«Es ist jetzt Zeit zu handeln»

Frauenfeld Nationalrat Kurt Egger informiert über die Grundlage des Gesetzesvorschlags. Dieser ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. «Mit dem Klimaschutz-Gesetz soll das Ziel von Netto-Null Treibhausgasausstoss bis 2050 endlich gesetzlich verankert werden», so der Nationalrat. Zu den konkreten Massnahmen, welche im Gesetz beinhaltet sind, gehört unter anderem ein Programm zum Ersatz von alten Heizungen. Hier werden über die nächsten zehn Jahre zwei Milliarden Franken zur Verfügung gestellt.

Laut Regierungsrat Walter Schönholzer gelangen mit dem Klimaschutzgesetz bis 2023 jährlich Fördermittel in Höhe von rund sechs Millionen Franken in den Kanton Thurgau. «Diese werden zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, insbesondere für den Ersatz von ineffizienten Elektro-, sowie fossilen Öl- und Gasheizungen eingesetzt.» Zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Unternehmen gelangen bis 2030 jährlich Fördermittel von rund sechs Millionen Franken in den Kanton. «Es ist jetzt an der Zeit zu handeln. Wir brauchen mehr Versorgungssicherheit. Und wir müssen bedenken: Die EU ist nicht unser Feind, sondern unser wichtigster Partner», so Schönholzer.

Klimaschäden werden teurer

Kantonsrat Simon Vogel erklärte, dass die Energiewende und der Klimaschutz Hand in Hand gehen. «Die meisten Treibhausgase fallen bei der Energieerzeugung durch fossile Energieträger an. Heute geben wir jährlich über acht Milliarden Franken pro Jahr für Öl und Gas aus dem Ausland aus.» Die Schweiz müsse die Chance packen und jetzt die Weichen auf eine klimaneutrale Energieversorgung stellen.

Die Klimaschäden nahmen in den letzten Jahren deutlich zu. «Die Schweiz als Alpenland ist vom Klimawandel besonders stark betroffen», sagte Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz. «Klimaschäden verursachen in der Schweiz schon heute Kosten in Milliardenhöhe und die Anpassungsmassnahmen kosten dreistellige Millionenbeträge pro Jahr.» Die Gletscher allein hätten im letzten Sommer sechs Prozent ihres Volumens verloren.

Auch Kantonsrätin Nicole Zeitner betonte, dass die Erwärmung in der Schweiz über dem globalen Durchschnitt liegt. Aus wirtschaftlicher Sicht sei das Klimaschutz-Gesetz eine grosse Chance. «Die Investitionen aus dem Klimaschutz-Gesetz schaffen nicht nur wirtschaftliche Chancen und erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit, sondern sie ermöglichen auch Planungssicherheit für das einheimische Gewerbe und die Exportwirtschaft.»

Laut Kantonsrat Mathias Dietz ist es ganz entscheidend, dass wir Menschen uns Ziele setzen. Ohne Ziele seien wir orientierungslos unterwegs. «Die Ziele liegen auch in der Gebäudesanierung. Aktuell werden in der Schweiz von 900'000 Gebäude fossil geheizt», erklärte Dietz. Bis zur Klimaneutralität 2050 müssten 30'000 Gebäude jährlich umgerüstet werden, im Jahr 2021 waren es rund 14'000.

Gemäss den Kantonsrätinnen Marina Bruggmann und Nina Schläfli müssten wir uns weniger stark vom Ausland abhängig machen. «Mit unserem Geld finanzieren wir Autokraten und Diktaturen. Zudem machen wir uns durch die Abhängigkeit erpressbar.» Laut Nationalrat Christian Lohr sei die Frage zum Klimaschutz-Gesetz zu einer Glaubensfrage hochstilisiert worden. «Wir haben gemeinsam die Verantwortung, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um unsere Umwelt zu schützen.»

Von Nico Wrzeszcz