Leserbriefe aus dem Erscheinungsgebiet

Zum Covid-19 Gesetz

Die Änderungen des Covid-19 Gesetzes, welche am 28. November zur Abstimmung gelangen, sehen eine alleinige Entscheidungskompetenz von Massnahmen für den Bundesrat vor, ohne jegliche demokratische Überprüfung. Zwar wäre der Bundesrat beim Erlass von Massnahmen an die Berücksichtigung der «epidemiologische Lage» gebunden. Die junge Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass der Bundesrat fernab von einer evidenzbasierten Politik wandelt und die epidemiologische Lage kaum berücksichtigt. Lieber lässt er sich von der selbsternannten und interessenskorrumpierten «Covid Task Force» (ver)leiten. Es ist an der Zeit, dem undemokratischen Gefüge rund um die Covid-Thematik mit einem Nein am 28. November 2021 ein Ende zu setzen!

Jan Keller, Sekretär Junge SVP Thurgau, Berg

Nein zu «los-gelösten» Bundesrichtern!

Die Justiz-Initiative will die Unabhängigkeit der Bundesrichter stärken. Was vernünftig tönt, erweist sich bei näherer Betrachtung als gefährlich. Es beginnt bei der undemokratischen Vorauswahl durch Experten: Es zählen einzig juristische Qualifikationen, die Bürgernähe nimmt (weiter) ab. Das Los garantiert die angemessene Vertretung der Amtssprachen – die Regionen, Geschlechter und Weltanschauungen bleiben dem Zufall überlassen. Der bewährte Parteienproporz ist eben doch nicht so schlecht, wie er oft gemacht wird. Bundesrichter werden bis zum 70. Altersjahr «gelost». Derart «los-gelöst» vom demokratischen Prozess werden sie enorm mächtig. In den Nachbarländern, wo starke Regierungen und Parlamente kontrolliert werden müssen, mag das sinnvoll sein. In der Schweiz nicht, weil das Volk das letzte Wort hat. Wer eine Gewalt stärkt, schwächt die andere: Wird das Bundesgericht gestärkt, wird das Volk geschwächt. Die Nichtumsetzung der Ausschaffungsinitiative ist ein Vorgeschmack darauf, was das bedeuten könnte. Deshalb Nein zur Justiz-Initiative. Sie ist ein gefährliches, undemokratisches und unschweizerisches Justiz Experiment!

Pascal Schmid, Kantonsrat SVP, Weinfelden

Klares JA einer besorgten Bürgerin

Als ich den Leserbrief mit dem Titel «Politik und Geld» von Alexander Salzmann las, musste ich mir zwei Mal die Augen reiben. Waren wir an der selben Budgetsitzung des Gemeinderates? Haben wir die gleichen Budgetunterlagen auf unseren Tischen?

Im Leserbrief suggeriert der besorgte Bürger Salzmann der Stimmbevölkerung, dass der Stadtrat verschwenderisch mit den Steuergeldern umgehe und man solle das Budget 2022 deshalb ablehnen. In seiner Argumentation greift er zu einem Instrument, welches wir nur vom Holzmännchen mit langer Nase kennen. Er zählt teure Projekte und Planungen auf, welche gar nicht Bestandteil des Budget 2022 sind. Weder das Busdach über 1.7 Mio. noch der Rebstockkreisel oder der Steg Helvetiaplatz Kleinvenedig, aber auch kein Eurpanwettbewerb sind im Budget 2022 eingetragen. Vom Busdach gibt es noch gar kein konkretes Projekt, welches der Stadtrat bevorzugt. Hier ist ein Architekturwettbewerb geplant. Der Rebstockkreisel ist ein Kantonsprojekt, wird überarbeitet und auf 2023/24 verschoben. Also auch hier keine Position im Budget 2022. Die Langsamverkehrsverbindung Helvetiaplatz Kleinvenedigt wurde sogar aus dem Finanzplan gestrichen. In der Kommission Bau und Umwelt wurden wir schon vor der Gemeinderatssitzung genauestens orientiert. Jetzt all diese Projekte aufzuzählen um das Budget zu bodigen ist unseriöser Politstil.

Die geplante städtische Infrastruktur machen einen ganz wesentlichen Teil der Attraktivität unserer Stadt aus. Es sind unter anderem Projekte wie das Famlien- und Freizeitbad Egelsee, welches finanziert werden muss. Aus diesem Grund ist aus meiner Sicht eine Steuersenkung zurzeit verfehlt. Demokratisch hat der Gemeinderat die Steuersenkung abgelehnt und dem Budget mit grossem Mehr zugestimmt. Das Budget 2022 zeugt insgesamt davon, dass der Stadtrat und die Verwaltung verantwortungsbewusst mit dem Geld umgehen und nur sinnvolle Ausgaben budgetieren. Der Stadtrat und der für die Finanzen verantwortliche Stadtpräsident Thomas Niederberger verdienen unser vollstes Vertrauen.

Für mich gibt es nur ein klares JA zum sehr guten ausgewogen Budget 2022.

Ramona Zülle, Gemeinderätin CVP, Kreuzlingen

Änderung des Covid-Gesetzes und Pflegeinitiative

Die Schweizer Bürger versklaven sich selbst, wenn sie diese Gesetzesänderung in dieser Form annehmen! Glauben sie mir, es geht schon lange nicht mehr um diese Krankheit. Die Regierung hat durch unsere letzten Abstimmungen um die Epidemien Stärke bekommen und wollen diese Machtsituation um jeden Preis ausbauen. Beachten sie einmal die Fragestellung auf dem Abstimmungszettel, es ist die Sprache der Angst. Im Sog der Weltregierungen, inkl. der WHO ect. verfolgen sie andere Pläne. Sie werden in Zukunft die Möglichkeit besitzen, die Gesellschaft mit zusätzlichen Massnahmen unter Druck zu setzen und mit den Registrierungen die totale Ueberwachung herbeiführen zu können. JETZT ist die letzte Möglichkeit, den

Kopf noch aus dieser Schlinge zu ziehen, indem wir aus Ueberzeugung NEIN stimmen!

Welcher Beruf ist in der Bundesverfassung verankert, meine Damen und Herren? Natürlich ist das Gesundheitswesen wichtig, aber es doch keine Gottheit, das über Leben und Tod entscheidet, dafür ist immer noch der Schöpfer zuständig. Die Verantwortung des Pflegepersonales, nach bestem Wissen und Gewissen zu arbeiten ist wie in anderen Berufen wichtig. Um die Bedingungen dafür zu verbessern genügt der Gegenvorschlag vollkommen. Seien wir klug und lassen uns NICHT täuschen. Der Gerechtigkeit halber ein NEIN in die Urne.

Georges Kobler, Kreuzlingen

Gegen – Einander ?

Sind sog. Covidregim – Gegner wirklich Alle gegen die Anderen?

Mitnichten! – Viele kämpfen um etwas Höheres, Gewichtigeres: Die Menschenwürde in einer echt unabhängigen freien staatlichen Gemeinschaft, mit entsprechend freiheitlichen Rechten und Pflichten, wovon sich Befürworter teils arglos leichtgläubig – und zunehmend angstgeschürt – abwenden und eine von aussen gelenkte Lebensführung anstreben.

Derart konditioniert können dann manche ungerührt wegschauen, wenn beispielsweise in Australien kleine Kinder ihren Eltern erbarmungslos entrissen wurden, um sie in den Pferch der Zwangsimpfungen zu bringen. Deutlich lässt hier die Gestapo des totalen Überwachungsstaates grüssen. Können wir solches ohne inneren Aufschrei einfach so (wie im Kino) «geniessen»?

Können wir auch beide Augen verrenken, wenn unabhängige, fundierte Forschungsresultate flugs im Internet gelöscht werden, bevor sie die Welt erreichen könnten?

Auch die Statistik erscheint z.T. massiv manipuliert; selbst in der «sauberen freien» Schweiz? Wo ist z.B. im Vorjahr die Wintergrippe geblieben?

Null Information! Inzwischen werden uns billige Pseudoerklärungen geliefert, während sie selbst still unter der Blickdichten Decke der Covid – Statistik ruhte.

Gegen solche Machenschaften - nicht gegen die Mitmenschen – wendet sich empört die zunehmend abgelähmte Menschenwürde sog. Covid- Gegner.

Maja Schmid, Kreuzlingen

Gedankengänge zum Covid-Referendum

Vor einigen Wochen bildeten zahlreiche grosse Medienhäuser ihre Logo’s in Regenbogenfarben ab. Man symbolisiert, alle Menschen sind gleich, besonders Minderheiten sollen Beachtung finden und geschützt werden. Es soll keiner ausgeschlossen werden. Solche Anliegen unterstütze ich, erwarte aber dass dies überall gilt. Die Frage stellt sich mir, wo bleibt dieser Ruf im Hinblick auf das aktuelle Covid-Referendum? Auf einmal unterstützen es die grossen Medienhäuser, dass ein Grossteil der Bevölkerung von immerhin 36.3% (Stand 01.11.2021) diskriminiert und ausgeschlossen wird. «Ja» zur Ehe für alle aber nein zum Restaurantbesuch für alle. Ein passendes Zitat von George Orwell: «Alle sind gleich, aber manche sind gleicher».

Kommen wir zur Politik. Wo bleibt in diesem Moment die SP, die sich nach eigenen Angaben «für alle, statt für wenige» einsetzt? Wo bleibt die FDP, welche sich die Freiheit und besonders den Gemeinsinn aller auf die Fahne schreibt? Wo bleiben die Grünen, welche doch in keinem Masse unterstützen können, dass ich in den Herbstferien im hintersten Tal der Schweiz mit Schweröltankern zu tausenden Tonnen eingeführte Corona Test’s und Masken mit massenweise Plastikverpackung verbrauche und nebenbei auf den Wanderwegen noch liegengelassene Masken einsammeln muss. Vor allem da diese ja wie auf jeder Packung beschrieben nichts für Viren taugen.

Ausser der SVP unterstützen alle Parteien die mehrfach und von bekannten Namen geprüfte verfassungswidrige Diskriminierung – das gibt mir zu denken und stimmt mich für die Zukunft meiner Kinder mehr als nachdenklich. Stellen sie sich vor, alle Arbeitgeber der Schweiz lassen ab morgen folgendes verlauten: «Bei uns dürfen nur Leute mit der Religion Islam arbeiten. Alle, denen es nicht passt, können doch bitte die Religion wechseln». Das ist doch bestimmt kein Zwang, es kann ja jeder frei entscheiden.

Ich muss es in aller Deutlichkeit sagen, wer im November ein «JA» zum Covid-Referendum in die Urne legt, der befürwortet die Diskriminierung und die gesellschaftliche Spaltung bis in den hintersten Winkel.

Besinnen wir uns auf die echten Freiheiten zurück, als jeder noch selbst über seinen Körper entscheiden durfte. Lassen wir uns nicht durch vom Saat subventionierte Mainstream Medien und dem machtgetriebenen Bundesrat hinters Licht führen. Seien wir vernünftig und stoppen den Wahnsinn mit einem Nein zu den Änderungen am Covid-Gesetz. Dies im Sinne des sozialen Friedens und der Gleichheit aller Menschen in unserem Land. Haben sie Vertrauen in ihren gottgegeben Verstand und nehmen sie Eigenverantwortung wahr.

Ueli Hausammann, Unternehmer, SVP Bezirk Frauenfeld

Freiheit

Die Freiheit kennt keine Vernunft. Man ist frei, Medizin und Wissenschaft zu ignorieren. Man ist frei, jetzt ungeimpft und ungeschützt schwer an COVID 19 zu erkranken und die Allgemeinheit zahlen zu lassen. Natürlich auch bei Long-Covid, die Allgemeinheit zahlt für die frei gewählte Unvernunft der Ungeimpften. Und jeder ist frei, im eigenen Fieberwahn von Impfpflicht und Überwachungsstaat ungeimpft den doppelt geimpften Rattenfängern von der SVP auf der Strasse hinterher zu tanzen und sich vor deren Karren spannen zu lassen.

Das ist die Schweiz, jeder ist frei.

Aber man kann auch der Gemeinschaft aus dem Bundesrat, den Kantonsregierungen und allen Kantons-Parlamenten folgen. Man kann auf die Gesundheitsdirektoren hören, die alle zusammen, auch jene der SVP, für das COVID 19 Gesetz einstehen. Vernunft, Augenmass, die richtigen Massnahmen für jede Situation, das steckt im COVID Gesetz. Wir stimmen darüber ab. Wer unkontrolliertes Durchseuchen, Lockdown, überlastete Krankenhäuser und viele Tote will, darf Nein sagen. Aber wer Vernunft statt Geschrei will, Wissenschaft, Freiheit und angemessene Politik, der sagt Ja.

Konstanze Kreutner, Bottighofen

Post – Schliessung

Das Poststellen-Schliessen geht weiter am Untersee. Ende Woche wird die geliebte Poststelle in Ermatingen geschlossen und in den Kiosk beim Bahnhof integriert. Die Dame an der Kasse hat noch keine Ausbildung gekriegt bis gestern Samstag. Und vorbereitet ist auch nichts.

Ich kaufe jetzt meine Briefmarken in Tägerwilen im Migros. Dort hat es in der Ecke einen 1 Meter grossen gelben Verkaufspunkt. Kleiner gings wohl nicht. Die Migros hat andere Ziele. Die Post hat noch andere Dienstleistungen mit Beratung anzubieten wie Autowechsel, Adress-Änderungen mit Fragen wie weiter. Oder Päckli aufgeben in der Weihnachtszeit. Und wie geben die Fremdländischen ein Paket auf nach Hause.

Da bin ich sehr skeptisch, ob das der richtige Weg ist. An der Stelle der heutigen Post ist zu erwarten, dass das Gebäude umgenutzt und allenfalls verkauft wird. Dann werden auch die gut genutzten Parkplätze verschwinden. Auch fehlt dem Verkaufspersonal das Wissen nach dem 1-tätigen Schnellkurs. Da bleibt für mich nicht viel positives übrig. Und die schönen Briefmarkten kriege ich nur noch in Kreuzlingen oder Weinfelden. Der Pöstler von früher macht neu auch Adressänderungen und Umschreibungen bei einem Autowechsel. Einen Lab Top kriegt er auch in den Rucksack, damit er weitere Fragen beantworten kann in 3 Sprachen. Das ist keine Vision für die Post 2022.

Was hingegen gut ist bei den Innovationen, ist der Transport von Laborproben oder wichtigen Briefen mit der Matternet-Drohne.

Macht doch eine Volksaktie und werft 50 % des Aktienkapitals auf den Markt. Dann geht es 3 Jahre bis der Wiederaufbau und Integration der Post vollzogen wird. Und das Volk oder die Anleger haben ein Mitspracherecht. Wenn es nach mir ginge, so müsste der Bund 60 % an der Börse parkieren. Das ist Zukunftsmusik.

Thomas Hinder, Ermatingen

Funkloch schliessen in Illighausen - Konsequenz?

Nun ist es also von der Kirchgemeinde beschlossen, das Funkloch soll verschwinden. Die Mehrheit hat entschieden, die Minderheit muss sich fügen. Für die Minderheit der Elektrosensiblen heisst das, dort nicht mehr leben zu können - ein Ort weniger, wo dies noch möglich wäre. Die Zahl elektrosensibler Menschen nimmt aber zu.

Ich meine, Jesus Christus hat uns da einen anderen Umgang mit Minderheiten vorgelebt, als diese einfach auszu¬grenzen, um es etwas bequemer zu haben im Alltag. Man könnte auch mit viel weniger Strahlen¬belastung online sein, müsste da halt etwas differenzierter planen als einfach plump über alles hinweg und durch jede Mauer hindurch zu strahlen, auch dorthin, wo gar kein Bedarf ist. Eine wahrlich fragwürdige Umsetzung von christlichen Werten.

Ueli Liniger, Lengwil

Pflegequalität und Pflegesicherheit für Zukunft sichern

Pflege ist ein wichtiger Teil der medizinischen Grundversorgung. Sie ist zentral für kranke, chronisch kranke und verunfallte Menschen, für Menschen mit Behinderungen und ältere Mitmenschen. Dennoch haben die nationalen und kantonalen Parlamente und die Öffentlichkeit dem Pflegenotstand in den letzten Jahren bis zu Covid-19 wenig Beachtung geschenkt.

Was die Pflegeinitiative fordert, ist einfach: es braucht genügend Pflegefachpersonen auf allen Schichten. Anders ausgedrückt: Eine Pflegefachperson darf abhängig von ihrem Bereich nur für eine maximale Anzahl an Patientinnen und Patienten zuständig sein. Dies garantiert die Qualität, die Patientensicherheit, einen effizienten Mitteleinsatz und erhöht die Arbeitszufriedenheit und damit die Berufsverweildauer.

Die heute offenen Stellen haben negative Folgen: die Pflegenden müssen immer mehr Patientinnen und Patienten gleichzeitig betreuen und Teilzeitarbeitende müssen mehr Überstunden leisten, weil Pflegende auf den Schichten fehlen. Die Zeit fehlt für die Körper-, Mund- und Zahnpflege und für das so wichtige Zwischenmenschliche. Mit dem Stress und der Hektik nehmen vermeidbare Fehler zu, eine empathische Pflege ist unmöglich.

Aufgabe der Gesundheitspolitik von Bund und Kantonen wäre es, die Patientensicherheit und die Pflegequalität bei effizienter Leistungserbringung zu sichern. Das ist heute nicht gewährleistet. Deshalb braucht es Vorgaben zum Mindestanteil diplomierter Pflegefachpersonen pro Pflegefachbereich. Eine solche Verhältniszahl soll natürlich nicht ins Gesetz geschrieben werden, sondern nur der Grundsatz.

Mein Fazit ist klar. Wir müssen in die Pflege investieren, weil es zu wenige Pflegende gibt, und wir sollen in die Pflege investieren, weil es sich lohnt: medizinisch, menschlich und wirtschaftlich.

Christian Lohr, Nationalrat Die Mitte, Kreuzlingen

Die Freiheit ist in Gefahr

Aber wessen Freiheit?

Massnahmen-Gegner ist der Sammelbegriff für Verängstigte und Verwirrte, aber auch für eine Gruppe Impfgegner und Welt-Verschwörungs-Gläubige, die gerade, dirigiert von politischen Scharfmachern aus der SVP, durch die Schweiz ziehen. Sie randalieren an ungenehmigten Demos, schreien ‚Spaltung‘ und bedrohen jeden, der vernünftige Politik macht, im Internet mit Gewalt und Mord.

Ein seltsamer Mob kämpft gegen die Vernunft, gegen die Medizin, gegen die gemeinsame Corona-Politik des Bundes und der Kantone und gegen die Gesundheitsdirektoren, gleich welcher Partei diese angehören. Die Freiheit der geimpften Mehrheit interessiert sie nicht. Denn der Mob lebt in seinem eigenen Wahn von Impfpflicht und Überwachungsstaat und ignoriert die Wahrheit.

Das COVID-Gesetzt ist der Werkzeugkasten der sehr erfolgreichen Schweizer Politik der letzten 1,5 Jahre. Demokratisch legitimiert, im Parlament von ALLEN Parteien unterstützt und sehr erfolgreich. Das COVID-Gesetzt verhindert überfüllte Krankenhäuser genauso wie Lockdowns. Und es sichert unsere Freiheit, im Inneren wie auch beim Reisen in alle Welt. Genau diese Freiheit wollen uns fundamentalistische Spinner, SVP-Schreihälse und Scharfmacher an der Urne nehmen.

Das darf nicht sein. Deshalb ein klares Ja zum COVID Gesetzt am 28.11.2021.

Georg Klevenz, Kreuzlingen

Nein zum COVID-Gesetz

Auch Geimpfte müssen am 28.11. ein Nein in die Urne legen, denn eine wirklich offene Gesellschaft beginnt nicht mit dem Impfbüchlein, sondern zeichnet sich durch den freien Austausch der Bürger aus. Dies wird den Ungeimpften nun jedoch strikt verwehrt. Die Aussage «Man könne sich testen lassen» ist für Studenten und Kleinverdiener unmöglich. Schluss mit der Spaltung und zurück zu gewohnter Normalität. Stimmen Sie Nein zum radikalen Covid-Gesetz.

Marco Bortoluzzi, Präsident JSVP Thurgau