Regierungsmeldungen

Kanton Die Arztpraxen und Apotheken sind ein wichtiger Pfeiler des kantonalen Impfdispositives für den Herbst 2022, das aktuell vorbereitet wird. Sollte das Szenario einer Auffrischimpfung für die besonders gefährdeten Personen eintreffen, wird es der Bevölkerung ein Anliegen sein, sich wohnortsnah impfen lassen zu können. Daher hat der Regierungsrat beschlossen, den im Kanton Thurgau zugelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Apothekerinnen und Apotheker mit Impfbewilligung in Ergänzung zur Pauschale gemäss Tarifvertrag pro Impfung gegen Covid-19 unter Anrechnung der durch die Krankenversicherung geleisteten Impfpauschale mit insgesamt 45 Franken zu entschädigen. Die Auffinanzierung gilt für Impfungen im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis am 31. Dezember 2022 und nur dann, wenn eine Impfempfehlung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen besteht. Seit dem 1. Januar 2022 wird eine Impfung in der Arztpraxis mit 29 Franken und eine Impfung von Kindern unter zwölf Jahren, sofern sie in der Schweiz zugelassen wurde, mit 40.45 Franken entschädigt.

Der Regierungsrat hat für die Erarbeitung einer OGD-Strategie und eines OGD-Reglements eine Projektorganisation eingesetzt. Dem Lenkungsausschuss sitzt Staatsschreiber Paul Roth vor, die Projektleitung haben Kantonsstatistikerin Ulrike Baldenweg und Daniela Koller, Leiterin Koordinationsstelle OGD, inne. Die Kantonale Verwaltung Thurgau publiziert seit 2017 offene Behördendaten (Open Government Data [OGD]). OGD sind jene Datenbestände des öffentlichen Sektors, die der Öffentlichkeit von der Verwaltung in einer offenen und maschinenlesbaren Form zur freien Nutzung, Weiterverarbeitung und Weiterverwendung zugänglich gemacht werden. Ausgeschlossen von der Publikation als OGD sind personenbezogene Daten oder Daten, die Geschäftsgeheimnisse beinhalten oder deren Veröffentlichung nicht im allgemeinen Interesse liegt. Der Thurgau war schweizweit eine der ersten Kantone, der OGD publizierte. Auch heute ist der Kanton Thurgau im Bereich OGD im schweizweiten Vergleich weit fortgeschritten, das Thurgauer OGD-Angebot umfasst mittlerweile 274 Datensätze aus 21 Ämtern. Auf die Verabschiedung einer OGD-Strategie wurde bisher jedoch verzichtet, weil eine umfassende rechtliche Grundlage fehlte. Diese Rechtsgrundlage soll nun im Rahmen der Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes geschaffen werden.

Der Regierungsrat hat dem Amt für Denkmalpflege für das Jahr 2022 einen zusätzlichen Beitrag von 75'000 Franken aus der Spezialfinanzierung gemäss § 21 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat freigegeben. Das Amt ist derzeit in der Phase II des Projektes Neuausrichtung Amt für Denkmalpflege, dazu gehört die Pilotierung der Überprüfung des Hinweisinventars Bauten und der Ortsbilder. Es zeigt sich nun, dass die Arbeiten aufwändiger sind als erwartet und die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen.

Der Regierungsrat hat zwei Anpassungen im «Energiekonzept Kanton Thurgau 2020 bis 2030» genehmigt. Zum einen wird der Zielwert 2030 für den Verbrauch fossiler Brennstoffe von 2'200 Gigawattstunden auf 1'600 Gigawattstunden gesenkt und zum anderen wird der Zielwert für die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen von 20 Prozent auf 30 Prozent des kantonalen Stromverbrauchs erhöht, was neu 495 Gigawattstunden statt 320 Gigawattstunden entspricht. Diese ambitionierten Ziele entsprechen dem im Rahmen der Diskussion im Grossen Rat geäusserten Willen.

Der Regierungsrat hat den Auftrag für die Betriebsführung, den Second und Third Level Support, Updatearbeiten und die Softwareaktualisierung an der Fabasoft eGovSuite vom 1. Juni 2022 bis am 31. Mai 2027 an die Fabasoft Schweiz AG aus Bern vergeben. Die Vergabesumme beträgt 4'212'614 Franken. Das Softwareprodukt Fabasoft eGov Suite wurde 2004 für die Einführung freigegeben. Seit 2006 wird die Software in der kantonalen Verwaltung flächendeckend als Leitsystem für die Geschäfts- und Aktenführung eingesetzt.

Der Regierungsrat hat den Auftrag für die Tiefbau- und Belagsarbeiten im Rahmen der Sanierung der Bushaltestellen am Lärchenweg in Frauenfeld an die Hüppi AG aus Frauenfeld vergeben. Die Vergabesumme beträgt 186'210 Franken, der Anteil des Kantons beläuft sich auf 150'273 Franken. Die Bushaltestellen werden behindertengerecht umgebaut.

Der Regierungsrat hat den Auftrag für die Leuchtenlieferung der Scheinwerfer für den Aulatrakt der Pädagogischen Maturitätsschule in Kreuzlingen an die Alder + Eisenhut AG aus Ebnat-Kappel vergeben. Die Vergabesumme beträgt 148'890 Franken.

Der Regierungsrat hat den Auftrag für den Ersatz der Heizkörper im Massnahmenzentrum Kalchrain (Kloster) an die Hans Keller Energietechnik AG aus Frauenfeld vergeben. Die Vergabesumme beträgt 111'830 Franken.

Der Regierungsrat hat den Auftrag für die Ingenieurdienstleistungen im Rahmen der geplanten Thurkorrektion in Weinfelden an die Dr. Roland Wyss GmbH aus Frauenfeld vergeben. Die Vergabesumme beträgt 107'100 Franken. Im Einflussbereich der geplanten Thurkorrektion liegen verschiedene belastete Standorte. Für einzelne Standorte kann sich infolge des prognostizierten Grundwasseranstiegs projektbedingt eine Erhöhung des Gefahrenpotenzials ergeben. Bei diesen Standorten soll die Grundwasserqualität im Zu- und Abstrom überwacht werden. Hierzu ist vorgesehen, bestehende sowie neu zu erstellende Bohrungen zu verwenden. Mit der Überwachung sollen Daten zur Grundwasserqualität vor, während und nach der Projektumsetzung erhoben werden.

Der Regierungsrat den Abbruch des Vergabeverfahrens für den Ersatz der IT-Infrastruktur der IT-Forensik der Kantonspolizei Thurgau genehmigt. Das einzige Angebot übersteigt den Kostenrahmen deutlich, die Kantonspolizei Thurgau wird daher Alternativen prüfen. Ebenfalls abgebrochen wird das Vergabeverfahren für Lamellenstoren für den Ergänzungsbau neben dem Regierungsgebäude. Seit der Eröffnung des Verfahrens wurde das Projekt dahingehend abgeändert, dass anstelle von Lamellenstoren Stoffmarkisen installiert werden sollen.

I.D.