritisierte Georg Schulthess (Aufrecht). Das vorgesehene Defizit werde durch Parkbussen finanziert und die Bevölkerung durch höhere Gebühren belastet.

Alexander Salzmann verwies auf die seiner Meinung nach riesigen Schulden der Stadt. «Jetzt kommen nochmals 20 Millionen dazu. Wir müssen Prioritäten setzen bei dieser Vielzahl von anstehenden Projekten». Der zuständige Stadtrat Ernst Zülle widersprach Alexander Salzmann bei dessen Einschätzung der Schulden und sprach von einer dringenden Sanierung in der Tägerwiler Halle. «Wir könnten zwar mieten, aber dann wären wir in Abhängigkeit von Privaten». Fabrizio Ribezzi (FDP) meinte, dass «ein schön planierter Parkplatz mit Bäumen beim Hafenbahnhof genügt, für Busse haben wir keinen Bedarf». Dieser Meinung folgte die Mehrheit des Rates nicht. Mit 20 Ja- gegen 13 Neinstimmen bei zwei Enthaltungen stimmte er dem Kreditantrag zuhanden der Volksabstimmung zu.

Botschaft mit Fragezeichen

Beim Zusatzkreditbegehren von 300'000 Franken für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die Sanierung und Erweiterung der bestehenden städtischen Verwaltungsliegenschaften (Alternativprojekt Stadthaus) war der Diskussionsbedarf nicht so hoch. Wieder stellte Luca Dal Dosso in seiner Eigenschaft als Präsident der Kommission Bau und Umwelt die Vorlage vor. Die Aufteilung in zwei Projekte sei zielführend, der Zusatzkredit werde für vertiefte Abklärungen bei den Sanierungen der Altbauten benötigt.

«Für die SVP ist das eine Botschaft mit Fragezeichen», sagte Barbara Hummel. Es sei klar, dass bei einer Trennung der Projekte Mehrkosten entstünden, doch man habe gewusst, dass das Projekt Altbauten enthalte. «Wir haben keine Wahl, wir müssen notgedrungen zustimmen», meinte sie. Um eine genaue Planung und Kostenschätzung zu ermöglichen, sei eine Zustimmung nötig, sagte Mitte/EVP-Gemeinderätin Ramona Zülle. Schliesslich wurde der Zusatzkredit mit 32 Ja- gegen 2 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Ohne Diskussion hiess das Kreuzlinger Parlament danach alle Einbürgerungsgesuche gut.

Von Kurt Peter