Jodtabletten sollen an alle Gemeinden verteilt werden

Kanton Das Kernkraftwerk Mühleberg wurde 2019 abgeschaltet. Damit befinden sich zahlreiche Gemeinden nicht mehr in einem Umkreis von 50 Kilometern um ein schweizerisches Kernkraftwerk. Sie müssen daher aus dem Anhang der Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten (Jodtabletten-Verordnung), der diese Gemeinden auflistet, gestrichen werden. Da sich das Kernkraftwerk Mühleberg nach der Abschaltung zwar nicht mehr in Betrieb befindet, dieses aber trotzdem noch ein schweizerisches Kernkraftwerk ist, wird der Titel des Anhangs zu «Gemeinden im Umkreis von 50 Kilometern um ein schweizerisches Kernkraftwerk (ausgenommen sind Kernkraftwerke im Rückbau)» geändert. Somit wird der Anhang revidiert und der Titel des Anhangs präzisiert.

Der Regierungsrat begrüsst die Verordnungsrevision betreffend das Verteilgebiet, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern. Er regt aber an, das Verteilkonzept angesichts einer veränderten Risikoumgebung zu überdenken. Gegenwärtig werden Jodtabletten im Umkreis von 50 Kilometern um ein schweizerisches Kernkraftwerk vorsorglich an alle Personen verteilt, die sich regelmässig dort aufhalten. In den Gebieten ausserhalb von 50 Kilometern um ein Kernkraftwerk sorgen die Kantone für eine geeignete dezentrale Lagerung der Jodtabletten, um im Ereignisfall die gesamte Bevölkerung damit versorgen zu können. Die Kantone bereiten die Abgabe der Jodtabletten so vor, dass diese innerhalb von zwölf Stunden ab Anordnung an die Bevölkerung verteilt sind. Der Regierungsrat hält es für zielführend, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass in der Schweiz Jodtabletten überall bis auf Stufe Gemeinde verteilt werden müssen. Er begründet es mit den aktuellsten Entwicklungen rund um die Ereignisse in der Ukraine und den damit einhergehenden Bedenken in Teilen der Bevölkerung. «Mit der gegenwärtigen Regelung ist das Risiko eines Reaktorzwischenfalls in der Schweiz in Bezug auf die Versorgung der betroffenen Bevölkerung mit Jodtabletten abgedeckt, nicht aber die Risiken eines ausserschweizerischen Reaktorzwischenfalls oder eines Atomwaffenangriffs», schreibt der Regierungsrat. Mit einer vorsorglichen Verteilung in die Gemeinden würde für diese Fälle wertvolle Zeit gewonnen, ohne dass grosse Kosten entstehen.

I.D.