Gemeinderat stimmt Budget 2025 zu

Kreuzlingen «Das Stichwort beim Budget 2025 der Stadt heisst strukturelles Defizit von 3,2 Millionen Franken», begann Thomas Dufner (Die Mitte/EVP) seine Einführungen als Präsident der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FRK). Es herrsche ein Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben «unabhängig der konjunkturellen Lage».

Die Kostenentwicklung bei Gesundheit und Alter mache Sorgen, ergänzte Thomas Dufner. Die Stadt plane im kommenden Jahr Investitionen von 14,3 Millionen Franken. Dabei sei die Kommission der Meinung, dass die beiden Posten Bushof Bärenplatz zusammengelegt werden sollten. «Tiefbau und Dach kosten dann 2,85 Millionen Franken». Ausserdem verlange die Kommission die Streichung der Planungskosten von 100 000 Franken für den Bau einer Tribünenüberdachung beim Fussballplatz Hafenareal.

Zaghafte Sparanstrengungen

Ivan Semeraro erklärte für die SVP-Fraktion, dass «in diesem Budget Sparen nicht gelungen ist, der Stellenetat steigt». Die Verschuldung sei unverantwortlich, Projekte müssten verschoben werden. Das Fazit aus Sicht der Fraktion: «Wir lehnen die Vorlage grossmehrheitlich ab». Die SP-Fraktion nehme zur Kenntnis, das «der Stadtrat das Defizit auf ein erträgliches Mass reduziert hat und die Fraktion das Budget deshalb annehmen wird», sagte Ruedi Herzog.

Für die FDP-Fraktion seien die Sparanstrengungen nur zaghaft erkennbar», so Alexander Salzmann. Die Fraktion jedenfalls habe 400 000 Franken Sparpotenzial entdeckt. Urs Wolfender von der Fraktion Freie Liste/Grüne/glp meinte, dass «wir auch in den kommenden Jahren mit Defiziten rechnen und sich der Stadtrat in Zukunft über Prioritäten Gedanken machen muss». Aufrecht Schweiz-Gemeinderat Georg Schulthess wollte gar investieren: «Wir bauen einen Sprungturm im Schwimmbad Hörnli für 2,1 Millionen Franken, streichen dafür die Investitionen in den Bushof und die PV-Anlagen beim Feuerwehr Depot Ost». Ein Antrag in dieser Form sei nicht möglich, entgegnete Thomas Dufner. Georg Schulthess zog diesen in der Folge zurück.

Es bleibt bei zwei Projekten

Auf der Streichung der PV-Anlagen beim Depot Ost (116 000) bestand Georg Schulthess jedoch. Zusätzlich wollte er die 600 000 Franken für den Ersatz des Kunstrasenplatzes Klein Venedig auf das kommende Jahr verschieben. Beide Anträge fielen jedoch deutlich durch. Thomas Dufner stellte den bereits angekündigten Antrag, die Tiefbauarbeiten und das Dach des Bushofes Bärenplatz zu einem Investitionsposten zusammenzulegen. «Die Tiefbauarbeiten müssen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben gemacht werden, ist eine gebundene Ausgabe, das Dach hingegen ist nice to have», sage der zuständige Stadtrat Ernst Zülle.

Bei der Realisierung des Bushofes sollte nicht noch mehr Zeit verloren werden, so Elina Müller (SP), der Antrag sei deshalb abzulehnen. Auch FDP-Gemeinderat Christian Brändli sprach sich für zwei Projekte aus, «der Tiefbau muss gemacht werden». Der Antrag der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission wurde mit 27 Nein- gegen 10 Ja-Stimmen abgelehnt. Erfolgreich hingegen war der Antrag, den Betrag von 300 000 Franken für die Planung der Sanierung Hauptstrasse 58 zu streichen. Klar abgelehnt wurde der Antrag von Georg Schulthess, die Gehälter von Stadtpräsidium und Stadtrat auf die Höhe des Budgets 2024 zu reduzieren.

Weniger Geld für BTV

SVP-Gemeinderätin Barbara Hummel stellte den Antrag, die ab 1. August 2025 geplanten Sachbearbeiter-Stelle der Bauverwaltung zu streichen. Stadtrat Ernst Zülle verteidigte das Vorhaben: «Es ist eine Stelle im Hochbau und dies, weil noch einiges an grossen Überbauungen auf uns zukommt». Der Antrag wurde mit 22 Nein gegen 13 Ja-Stimmen abgelehnt. Mit 34 Nein- gegen 1 Ja-Stimme wurde auch der Antrag von Georg Schulthess, auf die Microsoft Miete (116 500 Franken) zu verzichte, abgelehnt. Hingegen wurden 100 000 Franken für Planungskosten Überdachung Fussballplatz Klein Venedig aus dem Budget gestrichen.

Der Rat lehnte weiter den Antrag von Barbara Hummel ab, dass Energie Kreuzlingen wieder 500 000 Franken für Durchleitungsrechte an die Stadt abliefern sollte. Auch das Feuerwehrmuseum kam in die Diskussion. Die Senkung der subventionierten Miete, wie von Alexander Salzmann gefordert,  wurde aber abgelehnt. Das Bodensee-TV hingegen bekommt nicht soviel Geld wie gewünscht. Auf Antrag von Thomas Dufner im Namen der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission wurde der Beitrag von 70 000 auf 58 000 Franken gekürzt. Dem Budget stimmte der Gemeinderat schliesslich mit 24 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen zu.

Von Kurt Peter