Wenn schon, denn schon – Ja zu Frontex!

Das Schweizer Volk hat Schengen 2005 zugestimmt. Im Vertrauen darauf, dass das System funktioniert. Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist aber klar: Es funktioniert nicht.

Ich war immer Schengen-kritisch. Aber solange die Schweiz dabei ist, sind wir auf den Schutz der Aussengrenzen und daher auf Frontex angewiesen: Die Grenzschutzagentur hilft bei deren Kontrolle, bei der Bekämpfung der illegalen Migration und bei Rückführungen.

Linke, Grüne und Asylaktivisten wollen Frontex zu Fall bringen. Sie träumen von der Abschaffung aller Grenzen und der freien Masseneinwanderung in unser Land. Nicht ganz uneigennützig, weil die «Asyl- und Integrations­industrie» davon profitiert – auf dem Buckel der einheimischen Bevölkerung und unserer Sozialsysteme.

Die gleichen Kreise, die Frontex nun torpedieren, haben vor drei Jahren für die Schengen-Waffenrichtlinie gekämpft. Damals hiess es, die Schweiz verliere bei einem Nein zur Weiterentwicklung die Mitgliedschaft – bei Frontex spielt das offenbar keine Rolle mehr.

Wir müssen dafür sorgen, dass nur jene Menschen in unser Land kommen, die wirklich Schutz bedürfen – aktuell Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, und nicht Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika. Frontex hilft dabei. Wenn schon Schengen, denn schon Schengen: Deshalb Ja zu Frontex – ein Nein schadet unserer Sicherheit.

Pascal Schmid, Kantonsrat SVP, Weinfelden