Gemeinderätin Rebecca Fässler erläuterte das Budget 2024. Kurt Peter
07.12.2023 15:22
Tägerwiler Gemeindeversammlung
Wachstum benötigt Investitionen
Gleichbleibender Steuerfuss baut Eigenkapital ab – Defizite auch in den kommenden Jahren
Alle traktandierten Geschäfte an der Tägerwiler Gemeindeversammlung wurden einstimmig genehmigt. Die Budgets fanden ebenso Zustimmung wie die drei Kreditbegehren.
Tägerwilen Ob es am garstigen Wetter oder am Mangel an wirklich spannenden Themen lag, bleibt offen. Aber mit nur 70 Stimmberechtigten war das Interesse an der Tägerwiler Gemeindeversammlung vom Dienstagabend sehr bescheiden. Gemeinderätin Rebecca Fässler präsentierte dabei ein Budget 2024, dass für die Gemeinde bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 33 Prozent ein Defizit von 505 000 Franken vorsieht. «Der Aufwand steigt um 425 000 Franken gegenüber dem Vorjahr, der Gemeinderat geht von einer leicht positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen aus», sagte Rebecca Fässler.
Strompreis-Diskussion
Auch das Wasserwerk sieht ein Defizit vor, es liegt bei 24 000 Franken.
«Der Wärmeverbund ist mit dem Ausbau ins Gebiet Bindersgarten an die Kapazitätsgrenzen gekommen, erwartet wird ein Defizit von 32 000 Franken». Ein positives Ergebnis werde beim Elektrizitätswerk erwartet.
Das Plus liege bei gesamthaft 110 000 Franken. Allerdings musste Rebecca Fässler auch höhere Strompreise von 35 Prozent ab kommendem Jahr bekanntgeben. Das führte zu Diskussionen. Gemeinderat Jean-Michel Farine gab zu bedenken, dass die Strompreise seit der Ukraine-Krise stark gestiegen seien. «Wir kaufen strukturiert ein, wir können damit die Preise etwas glätten», sagte er. Und gleichzeitig gab er zu bedenken, dass auch notwendige Investitionen in die Infrastruktur Einfluss hätten.
Investitionsbedarf sei auch in anderen Bereichen gegeben, meinte Rebecca Fässler anschliessend. Gemeinde und Werke planten diese in Höhe von 6,2 Millionen Franken. «Mit drei Millionen Franken steht die Politische Gemeinde an der Spitze». Zwei Millionen davon flössen in Erneuerungsprojekte bei Gemeindestrassen. Dazu gehörten zum Beispiel die Erstellung von behindertengerechten Bushaltestellen bei der katholischen Kirche, sowie Guggenbühl und Kirche. «Für die mittlerweile knapp gewordenen Velo-Abstellplätze beim Bahnhof Tägerwilen-Gottlieben ist eine Erweiterung geplant und für 250000 Franken soll zudem die Sportplatzbeleuchtung ersetzt werden.
Rechnung 2023 ausgeglichen
Rebecca Fässler gab auch die Prognose für die Erfolgsrechnung 2023 bekannt. Das Budget habe ein Defizit von 376 000 Franken vorgesehen, «inzwischen gehen wir von einer ausgeglichenen Rechnung aus. Die Gemeindesteuern sollten im Rahmen des budgetierten Steuersolls ausfallen, allerdings mit Unwägbarkeiten aus der Veranlagung». Wenn der Teilverkauf der Parzelle 315 an der Konstanzerstrasse bereits noch in diesem Jahr erfolge, könne sich das Ergebnis noch verändern. «Der Buchgewinn des Landverkaufs betrüge 495 000 Franken».
Der Blick in den Finanzplan zeigt auf, dass in Tägerwilen mehrere grosse Investitionen anstehen. «Die Verluste werden bei einem gleichbleibenden Steuerfuss immer grösser und liegen nach Finanzplan im Jahr 2027 bei 808 000 Franken. Wir streben eine gute Balance zwischen Verschuldung und Abbau des Eigenkapitals an». Die Budgets und der gleichbleibende Steuerfuss von 33 Prozent wurden schliesslich einstimmig genehmigt.
Wasserleitungen machen Sorgen
Gemeindepräsident Markus Ellenbroek erläuterte anschliessend das Kreditbegehren über 920 000 Franken zur Sanierung der Seeblickstrasse Teil 2. «Wir müssen die bestehende Infrastruktur erneuern und regelmässig daran arbeiten», sagte er. Sorge bereite die Wasserleitung aus Duktilguss. Es habe bereits diverse Wasserrohrbrüche gegeben, so dass sie durch eine Kunststoffleitung ersetzt werden müsse. Im gleichen Zuge würden die Leitungen und Verkabelungen des Elektrizitätswerks auf den neuesten Stand gebracht. Beim Strassenbau handele es sich um eine Komplettsanierung. Dem Kreditbegehren wurde diskussionslos zugestimmt. Ebenso fand das Kreditbegehren über 865 000 Franken für die Sanierung des Nägeliwegs Zustimmung. Auch hier ständen neben der Strasse die Erneuerungen der Leitungen und Anschlüsse der Wasserversorgung im Vordergrund. Und schliesslich bewilligten die Stimmberechtigten 555 000 Franken für den Neubau der Trafostation bei der katholischen Kirche.
Bei der Zentrumsplanung Bahnhoftrasse Süd habe der Gemeinderat ein Zielbild erarbeitet, sagte Markus Ellenbroek. Jetzt gebe es ein Planwahlverfahren, es folgten Workshops und der Masterplan solle bis Ende 2024 stehen. Bei der Hertlerhalle habe sich der Gemeinderat für einen Ersatzneubau entschieden. Zusätzliche Tempo 30-Zonen auf der Castellstrasse, Bahnhofstrasse Süd und Traubenstrasse liegen zur Prüfung beim Kanton.
Kurt Peter
Bundesfeier am 1. August
Die SVP hatte an der letzten Gemeindeversammlung im Mai den Antrag gestellt, dass die Bundesfeier immer am 1. August stattzufinden habe. «Der Antrag wurde zurückgezogen, denn der Gemeinderat hat in eigener, sich zustehender Kompetenz entschieden, dass dies zumindest in den Jahren 2024 bis 2026 der Fall sein wird», gab Markus Ellenbroek bekannt. Am 31. Juli werde nur noch in Ausnahmefällen gefeiert.