Richtigstellung zum Stimmrechtsrekurs

betreffend Traktandum 3 der a.o. Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023, Neubau Kindergarten Palmenweg

Gegen den Entscheid zum Baukredit für den Neubau Kindergarten Palmenweg (mit Erweiterung Sekundarschule) an der a.o. Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023 wurde ein Rekurs beim Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau eingereicht.

Mitte Februar 2024 hat die Schule darüber informiert, dass das Departement für Erziehung und Kultur den Rekurs geprüft und ihn zu Gunsten der Volksschulgemeinde Tägerwilen abgelehnt hat. Für die Kerngruppe der IG Zämä fürs Dorf ist diese Formulierung zu ungenau und irreführend. Der Rekurrent habe nicht gegen den Entscheid zum Baukredit für den Neubau Kindergarten Palmenweg den Stimmrechtrekurs eingereicht, sondern gegen das von der Schulbehörde gewählte Prozedere mit vorgezogener a.o. Versammlung die vermutete Nichteinhaltung des Grundsatzes Einheit der Materie.

Das Departement für Erziehung und Kultur hat mit Entscheid vom 5. Februar 2024 folgenden Entscheid beschlossen: Auf den Stimmrechtsrekurs wird nicht eingetreten. Die Anträge der Parteien auf Ausrichtung einer Parteientschädigung werden abgewiesen. Es werden keine Kosten erhoben.

Somit wurde der Stimmrechtsrekurs bereits aufgrund der formellen Prüfung abgewiesen bzw. wurde nicht darauf eingetreten. Die Auseinandersetzung mit dem materiellen Inhalt des Rekurses hat sich dadurch erübrigt.

Die Schulbehörde