EVP Thurgau: 2 x Nein

Thurgau Bei der 99 %-Initiative wurden die Argumente von Jannis Guggisberg, JUSO Thurgau (pro) und Peter Bühler, Grossrat CVP (kontra) vorgetragen. J. Guggisberg führte aus, dass 1 % der Bevölkerung über 40 % des Gesamtvermögens verfügten. Die Initiative will unter dem Aspekt von mehr Gerechtigkeit eine Umverteilung der Vermögenswerte an die 99 % der Menschen, die zur Vermögensbildung mit ihrer Arbeit beigetragen hätten. P. Bühler bemängelte, dass viele Punkte der Initiative unklar bzw. zu offen formuliert seien. Familien-KMU’s wären gezwungen, wegen der neuen Steuer ihre Ausschüttungen (Einkommen) zulasten der Betriebsrechnung zu erhöhen. Vermögen (vielfach in Form von Aktien der Besitzer) sei nicht negativ, aber für den Fortbestand der Firmen wichtig. In der Diskussion fand das Grundanliegen grundsätzlich Sympathien, in der Ausgestaltung wusste es nicht zu überzeugen, weshalb die Versamm-lung die Nein-Parole beschloss.

Bei der ‘Ehe für alle’ argumentierte Lorenz Weber, jglp, dass im Gesetz nirgends stehe, dass die Ehe für Nichtheteropaare verboten sei und deshalb das Recht auf Ehe für alle gewährleistet sei. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung würden homosexuelle Paare von der erleichterten Einbürgerung profitieren, lesbische Paare zudem von der Samenspende. Christian Stricker, EVP, will an der heutigen Ehe von Mann und Frau als Grundbaustein der Gesellschaft festhalten, die in dieser Form Klarheit und eine konsequente Diversität verkörpert. Sie trage auch dazu bei, dass Kindern ihre biologischen Eltern nicht vorenthalten werden. Aus dem Plenum wurde argumentiert, dass diese anvisierte Gerechtigkeit neue Ungerechtigkeiten zulasten der Kinder schaffe. Die Herkunftsfrage sei für Kinder elementar, weshalb die Vorlage mit der Samenspende überladen sei. Eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten lehnte die Vorlage deshalb ab.

EVP Thurgau