Regierungsmeldungen

Kanton Die Arztpraxen und Apotheken sind ein wichtiger Pfeiler des kantonalen Impfdispositivs. Daher hat der Regierungsrat beschlossen, den im Kanton Thurgau zugelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Apothekerinnen und Apotheker mit Impfbewilligung in Ergänzung zur Pauschale gemäss Tarifvertrag pro Impfung gegen Covid-19 unter Anrechnung der durch die Krankenversicherung geleisteten Impfpauschale mit insgesamt 45 Franken zu entschädigen. Diese Auffinanzierung wird nun bis am 30. Juni 2023 verlängert, sofern eine Impfempfehlung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen besteht. Per 31. Januar 2023 wird im Kanton Thurgau der Betrieb von kantonalen Impfzentren eingestellt. Die Verabreichung der Covid-19-Impfungen wird soweit möglich in die ordentlichen Strukturen überführt. Solange der Bund den Covid-19-Impstoff direkt einkauft, bleiben die Kantone in der Pflicht, das Impfangebot sicherzustellen. Mit der Verlängerung der Auffinanzierung soll das Grundangebot in den Arztpraxen und Impf-Apotheken erhalten werden können.

Der Regierungsrat hat die Weisungen betreffend die Bewilligung und den Betrieb von Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen (Pflegeheime) genehmigt und per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Die Weisungen wurden vor allem in formaler Hinsicht geändert. So wurden die Änderung in gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Heimaufsichtsverordnung, nachgeführt, einige Kapitel zugunsten einer benutzerfreundlicheren Lesbarkeit detaillierter gegliedert und verschoben, der Baugesuchs- und Bewilligungsprozess für Gesundheitsbauten angepasst und einige Anhänge ergänzt. Fachliche Anpassungen an den Anforderungen wurden nicht vorgenommen. Ein solcher Prozess ist bis Juni 2024 in Zusammenarbeit mit Curaviva, dem Branchenverband der Dienstleister für Menschen im Alter, vorgesehen.

Der Regierungsrat hat rückwirkend per 1. Mai 2022 das Kulturgüterschutz-Experten-Team Thurgau (KGS-Experten-Team) gewählt. Das KGS-Experten-Team stellt das Ersteinsatzelement des Thurgauer Kulturgüterschutzes dar. Es kann von Einsatzleiterinnen und Einsatzleitern und betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern aufgeboten werden, wenn auf dem Gebiet des Kantons Thurgau ein Kulturgut von nationaler oder regionaler Bedeutung, zum Beispiel durch Feuer, Wasser oder nach einem Erdbeben, in akuter Gefahr ist. Geleitet wird das Team von Daniel Häberli vom Amt für Denkmalpflege. Die weiteren Mitglieder sind: Hansjörg Brem, Katherine Ehrbar-Baumann, Ruedi Elser, Vanessa Iuorno, Joana Keller, Peter Kubalek, Linda Leuenberger, Jannis Quenson, Martina Rohrbach, Hans Peter Schmid, Betty Sonnberger Hutterli und Christine Süry.

Der Regierungsrat hat den Anordnungsbeschluss für den Urnengang vom Sonntag, 12. März 2022, gefasst. An diesem Tag findet die Ersatzwahl für ein nebenamtliches Mitglied des Bezirksgerichts Münchwilen statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Sonntag, 18. Juni 2023, statt. Eidgenössische und kantonale Vorlagen sind keine geplant.

Der Regierungsrat hat Martin Angehrn, Chef des Landwirtschaftsamts, rückwirkend per 1. Dezember 2022 als Kantonsvertreter der Thurgauer Genossenschaft für landwirtschaftliche Investitionskredite und Betriebshilfe (GLIB) und als Kantonsvertreter in den Beirat der Olma Messen St. Gallen gewählt. Angehrn ersetzt in beiden Gremien Ueli Bleiker, den ehemaligen Chef des Landwirtschaftsamts.

Der Regierungsrat hat die Gemeindegrenzregulierung zwischen Bürglen, Bussnang und Schönholzerswilen genehmigt. Nach dem Bau des Radwegs an der Kantonsstrasse Bürglen-Bussnang zwischen Moos und Mettlen musste im Bereich Freihof und Rüütiägger die Gemeindegrenze an die neuen Grundstücksgrenzen angepasst werden.

Der Regierungsrat hat die Referenztarife für stationäre Spitalleistungen im Rahmen der Spitalfinanzierung genehmigt und per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung kann eine versicherte Person für die stationäre Behandlung unter den Listenspitälern schweizweit frei wählen. Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen die Behandlungskosten anteilsmässig, jedoch höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt. Gemäss Empfehlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) sind die Referenztarife vom Kanton mindestens jährlich festzulegen und zu publizieren. Publiziert werden die Referenztarife auf der Webseite www.gesundheit.tg.ch.

Der Regierungsrat hat den Auftrag für die Tiefbau- und Baumeisterarbeiten für die Überführung SBB Frauenfeld West an die Lerch AG Bauunternehmung aus Winterthur vergeben. Die Vergabesumme beträgt 1'340'503 Franken. Die Überführung wurde 1972 erstellt und verbindet bei der Zuckerfabrik den Autobahnanschluss Frauenfeld West mit dem Ortsteil Messenriet. Die Brücke weist Schäden an den Brückenenden auf. Die Undichtigkeiten an den Fahrbahnübergängen und die Tausalzeinwirkungen führten in den vergangenen Jahren zu grossflächigen Betonabplatzungen. Die Tragsicherheit der Brücke ist nun gefährdet und erfordert eine zeitnahe Sanierung. 2023 müssen die Brückenenden instand gestellt und die Widerlager erneuert werden. Gleichzeitig wird das Tragsystem angepasst, um die Robustheit der Brücke zu erhöhen und damit den künftigen baulichen Unterhalt zu reduzieren. Den Baubeschluss für den Widerlagerneubau über 1.625 Millionen Franken fasste der Grosse Rat mit dem Budget 2019.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der Sanierung und Erweiterung des Bürogebäudes der Seepolizei/Schifffahrtskontrolle den Auftrag für die Fenster aus Holz an die Max Aeschbacher AG aus Weiningen vergeben. Die Vergabesumme beträgt 150'270 Franken.

I.D.