Heisse Diskussionen im Stadtparlament

Weinfelden Der selbst ernannte «Dinosaurier» des Stadtparlaments, Fritz Streuli, durfte sein Amt als Präsident an seine bisherige Vize Marianne Scherrer übergeben, ihre Aufgaben übernimmt Claudio Votta. Für das Vizeamt meldeten sich gleich zwei Kandidaten, welche die Kandidatur laut Marcel Preiss, GLP, nach vielen Gesprächen unter sich ausmachten. Nicht ganz so reibungslos verlief die Neuwahl des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission. Simon Wolfers Cousin Stefan Wolfer trat erneut zur Wahl an. Angela Testa Beer gab zu bedenken, dass die so enge Zusammenarbeit der Cousins als Vetterliwirtschaft angeschaut werden könne, auch wenn sie keinerlei Bedenken habe, dass die beiden ihre Ämter ausnutzen könnten. Sie empfahl somit Martin Müller, der seit elf Jahren im Parlament wirkt, zu wählen. Mit 19 Stimmen schenkten Wolfer die Mitglieder trotz der Einwände ihr Vertrauen. Valentin Hasler wurde mit 15 Stimmen, 9 Einzelnen und 3 leeren Stimmzetteln erneut zu seinem Vize gewählt.

Unfiltriert und ehrlich

«So, der Wahlmarathon ist geschafft», sagt Marianne Scherrer abschliessend. «Ich konnte viel von Manuel Strupler profitieren im letzten Jahr. Er ist fantastisch in Sachen Multitasking und schafft es, während einer Sitzung noch Mails zu schreiben und Handynachrichten zu verschicken», sagt sie und lacht. Dies sei Multitasking auf Nationalratsebene. Sie dankte herzlich ihrem Mann Thomas für seine Unterstützung und erzählte von den für sie besonders wertvollen Debatten am Familientisch. «Unfiltriert und ehrlich treffen unsere Meinungen aufeinander.» So könne es auch mal laut werden bei Scherrers. «Es ist ein Vorrecht, so nahe am Leben der nächsten Generation zu sein.» Mit einem Zitat aus der Bibel läutete das EVP-Mitglied in die Traktanden ein. «Bemüht euch um das Wohl der Stadt, in der ihr lebt. Geht es ihr gut, geht es auch euch gut.»

Parkplatzproblematik und Sicherheit

Es folgten rege Diskussionen zum Projekt «Aufwertung des Bahnhofes Weinfelden». Angeführt von Alexandra Beck, welche sich bisher stark für das Projekt engagierte. «Der Stadtrat hat es geschafft, verschiedene Player ins Projekt zu integrieren und hat an der Infoveranstaltung am 19. April bewiesen, dass sie auch die Bevölkerung miteinbeziehen will. 13,7 Millionen sei viel Geld, doch: «Wie oft haben wir schon Strassen für mehrere 100 Millionen bewilligt? Der Bahnhof ist das Herzstück von Weinfelden, für müssen den Mut haben, ja zu sagen.» Michèle Strähl, FDP, liess verlauten, dass sich ihre Fraktion schwer tat mit den imensen Kosten und dem Wegfall von 70 Parkplätzen. Eine halbe Million an Abschreibungen im Jahr belaste dazu die Stadtrechnung – und das: «nur für die Verschönerung von einem funktionierenden Bahnhof.» Trotzdem empfehle die Fraktion die Annahme des Projekts. Sie gab dem Stadtrat noch drei Aufgaben mit auf den Weg: Eine Antwort zur Parkproblematik zu erarbeiten, die Verkehrsführung zu überdenken und die geplante Umgestaltung des Bahnhofs seitens der SBB im Jahr 2045 stärker in die Planung zu integrieren. Parteikollege Simon Engeli bemängelte ebenfalls den Wegfall von 44 Prozent der Parkplätze, welche sowieso schon ausgelastet seien. «In 23 der 62 Rückmeldungen aus der Bevölkerung wurden Bedenken zu dem Thema geäussert.» Die Attraktivität nehme für motorisierte Verkehrsteilnehmer ab, doch das sei wohl der Preis von dem Projekt, den man in Kauf nehmen müsse. Er spricht von Kooperationen mit Besitzern von privaten, ungenutzten Tiefgaragenplätze, Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der Chrischona Kirche, dem BBZ oder der Musikschule. «Die Lösungen sind nicht kostenlos zu haben, das ist klar. Doch es gibt verschiedene Lösungsansätze.» Fritz Streuli, SBB Mitarbeiter, habe beobachtet, dass die Parkplätze um den Bahnhof vor allem von BBZ Schülerinnen und Schülern genutzt werden. Während der LAP Zeit seien die Plätze oftmals unbesetzt. «Mir ist in den letzten zwei Wochen aufgefallen, dass es viele freie Parkplätze hat. Dies kann fast nur daran liegen, dass es aktuell weniger Schüler am BBZ hat, respektive diese nur kurzzeitig für die Prüfungen anreisen.» Somit solle man das Gespräch mit dem Berufsbildungszentrum suchen. «Nicht die Bahnkundinnen- und Kunden sind das Problem, sondern das BBZ», ist er überzeugt.  Philipp Portmann, Mitte, versuchte die Parkplatzproblematik zu relativieren. «Der Bahnverkehr in Weinfelden zählt eine Frequenz von etwa 17'000 Fahrgästen im Tag. Rechnet man pro belegtem Parkplatz grosszügig mit 1,5 Insassen und einer Verweildauer von vier Stunden, sind dies knapp 2.5 Prozent der Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern, welche die Parkplätze nutzen.» Ein Projekt sei nicht immer von Anfang an perfekt.

SBB intensiver miteinbeziehen

Manuel Sturzenegger, SVP, bat den Stadtrat, im Verlauf der Planung ein spezielles Augenmerk auf die Sicherheit zu legen. Zuständigkeiten zu klären und Benutzungsordnungen zu vollziehen. Stadtrat Hans Eschenmoser warf ein, dass ihnen hier grösstenteils die Hände gebunden seien. Ein Alkoholverbot zum Beispiel sei sehr schwer durchzusetzen. «Jede und jeder darf sich grundsätzlich auf dem Gelände aufhalten, auch wenn er oder sie sich nicht benimmt.» Positiv äusserte sich Petra Merz, jung und aktiv, zu Wort. Das geplante Projekt ermögliche den Gästen ein «schönes Ankommen in Weinfelden.» Eher kritisch hingegen steht Marcel Knup, SVP, dem Projekt gegenüber. Dieses sei optisch wunderschön, doch die Kosten elementar. «Wir müssen realistisch mit 14 bis 16 Millionen rechnen. Mit einer Abschreibung einer halben Million im Jahr über 25 Jahre, schreiben wir das Projekt länger ab, als es vielleicht steht.» Vielmehr solle man enger mit de SBB zusammenarbeiten und warten, bis ihre Pläne bekannt seien. Dazu sehe eine Kostenbeteiligung anders aus. 50'000 Franken seitens der SBB sieht er als viel zu gering an, und empfahl seinen Kolleginnen und Kollegen, das Projekt abzulehnen. Eschenmoser klinkte sich ein: «Der Beitrag der SBB beläuft sich auf etwa 200'000 Franken im Jahr. Und zwar sind dies die fehlenden Parkeinnahmen in Folge der Reduktion der Plätze.»

Lukas Madörin, EDU, kritisiert ein fehlendes Sicherheitskonzept. «Es ist schwierig zu glauben, dass eine Kombination aus Begegnungszentrum und Strasse, auf der täglich tausende von Autos durchfahren, auf einmal funktionieren solle.» Eine 30er-Zone ist angedacht, mit nur einem Fussgängerstreifen auf Höhe der Musikschule. Dass die Autolenker für die Fussgänger anhalten, bezweifle er. Hans Eschenmoser hingegen ist überzeugt, dass 80 Prozent der Fahrerinnen und Fahrer die Fussgänger die Strasse passieren lassen.

Die Abstimmungsempfehlung wurde schliesslich mit 23 Ja, 3 Nein und einer Enthaltung angenommen – der Stadtrat geht jedoch mit einigen Aufgaben zurück an die Planung.

Sanierung der Sozialwohnungen gerät ins Stocken

Michael Wiesli, Roger Schadegg und Raffael Geyer wurden beim nächsten Traktandum ausgeschlossen und verliessen den Saal. Sie sind als Handwerksbetriebe im geplanten Sanierungsprojekt der Freiestrasse 18 involviert.  Streuli eröffnete die Diskussion und gab klar zu verstehen: «Die Botschaft überzeugt mich überhaupt nicht und ich empfehle ein Rückweisungsantrag an den Stadtrat.» Auch Martin Müller gab zu verstehen, dass das Projekt kein Vorbild für energieeffizientes Bauen sei und wies das Projekt ebenfalls zurück. Der Stadtrat stellte den Kreditantrag in Höhe von 1,9 Millionen Franken für die Sanierung der Notunterkunft und der Sozialwohnungen an der Freiestrasse 18. Sie hätten unter anderem mit der Aufnahme von Flüchtenden einen klaren Auftrag zu erfüllen seitens des Kantons. Die aktuellen Wohnungen im Gebäude sind stark sanierungsbedürftig. Müller kritisierte den Umstand, dass es «erschreckend ist, wie schlecht die drei Häuser bewirtschaftet wurden. Der Stadtrat hat sie so zu unterhalten, dass keine städtischen Gebäude abgebrochen werden müssen.» Doch unter diesen Umständen sei seiner Meinung nach der Abbruch die «ehrlichere Lösung». «So könnte man gleich einen Lift einbauen, das neue Gebäude am Ortsbild anpassen und die energienutzung optimieren.» Seine so kostspielige Sanierung sei «falschverstandener Denkmalschutz». Marcel Knup begrüsse, dass die Stadt Sozialwohnungen zur Verfügung stelle. Er unterstütze den Antrag von Martin Müller, doch aus anderen Gründen. «Wie viele Leute können sich in Weinfelden keinen Neubaustandart leisten, aber steuern dafür zahlen, dass sozial Benachteiligte den Komfort geniessen können, sollen sie?», warf er in die Runde. Es geht viel mehr ums menschenwürdige wohnen, betonte Nina Schmitter. «Dies war in den jetzigen Wohnungen ziemlich fraglich. Die fossile Heizung nehmen wir zähneknirschend entgegen. Es muss kein Leuchtturmprojekt werden, doch der Bedarf ist jetzt da und er ist gross. Ich empfehle, dem Kredit zuzustimmen.»

Soziale Dienste machen gute Arbeit

Markus Schönholzer schätzt die 1,9 Millionen als teuer ein und zeigte sich überrascht, dass die konkreten Zahlen weder im Budget noch im Finanzplan zu finden sind. Trotzdem wolle er die Annahme des Kredits unterstützen. «Die Sozialen Dienste haben ihre Aufgabe in der Vergangenheit gut bewältigt. Bei einem Neubau muss man dazu mit Einsprachen rechnen, was den Bau verzögern würde.» Dann brachte der neue Vize Claudio Votta ein interessantes Gespräch in Gange. «Eine Sache irritiert mich sehr. Warum hat der Stadtrat das Projekt bereits so weit vorangetrieben ohne das Thema im Parlament zu debattieren? So fühlen sich die Ratsmitglieder unbewusst unter Druck gesetzt, den Kredit anzunehmen.» Bauaufträge wurden laut Votta bereits ausgeschrieben, das Baugesuch publiziert. «Dies alles hinterlässt einen faden Beigeschmack.»  Lukas Madörin ging es gleich. «Ich hätte mir gewünscht, dass wir früher hätten Einfluss nehmen können.» Der zuständige Stadtrat Martin Brenner schaltete sich ein. Eine Analyse sei zu Beginn vorgenommen worden. Nebst den baulichen seien auch andere Aspekte in Betracht gezogen worden. Mit einer Sanierung könnte der Hygienestandart verbessert werden. Er spricht von Bodenplatten statt Teppichen und auch einem verbesserten Brandschutz. Ein Abbruch kam bisher nicht in Frage, da aus ortsbaulichen Gründen hohe Anforderungen an ein Neubauprojekt gestellt würden. Zum Beispiel die Berücksichtigung des Umgebungsschutzes der Katholischen Kirche. Mandörin fügte an, dass sie mit höheren Kosten rechnen müssen, doch Brenner «versprach», dass sie gut kalkuliert hätten und die Investition nicht höher als geplant ausfallen würde. Marianne Scherrer bat Kollege Brenner, sich kurz zu halten mit den Erläuterungen. Doch dieser bat um Zeit, um auf die einzelnen Punkte eingehen zu können. Dominique Bornhauser, Stadträtin und zuständig für Soziales, sprang ein und appellierte redegewandt, dass sie eine klare, pragmatische Haltung zum Projekt habe. «Es gibt keine Alternativen, eine Rückweisung des Kreditantrages würde das Projekt wieder an den Anfang schleudern. Vielleicht gibt es ein besseres Projekt, vielleicht auch nicht. Es ist wünschenswert, dass wir nicht nochmals zwei Jahre mit der Sanierung warten müssen, der Bedarf ich jetzt da.» Der Grund, warum saniert werde, stehe im Vordergrund. «1,9 Millionen Franken sind viel Geld, doch damit können wir sieben Wohnungen so weit umbauen, dass sie zwar keine luxuriöse aber eine gute Wohngelegenheit bieten.» Sie seien überaltert und der Unterhalt sei aktuell teuer. «Bitte überlegen Sie sich, was im Fokus steht. Viele Leute sind auf die Sozialwohnungen angewiesen.»

Doch auf ihr Votum konnte nichts mehr daran ändern, dass sie 14 Ratsmitglieder der Rückweisung zustimmten, 7 befürworteten das Projekt und drei enthielten sich der Stimme. Somit stockt das Projekt und der Stadtrat ist erneut gefordert, um neue Lösungsansätze zu suchen.

 Von Desirée Müller