"Explodierende Strom- und Gaspreise in der Gemeinde Ermatingen"

Ermatingen Am 20. September 2022 orientierte die Gemeinde Ermatingen die Gewerbetreibenden und am 21. September 2022 fand ein Infoanlass mit der Bevölkerung statt. An beiden Anlässen mussten sich die Gemeindeverantwortlichen mit einer kritischen Zuhörerschaft auseinandersetzen. Dabei versprach Gemeindepräsident Urs Tobler sich dafür einzusetzen, dass für Härtefälle nach Lösungen gesucht wird. Aufgrund unserer Pressemitteilung hat in verdankenswerter Weise der Grüne Kantonsrat Peter Dransfeld im Grossen Rat eine Einfache Anfrage mit dem Titel „Exzesse in der Strompreiserhöhung“ eingereicht. Insbesondere fragte er den Regierungsrat an, ob er bereit ist, sich aktiv für eine gleichmässige Verteilung der durch die Strom- und Gaspreisexplosion verursachten Lasten einzusetzen. In seiner Antwort sieht der Regierungsrat bedauerlicher Weise keinen Handlungsbedarf.

Die SVP Ermatingen-Salenstein ist sich bewusst, dass für viele der Preisschock erst im Jahre 2023 spürbar wird. Für einzelne Bevölkerungsschichten in der Gemeinde Ermatingen, zum Beispiel für eine 4-köpfige Familie mit Gasheizung, wird die individuelle Teuerung im Jahre 2023 bis zu 10 % betragen (Prognose CH 1,4 %). Leider ist im Budget 2023 der Gemeinde Ermatingen keine Position für Härtefälle aufgeführt.

Gas

Die SVP Ermatingen-Salenstein stellt erfreut fest, dass sich der Gashandelspreis auf dem Weltmarkt dort einpendelt hat, wo er vor dem Ukrainekrieg war. Da die Unterseegemeinden zwischen Tägerwilen und Stein am Rhein durch das Gaswerk Konstanz mit Erdgas beliefert werden, ist auf Deutsche Gesetze und Lieferverträge abzustellen. Inzwischen wurde bekanntlich auf das Einziehen einer Gasumlage nach deutschem Recht verzichtet. Auch wird anfangs Jahr 2023 eine sogenannte Gaspreisbremse mit einer Vergünstigung des Grundbezuges eingeführt (80 % des bisherigen Gasbezugs für 12 Eurocent pro Kilowattstunde). Die verantwortlichen Gemeindepräsidenten der betroffenen Unterseegemeinden werden nochmals aufgefordert, sich in Konstanz politisch einzubringen, damit die Schweizer Gasbezüger nicht benachteiligt werden.

Ein privates Unternehmen hat dem Bundesrat, der Kantonsregierung und den Gaswerken Konstanz ein sehr günstiges Angebot über 1 Milliarde m3 Gas ab Rotterdam angeboten. Diese Gasmenge wird anscheinend nicht gebraucht und wurde trotz tiefem Preis von allen Seiten freundlichst abgelehnt. Damit können wir davon ausgehen, dass kein Gas gebraucht wird und der Preis sich wieder auf einem tiefen Niveau stabilisiert. Da der Gas- und Strompreis aneinander gekoppelt ist, kann somit auch beim Strom mit tieferen Preisen gerechnet werden.

Strom

Der Strompreis ist auf dem Weltmarkt wieder auf das Niveau von anfangs 2022 gefallen. Die Entwicklung des Strompreises an der Börse hat sich folgendermassen entwickelt:

1. Ende August bewegte sich der Strompreis an der Börse 1 kWh bei 70 Cent und ist zwischenzeitlich im Oktober 1kWh bis auf 10 Cent gefallen. Diese Reduktion des Strompreises ist vor allem auf die wieder Inbetriebnahme der Atomkraftwerke (ca.10) in Frankreich und den Weiterbetrieb in Deutschland zurück zu führen.

2. Die Gemeinde Ermatingen hat auf Ende August durch die hohen Weltmarktpreise den Strompreis netto auf 37 Rappen festgelegt (ohne Gebühren und Netzkosten).

3. Die Entwicklung zeigt nun auf, dass die Gemeinde Ermatingen den Strompreis ohne weiteres in einem vernünftigen Rahmen tiefer setzen kann.

4. Wir hoffen, dass die Gemeinde Ermatingen keinen längerfristig bindenden Vertrag mit dem EKT abgeschlossen hat, sondern bei verschiedenen Anbietern den für unsere Gemeinde günstigsten Strom gestaffelt einkauft.

5. Leider hat bis heute der Gemeinderat Ermatingen die Bevölkerung über diese positive Entwicklung nicht informiert und dementsprechend auch nicht neue Stromtarife festgelegt. In dieser Ausnahmesituation sind Vorschriften soweit möglich zu umgehen. Die SVP Ermatingen-Salenstein erwartet deshalb noch vor Ende 2022 eine umfassende Information an die gesamte Einwohnerschaft mit welchem Strompreis die Bevölkerung für das 1. Halbjahr 2023 rechnen kann.

Bekanntlich ist der Kanton Thurgau über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau mit 12,3 % am Stromkonzern AXPO AG beteiligt. Die SVP Ermatingen-Salenstein fordert daher den Regierungsrat des Kantons Thurgau auf sicherzustellen, dass die AXPO AG die Strom-Liefersicherheit in der Schweiz gewährleistet. Der für die Schweiz hergestellte und gebrauchte Strom ist vom europäischen Handel zu entkoppeln und Zusatzstrom über den europäischen Markt zu beschaffen. Damit können wir für die Wirtschaft und die Bevölkerung einen langfristig konstanten Strompreis zur Verfügung stellen.

Im Budget 2023 der Gemeinde Ermatingen wird der Stromhandel mit 7,148 Mio Franken aufgeführt. Im Jahr 2021 belief sich der Stromhandel noch auf 1,220 Mio Franken. Durch diese Versechsfachung wird der Gemeindehaushalt aufgebläht und ist mit anderen gleich grossen Gemeinden nicht mehr vergleichbar.

Weihnachtsbeleuchtung 2022

Bekanntlich verzichtet die Gemeinde Ermatingen aus Stromspargründen auf die Weihnachtsbeleuchtung entlang der Hauptstrasse und beim Rathaus. Die SVP Ermatingen-Salenstein kann dies grundsätzlich nachvollziehen, wobei es auch Gründe für eine andere Haltung gibt. Sie möchte aber die privaten Haushalte bitten nicht ganz auf eine Weihnachtsbeleuchtung zu verzichten und eine der Zeit angemessene Weihnachtsbeleuchtung anzubringen. Wir sollten uns diesen speziellen christlichen Brauch auch in schwierigen Zeiten nicht ganz nehmen lassen.

Der SVP Ermatingen-Salenstein wünscht allen eine besinnliche Adventszeit und schöne Weihnachten.

SVP Ermatingen-Salenstein