Postulat Gratis-Stadtbus angenommen

Kreuzlingen Von einem Jahr, in dem trotz der Pandemie viel umgesetzt worden sei, sprach Ratspräsident Osman Dogru an der Gemeinderatssitzung. Danach folgte die Wahl des neuen Präsidenten. Freie Liste/Grüne hatten Urs Wolfender für das Amt vorgeschlagen, er erhielt 36 der 39 möglichen Stimmen. «Ich habe grossen Respekt vor dem Amt und werde Fairness und die neutrale Rolle hochhalten», sagte er. Als Vizepräsident wurde Fabian Neuweiler (SVP) mit 37 Stimmen gewählt, ins Büro des Gemeinderats wurden Ramona Zülle, Fabrizio Ribezzi (beide  (FDP/Mitte/EVP) und Osman Dogru (SP/Gew/Juso) gewählt.

Die Diskussion über das Postulat «freie Fahrt mit dem Stadtbus» wurde anschliessend intensiv geführt. Guido Leutenegger (Freie Liste/Grüne) sprach sich für seine Fraktion klar für eine Zustimmung aus. «Wir müssen nicht immer juristischen Bedenken folgen», kommentierte er den Bericht des Stadtrates. Und «wir sind Entscheidungs- und keine Bedenkenträger». Fabienne Herzog sagte für die SP, dass «wir dem Anliegen der Förderung des öffentlichen Verkehrs zustimmen, aber nicht in der Form des Postulats». Seine Fraktion sei geteilt, so Fabian Neuweiler (SVP) und Thomas Dufner, Erstunterzeichner des Postulats ging anschliessend hart ins Gericht mit dem Stadtrat.

 Sechs Monate Zeit

«Aus der Stellungnahme des Stadtrates ist kein Wille abzulesen, etwas Neues zu versuchen». Das Postulat sei nicht vertieft abgeklärt worden, meinte er weiter. So fehlten etwa die Kosten bei einem Gratis-Stadtbus, es sei auch nicht ausgeführt, welche Folgen ein Ausstieg aus dem Tarifverbund Ostwind haben würde. Gemeinderat Andreas Hebeisen (SP) verlangte vom Stadtrat, auch bei Ablehnung des Postulats den Gratis-Stadtbus vertieft zu prüfen. Ernst Zülle versprach dies, das Postulat wurde gegen den Willen des Stadtrates aber deutlich mit 25 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen angenommen. Der Stadtrat hat ein halbes Jahr Zeit, einen detaillierten Bericht zu verfassen. Weniger Wellen warf das SP-Postulat «Kreuzlinger Jugendparlament», welches nach den Fraktions-Voten mit 36 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen deutlich angenommen wurde. Damit folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Stadtrates.

Von Kurt Peter