Kein Handlungsbedarf – NEIN zur 99 Prozent-Initiative

Die Schweiz ist eines der wohlhabendsten Länder. Der mittlere, preisbereinigte Lohn ist in keinem OECD-Mitgliedland höher. Zudem sind die Markteinkommen der Haushalte ausserordentlich gleichmässig verteilt. Auch unser Steuersystem ist sehr ausgeglichen. Höhere Einkommen werden deutlich stärker besteuert. Zudem kennen wir in der Schweiz im Unterschied zu vielen anderen Ländern eine Vermögenssteuer. Entsprechend besteht keine Notwendigkeit, neue Steuern zu erheben, wie dies die JUSO mit der 99 Prozent-Initiative fordern.

KMU stärken, nicht schwächen

Unsere vielen kleinen und mittelständischen Betriebe bilden das Fundament der Schweizer Wirtschaft. Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Gewinne werden nachhaltig reinvestiert. Hieraus resultiert unser Wohlstand massgeblich. Im Falle einer Annahme der 99 Prozent-Initiative würden sich Firmen plötzlich mit zusätzlichen Steuern konfrontiert sehen. Geld für wichtige Investitionen würde fehlen, wodurch der KMU-Standort Schweiz geschwächt würde.

Nicht nur Firmen betroffen

Wer glaubt, von der 99 Prozent-Initiative seien nur Unternehmen betroffen, der irrt sich. Im Falle einer Annahme der Vorlage würde es zum Beispiel auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer treffen. Bisher sind bei einem Immobilienverkauf nur Steuern auf kantonaler Ebene fällig, neu kämen auch solche auf Bundesebene hinzu. Ab einem noch zu bestimmenden Schwellenbetrag würde das entsprechende Kapitaleinkommen nicht zu 100 Prozent, sondern zu 150 Prozent besteuert. Es müssten also Steuern auf fiktive Einkommen bezahlt werden. Ich stimme am 26. September 2021 NEIN zur «99 Prozent-Initiative».

Jakob Stark, Ständerat SVP TG, Buhwil