Regierungsmeldungen

Regierungsrat lehnt die lückenlose Übermittlung der Steuerdaten an den Bund ab

Kanton Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt die Änderung der Statistikerhebungsverordnung zur Erhebung der kantonalen Steuerdaten ab. Zum einen fehle die gesetzliche Grundlage dafür, zum andern sei der Datenschutz nicht gewährleistet, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Bundesamt für Statistik.

Am 27. September 2019 beauftragte der Bundesrat das Bundesamt für Statistik, die Massnahmen für die Mehrfachnutzung der Daten in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesämtern umzusetzen. Die Erfassung der Steuerdaten ist eines der vom Bundesrat beschlossenen Pilotprojekte, mit denen Erfahrungen bei der Anwendung des Once-Only-Prinzips gesammelt werden sollen. Bei diesem Projekt geht es darum, die kompletten bei den kantonalen Steuerämtern verfügbaren Steuerdaten umfassend zu nutzen, um verschiedene Statistiken, namentlich zu Einkommen, Vermögen und Schulden, zu erstellen oder zu verbessern. Anhand dieser Daten sollen Steuersimulationen ermöglicht werden, um die Auswirkungen von Änderungen der Steuergesetzgebung besser abschätzen zu können.

Der Regierungsrat lehnt die geplante Revision der Statistikerhebungsverordnung ab. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Bundesamt für Statistik schreibt, geht die vorgeschlagene Regelung viel weiter, als es erforderlich ist. Mit der lückenlosen Weiterleitung sämtlicher Steuerdaten an den Bund werden laut Regierungsrat erheblich mehr Daten übermittelt als nötig. Da es sich dabei auch um höchstpersönliche Daten handle, sei eine formelle gesetzliche Grundlage erforderlich. «Eine umfassende, weitreichende Datenlieferung kann keinesfalls auf der Grundlage einer Verordnung und von Weisungen erfolgen», schreibt der Regierungsrat. Ausserdem merkt der Regierungsrat an, dass die Angaben zum verlangten Datenformat nicht einheitlich seien. Er fordert, dass der Datenschutz zwingend einzuhalten sei.

Regierungsrat lässt ein Testkonzept für die Schulen erstellen

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Projektauftrag zur Erstellung eines Konzepts «Umsetzung repetitives, präventives Testen zur Kontrolle des Virus Sars-Cov-2 an den Thurgauer Schulen» genehmigt. Um zu prüfen, wie diese Tests in den 87 Schulgemeinden, 7 Berufsfachschulen und 4 Mittelschulen nach den Herbstferien konkret umgesetzt werden können und wie hoch der Aufwand dafür ist, hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Die erhöhten Fallzahlen seit Beginn des Schuljahrs 2021/2022 haben zur Folge, dass bei positiven Fällen in einer Klasse für viele Schülerinnen und Schüler der Volksschule eine Quarantäne von zehn Tagen angeordnet wurde. Die durch das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee bereitgestellten Ressourcen für die Ausbruchstestungen gelangten mit rund 70 Ausbruchstestungen seit den Sommerferien an ihre Kapazitätsgrenzen. Das freiwillige Angebot für präventiv-repetitives Testen wird bisher nur von wenigen Schulgemeinden genutzt.

Um den Präsenzunterricht weiter aufrechterhalten und die Ausbruchstestungen entlasten zu können, will der Regierungsrat im Hinblick auf die kältere Jahreszeit eine Umstellung der Teststrategie an den Schulen von den Ausbruchstestungen zu flächendeckend präventiv-repetitiven Testungen prüfen. Deshalb hat er eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Konzept zur allfälligen Umsetzung des präventiv-repetitiven Testens in den 87 Schulgemeinden mit insgesamt 140 Schulleitungseinheiten sowie den Schulen der Sekundarstufe II, inklusive der Darstellung der Prozesse und des Aufwands, erstellen soll. Ob und in welcher Form das repetitive, präventive Testen an den Schulen aufgenommen wird, darüber entscheidet der Regierungsrat basierend auf den Erkenntnissen des Konzepts. 

Neues Mitglied im Stiftungsrat Kulturstiftung

Der Regierungsrat hat Nina Schläfli aus Kreuzlingen per 1. Januar 2022 als neues Mitglied in den Stiftungsrat der Kulturstiftung gewählt. Die Historikerin und Kantonsrätin ersetzt Renate Bruggmann, die der Kulturstiftung zwölf Jahre angehörte und sie in den vergangenen fünf Jahren präsidierte. Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst und hat Anders Stokholm zum neuen Präsidenten gewählt. Der Stadtpräsident von Frauenfeld ist seit 2015 Mitglied des Stiftungsrats.

I.D.