«Uns fehlt die Priorisierung»

Kreuzlingen SVP-Gemeinderat Fabian Neuweiler wurde eingeladen, am Gewerbe-Lunch über die aktuelle Stadtpolitik aus der Sicht eines Gemeinderates zu berichten. «In letzter Zeit wurde der Umgang zwischen Gemeinderat und Stadtrat häufig zum Thema gemacht», erklärte Fabian Neuweiler. «Man kann nicht immer einer Meinung sein. Man darf an Gemeinderatssitzung durchaus Emotionen zeigen. Wichtig ist nur, dass man sich danach bei einem Bier zusammensetzen und normal miteinander reden kann.»

Ungesunde Finanzplanung

Im Bereich der Finanzplanung bewege sich der Stadtrat weit entfernt von dem, was gesund sei. «In den Jahren 2025 bis 2028 sind Ausgaben von 107 Millionen Franken geplant, davon 92 Millionen durch Fremdfinanzierung», so Neuweiler. Gehe man noch weiter bis ins Jahr 2031 würde die Stadt Kreuzlingen Schulden in Höhe von rund 200 Millionen Franken anhäufen. «Ich stelle mir dabei die Frage: Kann die Stadt dieses Volumen überhaupt stemmen? Für mich ist es unverantwortlich, so in die Zukunft zu planen.» Ihm fehle die Priorisierung einzelner Projekte, wie wichtig diese wirklich sind. Vielmehr werde eines nach dem anderen abgearbeitet.

Verkehrsprobleme noch weitere Jahre ertragen

Auch die Verkehrsproblematik beschäftige weiterhin alle Kreuzlinger. «Hier zeigen die vergangenen Abstimmungen, dass nicht immer die gleiche Sprache gesprochen wird.» Sei der Stadtrat der Ansicht, die Bürgerinnen und Bürger hätte bei einer Ablehnung das Projekt und dessen Inhalt nicht verstanden komme er nicht auf die Idee, dass die Bürger einfach nicht damit einverstanden waren. Es käme schliesslich nicht von ungefähr, dass es aktuell zwei Motionen zum Thema Verkehr gebe. «Das Verkehrsproblem in Kreuzlingen betrifft nicht nur die Bürger, sondern auch das Gewerbe und den Detailhandel.» Viele potenzielle Kundinnen und Kunden von ausserhalb gingen schon länger nach Amriswil oder Weinfelden. «Da auch weiterhin wenig Besserung in Sicht ist, sollte man vielleicht auch beim Kanton mal etwas mehr Dampf machen», betonte Neuweiler. Zudem habe sich für die Abstimmung zum Parkhaus am Hafen-Bahnhof ein überparteiliches Nein-Komitee gebildet. Auch das Thema Sicherheit sah Fabian Neuweiler kritisch. «Man kann fast nichts mehr im Auto lassen, ohne dass dieses aufgebrochen und Wertsachen entwendet werden. Auch hier sollte die Stadt beim Kanton und beim Bund Druck ausüben, damit sich die Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger wieder sicherer fühlen können.» Vom Gewerbeverein erwarte er einen grösseren politischen Einfluss, dieser liege aktuell quasi bei Null. Das Gewerbe solle mehr mitarbeiten und nicht nur bei jeder Gelegenheit auf den Stadtrat draufhauen.

Von Nico Wrzeszcz