Eigentlich ticken beide gleich

Weinfelden Die Interpartei der politischen Parteien Weinfelden organisierte einen Podiums-Anlass zur Volksinitiative «Die Bankstrasse gehört uns allen» im Weinfelder Rathaus. Zwei Vertreter seitens der Stadt und zwei der Initiative diskutierten unter der Leitung von Moderator Mario Testa das umstrittene Thema. Aus Manuel Strupler (SVP) sprudelt es wie gewohnt rasend schnell heraus. Die Initiative verspreche den Wählern etwas, das sie nicht einhalten können, so der Tenor von ihm. Max Vögeli (FDP) links von ihm stimmt nickend zu. Auf der anderen Seite schütteln Matthias Riggenbach (GLP) und Martin Müller (GP) zuweilen den Kopf. «Der Stimmbürger geht davon aus, dass er bei einem Ja über die Zukunft der Bankstrasse mitbestimmen kann», so Stadtrat Strupler weiter. Ideen zusammenzutragen – das sei Demokratie, und diese werde in Weinfelden gelebt, entgegnet Riggenbach. Warum verkaufen statt behalten? Beiden Seiten debattieren im Rathaussaal sachlich mit einem Hauch Emotion über das Areal an der Bankstrasse, welches die Stadt zu verkaufen gedenkt – oder das Baurecht über das Land aussprechen will. Ob Weinfelden das Geld so dringend benötige, fragt man aus dem Publikum. Warum die Stadt nicht selbst eine Überbauung realisieren wolle, statt die Entscheidung einem Investor zu überlassen. Schliesslich befinde sich das Areal an bester Lage. Mindestens 900 Weinfelderinnen und Weinfelder sind der gleichen Meinung, so sammelten die Initianten innert drei Wochen fast tausend Unterschriften, welche nun zur Abstimmung am 15. Mai führen.

Ideen für die Nutzung vorhanden

Das bestehende Gebäude steht energetisch schlecht da, die Parzelle ist nicht gut ausgenutzt. Das damals darin geführte Jugendhaus aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die restlichen Räume sind nahezu alle vermietet und bringen 50'000 Franken Einnahmen im Jahr. «Eine gute Zwischennutzung», findet der Stadtpräsident. Für die Initianten keine Ausrede für den Stillstand auf dem Areal. «Bezahlbare Wohnungen oder Platz für Institutionen, wäre eine Möglichkeit», so Martin Müller. Oder Platz für die Bibliothek, Proberäume für junge Bands, irgendetwas mit Publikumsverkehr - Auf dem Flyer der Initianten sind diverse Ideen aufgelistet, welche die Stadt realisieren könnte. Und wer denn die günstigen Wohnungen bekommen soll, fragt Strupler. «Wie soll das entschieden werden? Dann heisst es am Schluss sicher, dass bestimmt Max’ Kinder bevorzugt werden», sagt der Stadtrat und muss dann selbst über seinen Satz lachen. Platz für die Stadt-Mitarbeitenden gebe es jedenfalls genug und der Bedarf nach mehr Raum in der Verwaltung sei auch in nächster Zeit nicht vorhanden. Hier klinkte sich Riggenbach ein: Die Stadt müsste eine Studie über 20 oder sogar 50 Jahre in Auftrag geben, nicht für die nächsten zehn. Die Vorschläge der Initianten seien gut, doch die Realisation läge nicht im Aufgabenbereich der Stadt, beschwichtigt Strupler. «Als Stadt treten wir nicht im Privatmarkt auf», sagt Vögeli.

Wettbewerb angedacht

Max Vögeli liess verlauten, dass die Stadt den Volkswillen respektieren müsse. Der Wunsch nach verdichtetem und energetischem Bauen sei gross, ein allfälliger Neubau werde nun von den Initianten verzögert. Das Areal als «Reserve» zu behalten, sei wenig sinnvoll. Der Stadtpräsident erwähnt einen Wettbewerb, bei dem die Richtung gesteuert werden könne. Martin Müller zeigte sich überrascht von einer Aussage des Stadtpräsidenten in dem Zusammenhang. Im späteren Gespräch erfahren wir exklusiv von Martin Müller: «Im Wettbewerbsprogramm waren aus juristischen Gründen keine Vorgaben zur Nutzung möglich. Als Mitglied der Wettbewerbsjury hat mich dies sehr befremdet und den Widerstand gegen den Investorenwettbewerb begründet.» Darum war er sehr erstaunt und überrascht, dass gemäss Vögeli im Erdgeschoss eine Ladennutzung vorgeschrieben werden könnte. «Bei einer Ablehnung der Initiative bezweifle ich, dass alle juristischen Hürden abgebaut werden können, damit beim geplanten Investorenwettbewerb tatsächlich Nutzungsgrund weitere Anforderungen gestellt werden können.» Die Stadt sieht das etwas anders - nach Redaktionsschluss meldete sich Max Vögeli zu Wort: "Über den Wettbewerb und Baurechtsvertrag kann der Stadtrat Anforderungen definieren. In erster Linie gelten natürlich der Zonenplan und das Baureglement. Darüber hinaus können Vorgaben im Bereich der Nutzung, der Architektur oder zur Energie gemacht werden, beispielsweise eine gewerblich Nutzung mit Läden, Praxen oder Büros im Erdgeschoss."

Desirée Müller