Alterszentren, hier Kreuzlingen, sehen schwarz, wenn der Kanton nicht endlich die Ergänzungsleistungsbeiträge erhöht. Archivbild: Angelina Rabener
18.08.2022 10:18
So kann es nicht weitergehen. Punkt
Altersheime könnten Bankrott gehen, wenn der Kanton nicht eingreift
Es ist ein Thema, über das man auf Kantonsebene bisher nicht gerne sprach. Gefährliches Terrain, sagen Geschäftsführer von Institutionen. Warum die Existenz von Altersheimen auf dem Spiel steht, erzählen Daniel Kübler und Urs Haubensak. SVP'ler Ruedi Zbinden hat genug und macht dem Regierungsrat Druck. Edith Wohlfender von der SP hingegen sieht die ganze Sache etwas anders...
Region Ein Wandel ist im Gange – zwar nicht erst seit gestern, aber die Kriegssituation in der Ukraine und die daraus resultierenden Folgen haben die Lage verschärft. Altersheime könnten schon bald bankrott gehen, vor dem Aus stehen. Seniorinnen und Senioren ohne dickes Portemonnaie stünden auf der Strasse. Ein Worst-Case-Szenario, das gar nicht so weit hergeholt ist. «Die Kosten in allen Bereichen, sei es nun das Öl zur Zubereitung der Salatsauce bis hin zur Gasrechnung zum Heizen und zur Produktion von warmen Wasser sind in den vergangenen Monaten massiv gestiegen und vor weiteren Erhöhungen warnen die Energielieferanten bereits. Davon bleiben auch Altersheime nicht verschont.» Daniel Kübler ist Geschäftsführer des Zedernparks der Tertianum Gruppe in Weinfelden und weiss, dass dies nicht der einzige Grund ist, warum es irgendwann keinen Platz mehr geben wird für Betagte ohne Vermögen.
Beiträge reichen nicht
185 Franken dürfen den Kanton Thurgauerinnen und Thurgauer, welche Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, im Tag maximal kosten. Darin sind Hotellerie, Betreuung und Pflegekosten – ein All inclusive Service also, eingerechnet. Ein Betrag, mit der die Kosten auch mit den Beiträgen von Gemeinde und Krankenkasse nicht gedeckt werden können. «Mit Gästen, die Ergänzungsleistungen beziehen, ist eine kostendeckende Arbeit nicht möglich. «Obwohl wir die Wahl haben, wen wir als Gast bei uns aufnehmen wollen, ist es für uns als sozial und insbesondere lokal denkendes Wohn- und Pflegezentrum aber selbstverständlich, dass wir einen Teil unserer Plätze auch an Menschen vergeben, die EL-Bezüger sind. Gerade weil diese in Weinfelden verwurzelt sind und auch im Alter in der unmittelbaren Nähe ihres Freundes- und Bekanntenkreises bleiben und leben wollen» so Kübler. Eine Anpassung der Beiträge an die Höhe der Nachbarkantone sei überfällig. Zürich zahlt beispielsweise bis zu 85 Franken mehr im Tag - das macht für einen Altersheim-Gast über 30'000 Franken im Jahr aus. Geld, das den Thurgauer Alters- und Pflegeheimen fehlt, und das schon seit langem. Die Teuerung, die steigenden Energiepreise und die nach der Annahme der Pflegeinitiative geforderten Lohnerhöhungen sprengen den Rahmen des Tragbaren.
Sozialämter müssten eingreifen
Urs Haubensak, Präsident der Genossenschaft Alterszentrum Kreuzlingen , sieht es ähnlich wie Daniel Kübler: «Die Beiträge reichen einfach nicht aus. Punkt. Wenn es so weitergeht, wird es personelle Anpassungen geben», so Haubensak. Weniger Personal bedeutet, dass die Qualität der Arbeit irgendwann nicht mehr gewährleistet werden kann.
Urs Haubensak umschreibt es so: «Wenn der Kanton die Beiträge nicht erhöht, müssen wir EL-Zimmer streichen und Gästen den Vorzug lassen, welche keine Beiträge beziehen, respektive aus dem eigenen Portemonnaie zahlen», so Haubensak. «Bevor Senioren auf der Strasse sitzen, müssen die Sozialämter eingreifen», sieht Haubensak als letzte Massnahme. Das Problem wäre damit aber nur an eine andere Stelle verlagert.
Zweiklassengesellschaft
«Die Versorgung im Alter geht uns als Gesellschaft - also jeden Einzelnen von uns - etwas an. Dazu müssen wir unsere kollektive Verantwortung wahrnehmen», so Kübler. Warum also das zögerliche Verhalten des Kantons? Umso mehr freut sich Kübler, dass sich aktuell die SVP für eine Erhöhung der Beiträge engagiert. Politischer Druck bringt die Dringlichkeit der Thematik ins Bewusstsein und damit auf die Agenda. Und dass die stärkste Thurgauer Partei sich nun für ihr Anliegen einsetzt, gibt den beiden Männern etwas Hoffnung. «Wir müssen zu den Menschen schauen, die ihr Leben lang gearbeitet haben», ist Kantonsrat und SVP-Thurgau Präsident Ruedi Zbinden überzeugt. Der Regierungsrat müsse reagieren, so der Bussnanger Gemeindepräsident. Das Leben im Altersheim sei unbestritten teuer, doch: «Viele sehen nicht, was alles hinter dem Betrieb einer solchen Institution steckt. Die seit Jahren positive Bilanz des Kantons Thurgau, alleine im Jahre 2021 resultierte ein Ertragsüberschuss der Staatsrechnung in der Höhe von 131,7 Millionen Franken, sei Grund genug, die Beiträge zu erhöhen. «Weil es schnell gehen muss, hat sich die SVP Thurgau gegen eine Motion oder eine Einfache Anfrage entschieden». Bis zu einem Jahr könne es gehen, bis der Antragsteller eine Antwort erhalte. Vielmehr richtete die Partei einen Appell an die Regierung und versuchte sich auch, bei Gesprächen mit Parteikollege und Regierungsrat Urs Martin, Gehör zu verschaffen. «Es kann nicht sein, dass wir ukrainische Flüchtlinge unterstützen, aber unsere eigenen Leute, die nach einem arbeitsreichen Leben in der Schweiz nun Pflege benötigen, nicht», zeigt er Unverständnis. Doch es geht etwas. Zeitnah tagt eine Arbeitsgruppe zum Thema, mit dabei der Branchenverband Curaviva. Weitere Parteien seien mit an Bord. Die Ergänzungsleistungsbeiträge müssen laut Zbinden an die umliegenden Kantone angepasst werden. Mindestens 210 Franken, statt der bisherigen 185 soll der Kanton pro Tag beisteuern. «Wir erhoffen uns eine Angleichung, nicht nur ‚es bizeli meh‘».
Nicht der richtige Weg
Edith Wohlfender ist die Geschäftsleiterin des Berufsverbands Pflege Thurgau, Appenzell und St. Gallen und war lange Vorstandsmitglied im Alterszentrum Kreuzlingen. Ihr sind die Umstände in Pflegeeinrichtungen bekannt. «Altersheime haben finanziell ein enges Korsett, das ist unbestritten», so das Mitglied der SP Thurgau. Auf der Agenda der Partei ist im Gegenteil zur SVP die Erhöhung der Ergänzungsleistungsbeiträge kein Thema. «Ich bin der Meinung, dass diese Problematik nicht von einer Partei aufgegriffen werden sollte, sondern vom Branchenverband Curaviva.» Vor zwei Jahren hat Edith Wohlfender als Kantonsrätin in einer Einfachen Anfrage an den Regierungsrat appelliert, den Richtstellenplan für Pflegefachpersonen in den Alters- und Pflegeheimen zu erhöhen, um einerseits die Pflegequalität zu erhöhen und andererseits für die Pflegenden eine Entlastungen zu ermöglichen. Der Regierungsrat sah in Übereinstimmung mit dem Branchenverband Curaviva keinen Handlungsbedarf, was erstaunt, denn dadurch wäre eine höhere Finanzierung möglich geworden.
Anders denken ist angesagt
Einer möglichen Erhöhung der Beiträge ist die SP positiv gegenüber gestimmt, doch sei der Schritt nicht die Lösung. «Dank den Erhöhungen können wieder mehr EL-Zimmer vergeben werden. Doch wenn der Fachkräftemangel weiter bestehen bleibt oder sogar noch schlimmer wird, können die Gäste gar nicht gepflegt werden.» Auch findet Wohlfender, dass die Ansprüche der Senioren individueller angeschaut werden sollen. «Der Wechsel von einem Einer- in ein Zweierzimmer wenn ein Gast Ergänzungsleistungen beziehen muss, muss nicht immer ein negativer Schritt sein. Vor allem Menschen mit Demenz schätzen oftmals Wohngemeinschaften», macht sie die Erfahrung. Ein anderes Denken sei angebracht. «Es findet ein Wandel statt, das stimmt. Die Ansprüche der Gäste wie auch das Bild von einem Altersheim haben sich geändert. Vor allem private Institutionen verdienen mit ihren Gästen gutes Geld und ich würde behaupten, dass diese EL-Zimmer mit einer Mischrechnung gut abgefangen werden können.» Die Anpassung an die Nachbarkantone sieht sie ebenfalls als kritischen Massstab an. «In Zürich zum Beispiel sind die Lohnkosten höher. Hier kann man keinen direkten Vergleich zum Thurgau machen.» Alle Beteiligten sind gespannt, ob und wie der Regierungsrat reagiert. So ist zumindest die SVP Thurgau guter Dinge, dass der Regierungsrat im Budget 2023 die Beitragserhöhung aufnimmt. Der Grosse Rat wird schlussendlich über den Finanzposten entscheiden. «Und derjenige, der sich gegen eine Erhöhung stellt, der muss mir noch einige Fragen beantworten», so Ruedi Zbinden.
Desirée Müller