Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe, Nein zum Mediengesetz und Verbot für Tabakwerbung

Ständerat Dr. Jakob Stark präsentierte die Änderungen im Stempelabgaben-Gesetz und verwies in seinen Ausführungen, dass die von der Emissionsabgabe betroffenen Unternehmen bis zu 90% KMU seien. Diese Steuer vermindere das Eigenkapital, die Substanz und die Autonomie der KMU und schwäche damit den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Versammlung folgte seinen Argumenten und beschloss einstimmig die Ja-Parole. Dem Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien sowie der Initiative zum Schutz der Kinder vor Tabak-werbung erteilten die Stimmberechtigten eine deutliche Abfuhr und beschlossen mit grosser Mehrheit die Nein-Parole. Bei beiden Abstimmungsvorlagen äusserten die Wirtschaftsvertreterinnen und -ver-treter ordnungspolitisch massive Bedenken und sahen den zu grossen Eingriff in die Wirtschaftsfrei-heit und unerwünschte Marktverzerrungen als Grund für die ablehnende Haltung. Für den freiwerdenden Sitz in der Thurgauer Regierung präsentierte Dominik Diezi der Versammlung seine Kandidatur. Der Thurgauer Gewerbeverband anerkennt den Sitz der Partei «die Mitte» im Thur-gauer Regierungsrat und hat dem noch amtierenden Arboner Stadtpräsidenten einstimmig die Wahl-empfehlung ausgesprochen.

red