Regierungsmeldungen

Kanton Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement will die revidierte Schweizerische Strafprozessordnung per 1. Januar 2023 in Kraft setzen. In seiner Vernehmlassungsantwort beantragt der Regierungsrat, die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2024 zu verschieben. Mit den Änderungen würden auf die Kantone teilweise neue Aufgaben zukommen, die allenfalls zusätzliche Ressourcen erforderten sowie Anpassungen der Prozessabläufe und eine Überarbeitung von Weisungen bedingten.

Der Regierungsrat hat den Projektauftrag «Positionierung des Kantons Thurgau im Raumkonzept Schweiz» genehmigt. Das Raumkonzept Schweiz wurde im Zeitraum von 2006 bis 2012 erarbeitet und enthält eine gemeinsame Strategie für eine nachhaltige Raumentwicklung in Text und Karte. Skizziert werden darin zwölf verschiedene Handlungsräume und deren Herausforderungen sowie die spezifischen, strategischen Stossrichtungen für die räumliche Entwicklung. Der Kanton Thurgau ist einerseits als Teil des grossstädtisch geprägten Metropolitanraums Zürich abgebildet, andererseits auch als Teil des klein- und mittelstädtisch geprägten Handlungsraums Nordostschweiz. Alle fünf Jahre wird überprüft, ob das Raumkonzept Schweiz angepasst werden muss. Die erstmalige Überprüfung (2017/2018) hatte keine Anpassungen zur Folge. Das nun genehmigte Projekt hat das Ziel, Klarheit darüber zu schaffen, wie sich der Kanton Thurgau aus einer gesamtkantonalen Sicht bei der bevorstehenden Überprüfung und allenfalls Anpassung des Raumkonzepts Schweiz (2023/2024) einbringt.

Der Regierungsrat hat der Genossenschaft Curlinghalle Weinfelden für die Sanierung der Rinkfläche (Eisfläche) einen Sportfondsbeitrag von 80'000 Franken gewährt. Die Bodenplatte der Rinkfläche ist nach über 50 Jahren sanierungsbedürftig. Die Kühlleitungen und die Kühlanlage müssen für die Sicherstellung des längerfristigen Betriebs ersetzt werden. Mit der Sanierung wird die Curlinghalle den heutigen ökologischen und ökonomischen Anforderungen gerecht. Durch die Anbindung der Kühlanlage an die benachbarte Eishalle und die Erstellung einer neuen Bodenplatte können gemeinsame Ressourcen genutzt und die Energiekosten gesenkt werden.

I.D.