Regierungsmeldungen

Kanton Der Regierungsrat begrüsst die Revision der Krebsregisterverordnung. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Departement des Innern aber schreibt, sollten der Bund und die Nationale Krebsregistrierungsstelle zugunsten der Patientenrechte die Anstrengungen zur Information und Aufklärung der Patientinnen und Patienten sowie der Bevölkerung verstärken, auch wenn die Aufhebung der Meldepflicht für das Datum der Patienteninformation nachvollziehbar sei. Dabei seien wirkungsvolle Massnahmen aus der internationalen Krebsregistrierung zu berücksichtigen. Mit der Revision sollen zwei Regelungen angepasst werden, die aktuell die Registrierung und die Veröffentlichung der Daten stark erschweren und damit den Nutzen der Krebsregistrierung reduzieren.

Der Regierungsrat ist mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration einverstanden. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schreibt, ist er mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Durchführung von zwangsweisen Covid-19-Tests zur Sicherstellung des Vollzugs von Wegweisungen bei ausreisepflichtigen Personen einverstanden. Ausserdem erachtet er die vorgeschlagene Dringlicherklärung der Vorlage als sinnvoll.

Der Regierungsrat begrüsst die vorgezogene Revision des Tierarzneimittelrechts grundsätzlich. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Departement des Innern schreibt, hält er insbesondere das Verbot von gewissen Antibiotika für sinnvoll. Der Regierungsrat geht indes davon aus, dass diese Verbote anschliessend in der Verordnung über die Höchstgehalte für Rückstände von pharmakologisch wirksamen Stoffen und von Futtermittelzusatzstoffen in Lebensmitteln tierischer Herkunft abgeglichen werden. Auch die vorgeschlagenen Änderungen der Tierarzneimittelverordnung begrüsst der Regierungsrat grundsätzlich.

Der Regierungsrat hat die Lehrpläne 2020 der Fachmittelschulen Frauenfeld und Romanshorn genehmigt. Sie treten rückwirkend auf den 1. August 2020 in Kraft. Die Lehrpläne sind unterteilt in die allgemeinbildenden Fächer und die spezifischen Fächer pro Berufsfeld. Die Vorgabe, dass die berufsfeldspezifischen Fächer mindestens 20 Prozent des Umfangs umfassen müssen, hat ihren Niederschlag gefunden; ebenso die kompetenzorientierte Ausrichtung. Abgebildet ist auch das neue kombinierte Berufsfeld Gesundheit/Naturwissenschaften, das das Berufsfeld Gesundheit/Pädagogik ablöst. Das Berufsfeld Pädagogik ist jetzt eigenständig.

Der Regierungsrat hat das «Konzept zur Erarbeitung der Thurgauer Klimastrategie» genehmigt und das Amt für Umwelt mit der Umsetzung beauftragt. Der Regierungsrat hat in seinen Zielen der Legislaturperiode 2020–2024 die Erstellung einer kantonalen Klimastrategie festgelegt, mit der klimarelevante Herausforderungen auf Ebene Kanton angegangen werden können. Die Thurgauer Klimastrategie umfasst die Bereiche Klimaschutz (Reduktion der Treibhausgasemissionen) und Klimaanpassung (Anpassung an veränderte Klimabedingungen). Für den Regierungsrat handelt es sich um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, gefordert sind die Wirtschaft, die Politik und Private. Die Klimastrategie soll im Herbst 2022 vorliegen.

Der Regierungsrat hat für das Projekt «Arenenberg 2024, Teilprojekt Umbauten Hauptgebäude, Gästehaus und Umgebung Süd» eine Projektorganisation eingesetzt, die das Programm des Projektwettbewerbs ausarbeiten soll. Die Planungskommission besteht aus Carmen Haag, Chefin des Departements für Bau und Umwelt, sowie Walter Schönholzer, Chef des Departements für Inneres und Volkswirtschaft. Im Planungsausschuss sind Ueli Bleiker, Chef des Landwirtschaftsamts, Kantonsbaumeister Erol Doguoglu, Martin Huber, Direktor BBZ Arenenberg, und Roland Ledergerber, Leiter der Abteilung Projekte im Hochbauamt. Auf den 1. Januar 2021 wurden die zwei Betriebe, Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg und Napoleonmuseum mit Schlosspark, organisatorisch zum «Arenenberg» zusammengeführt. Ziel ist es nun, die Synergien aller Bereiche auszuschöpfen. Für ein integrales Kundenerlebnis wird eine einheitliche Besucherführung angestrebt. Die baulichen Anpassungen sollen möglichst im Gleichschritt mit ohnehin notwendigen Sanierungen von Gebäuden erfolgen. In den vergangenen Jahren wurden einige Gebäudetrakte erneuert, umgebaut und an heutige Bedürfnisse angepasst. Gleichwohl bedingt die Neuausrichtung als Gesamtanlage und Veränderungen der Nutzung durch neue Zielgruppen Anpassungen am baulichen Bestand.

Der Regierungsrat hat die Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bussnang genehmigt. Die Bussnanger Stimmberechtigten haben der revidierten Gemeindeordnung, die keinen Widerspruch zu übergeordnetem Recht erkennen lässt, am 12. Juni 2021 zugestimmt.

In der Klinik St. Katharinental in Diessenhofen muss die Sanierung des Personalhauses C für Langzeitpatienten vorgenommen werden. Die Abbruch- und Baumeisterarbeiten hat der Regierungsrat an die Ernst Herzog AG aus Frauenfeld vergeben, die Vergabesumme beträgt 326'380 Franken. Den Montagebau aus Holz hat der Regierungsrat an die Kaufmann Oberholzer AG aus Schönenberg an der Thur vergeben, die Vergabesumme beträgt 396'864 Franken. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für das Projekt mit Botschaft vom 25. Mai 2021 einen Zusatzkredit von 1,37 Millionen Franken für das Rechnungsjahr 2021 beantragt. Die Vergabe erfolgt deshalb unter dem Vorbehalt der Bewilligung des Zusatzkredits durch den Grossen Rat.

I.D.