Regierungsmeldungen

Kanton Der Regierungsrat ist mit dem Entwurf für eine Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit einverstanden, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment. Die Verordnung setzt die neuen Gesetzesbestimmungen für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt des indirekten Gegenvorschlags zur sogenannten Konzernverantwortungsinitiative auf Verordnungsstufe um.

Der Regierungsrat hat die Tiefbau- und Strassenbauarbeiten für die Sanierung Knoten Hauptstrasse H14/K4 Ossingerstrasse in Oberneunforn an die WISTRAG Strassen- und Tiefbau AG aus Frauenfeld vergeben. Die Vergabesumme beträgt total 512'313 Franken, der Anteil des Kantons beläuft sich auf 359'299 Franken. Im Zuge der Kantonsstrassensanierung wird der Knoten Haupt-/Ossingerstrasse zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgestaltet. Die spitzwinklige Einmündung der K4 in die Hauptstrasse wird wie die Einmündung der Kirchgasse korrigiert und übersichtlich mit einer Verkehrsinsel ausgestattet. Dazu werden auf der Ossingerstrasse neu zwei behindertengerechte Bushaltestellen realisiert, welche die Haltestellen auf der Hauptstrasse ersetzen. Parallel zu den Tief- und Strassenbauarbeiten erstellt die Gemeinde die an den Knoten angrenzende Parkierungsanlage.

Der Regierungsrat hat das Programm für die Ausschreibung eines Studienauftrags für einen Offenfrontstall in der Domäne Kalchrain genehmigt. Mit dem Verfahren wird ein Projektvorschlag gesucht, der den ortsbaulichen, betrieblichen, funktionalen und gestalterischen Anforderungen gerecht wird. Das Massnahmenzentrum Kalchrain bewirtschaftet im Gebiet Berghof eine landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 110 Hektaren. Ziel des landwirtschaftlichen Betriebes ist, dass Insassen des Massnahmenzentrums Kalchrain beschäftigt werden können. Ende Februar 2020 wurde der Zuchtstall Berghof durch einen Brand etwa zur Hälfte zerstört. Der Stallteil mit den Abferkelbuchten ist komplett niedergebrannt und der noch bestehende Stall ist sanierungsbedürftig. Aus ökonomischen und betrieblichen Gründen wurde beschlossen, den teilweise abgebrannten Schweinezuchtstall vollumfänglich zu ersetzen. Für die neue Betriebsausrichtung soll der zerstörte Schweinezuchtstall durch einen Offenfrontstall ersetzt werden.

Der Regierungsrat hat den Auftrag für die Baumeisterarbeiten der Erneuerung und Optimierung der Pellet-Heizung am Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld an die Firma Tschanen AG Bauunternehmung aus Müllheim vergeben. Die Vergabesumme beträgt 180'000 Franken.

I.D.