Regierungsmeldungen

Kanton Zur Abfederung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie (Covid-19) haben Bundesrat und Parlament Massnahmen beschlossen. Dies hat hohe ausserordentliche Ausgaben für die Bundeskasse zur Folge, die gemäss Ergänzungsregel zur Schuldenbremse amortisiert werden müssen. Die Änderung des eidgenössichen Finanzhaushaltgesetzes regelt den Umgang mit den ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19. Der Regierungsrat unterstützt die vom Bund vorgeschlagene Regelung. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Finanzdepartement schreibt, bevorzugt der Regierungsrat die Variante 1. Diese sieht vor, dass der Fehlbetrag des Amortisationskontos durch zukünftige strukturelle Finanzierungsüberschüsse gemäss Rechnungsabschluss ausgeglichen wird. Diese sind im Durchschnitt rund eine Milliarde Franken höher als im Voranschlag, weil die budgetierten Ausgaben nicht ausgeschöpft werden.

Der Regierungsrat stimmt der Änderung der Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz (Covid-19-Kulturverordnung) zu, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Departement des Innern. Der Bund will die Verordnung, in der die finanzielle Unterstützung der Kulturschaffenden geregelt ist, bis am 31. Dezember 2022 verlängern.

Der Regierungsrat ist mit der Verlängerung und Anpassung der Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht) einverstanden. Dies schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Justiz. Die Verordnung sieht hauptsächlich den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilverfahren sowie besondere Regelungen für das Betreibungsrecht vor und soll bis am 31. Dezember 2022 verlängert werden.

Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über die Pauschalierung der besonderen Berufsauslagen bei unselbständiger Erwerbstätigkeit (neu: Berufskostenverordnung) genehmigt. Die Änderung geht auf die von beiden eidgenössischen Räten angenommene Motion «Übermässige administrative Belastung bei Geschäftsfahrzeuginhabern» zurück. Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer vorgeschlagen. Der Kanton Thurgau wird die Bundesrechtslösung auch für die Staats- und Gemeindesteuern übernehmen, da diese aus Sicht einer einheitlichen Lohnbescheinigung geboten ist.

Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung zum Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen genehmigt und per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Bei der Änderung geht es um den Kulturgüterschutz. Auslöser der Verordnungsänderung ist der Schlussbericht zum Projekt «Neuorganisation des Kulturgüterschutzes (KGS) im Kanton Thurgau». Für eine Weiterführung der im Projekt aufgegleisten Massnahmen wurde beim Amt für Denkmalpflege eine Fachstelle Kulturgüterschutz geschaffen. Diese koordiniert seither sämtliche Belange des KGS im Kanton Thurgau. Zur Unterstützung der Einsatzkräfte im Falle einer unmittelbar drohenden Gefahr für Thurgauer KGS-Objekte wurde bereits während der Projektphase ein KGS-Experten-Team gebildet. Dieses setzt sich aus bis zu 15 Expertinnen und Experten zusammen, die sich auch in ihrem Berufsalltag um die Erhaltung von Kulturgütern kümmern. Mehrheitlich werden dafür Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung rekrutiert. Die neu geschaffenen Strukturen haben sich bewährt und werden nun ins ordentliche Recht überführt.

Der Regierungsrat hat die 2014 eingesetzte Koordinationsgruppe Arenenberg aufgelöst, deren Aufgabe die Gewährleistung einer optimalen Koordination für die Gesamtplanung des Standortes Arenenberg war. Seit dem 1. Januar 2021 liegt die Gesamtverantwortung am Arenenberg inklusive Napoleonmuseum beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft und dort im Landwirtschaftsamt. Es wurde ein Auftraggeberrat eingesetzt, in dem das Departement für Inneres und Volkswirtschaft und das Departement für Erziehung und Kultur mit den betroffenen Ämtern vertreten sind. Die Aufgaben der Koordinationsgruppe wurden in den Auftraggeberrat überführt.

Der Regierungsrat hat Dr. Silja Drack, Leiterin Human Resources der Spital Thurgau AG, per 1. Juli 2022 als Mitglied sowie den Weinfelder Schulpräsidenten Thomas Wieland und Doris Bachmann, Schulleiterin der Timeout-Schule und der Sekundarschule Pestalozzi Kreuzlingen, per 1. Januar 2022 als Ersatzmitglieder in die Personalrekurskommission gewählt. Die Wahl gilt für die verbleibende Amtsdauer 2020 bis 2024. Drack, Wieland und Bachmann ersetzen Aurelio Wettstein und Jürg Schenkel, die beide ihren Rücktritt eingereicht haben. Die Kommission hat damit neu drei statt zwei Ersatzmitglieder. Aus Sicht des Regierungsrats ist das aufgrund der Arbeitslast der Kommission notwendig.

Der Regierungsrat hat dem Amt für Kultur der Stadt Frauenfeld für das Ausstellungs- und Publikationsprojekt «Die Kaserne wird zivil» einen Beitrag von 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds gewährt. Die Stadtkaserne Frauenfeld wird 2023 vom Bund an die Stadt Frauenfeld übergehen. Anlässlich dieser Übernahme des Areals und der damit verbundenen künftigen zivilen Neunutzung planen das Amt für Kultur und das Amt für Hochbau und Stadtplanung Frauenfeld eine Ausstellung sowie eine Publikation zur Stadtkaserne Frauenfeld. Das Projekt trägt den Arbeitstitel «Die Kaserne wird zivil» und soll einerseits die Geschichte und Bedeutung der Stadtkaserne Frauenfeld aufarbeiten, andererseits auch die Entmilitarisierung und mögliche Zukunftsszenarien beleuchten.

Der Frauenfelder Stadtrat hat um den Erhalt einer Garantie für die Übernahme der Wärmeversorgung Frauenfeld-West AG durch die Stadt und die Integration in die Thurplus ersucht. Damit dies möglich ist, hat der Regierungsrat entschieden, dass der Kanton im Sinne des Obligationenrechts eine Garantieerklärung abgibt. Somit kann die Liquidation der Aktiengesellschaft unterbleiben.

Der Regierungsrat hat den Auftrag für die Beschaffung einer WIM-Anlage für die Autobahn A7 an die Firma Kistler Instrumente AG aus Winterthur vergeben. Die Auftragssumme beträgt 175'300 Franken. Die Kantonspolizei Thurgau betreibt auf der Autobahn A7 bei den Rastplätzen Kefikon-Nord und Kefikon-Süd zwei Schwerverkehrskontrollplätze. Zur effektiveren Kontrolle werden die Lastwagen vor dem Erreichen des Rastplatzes mittels eines WIM-Systems (Weigh in Motion) vorgewogen. Das aktuell vorhandene System auf der Nationalstrasse ist bereits mehrere Jahre alt und bedarf eines Ersatzes.

Der Regierungsrat hat den Auftrag im Projekt nest.deq für die Weiterentwicklung der Komponenten NEST Debitor und NEST Quellensteuer unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat an die KMS AG aus Kriens vergeben. Die Vergabesumme beträgt 17.9 Millionen Franken, wobei sich der Anteil des Kantons Thurgau auf 2'181'904 Franken beläuft, verteilt auf die Jahre 2022 bis 2028. Bei NEST handelt es sich um eine Steuerapplikation, die in 14 Kantonen eingesetzt wird. Der Abschluss des Projekts nest.deq ist 2026 geplant, die Einführung in den Kantonen 2027.

Der Regierungsrat hat den Auftrag für die Beschaffung eines Traktors für die Abteilung Landwirtschaft im Massnahmenzentrum Kalchrain an die Brack Landtechnik AG aus Stammheim vergeben. Die Vergabesumme beträgt 161'000 Franken.

Der Regierungsrat hat die Tiefbau- und Belagsarbeiten für den Radweg Thundorf - Halingen in Matzingen/Stettfurt an die Toldo Strassen- und Tiefbau AG aus Rickenbach vergeben. Die Vergabesumme beträgt 629'079 Franken. Die 680 Meter lange dritte Etappe des Radwegneubaus von Thundorf nach Halingen verläuft vom Sekundarschulhaus Buck entlang der Kantonsstrasse K35 und schliesst im Bereich des Knotens Thundorfer- / Freudenbergstrasse an den bestehenden Radweg an.

I.D.