Wer hat Recht?

Neue Briefkästen: Müssen wir mehr zahlen als die anderen?

Frage: In unserer Stockwerkeigentümergemeinschaft müssen die Briefkästen ersetzt werden. Sie sind schon über 30-jährig und teilweise kaputt. Die Kosten der neuen Briefkästen werden laut der Hausverwaltung nach Wertquoten verteilt. Da unsere Attikawohnung die höchste Wertquote hat, müssen wir somit am meisten beisteuern, obwohl doch alle denselben Briefkasten erhalten. Wir finden das nicht gerecht. Können wir uns dagegen wehren?

Antwort: Nein. Sie könnten sich nur dagegen wehren, wenn im Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft stünde, dass die Kosten solcher Erneuerungen unter allen Eigentümern gleichmässig verteilt werden. Das kommt aber selten vor und ist auch hier nicht der Fall. Somit gilt die Regelung im Gesetz, wonach Stockwerkeigentümer «die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums» – dazu gehören die Briefkästen – «nach Massgabe ihrer Wertquoten» zu tragen haben. Das heisst: Je höher die Wertquote eines Eigentümers ist, desto mehr muss er bezahlen.

Das mag auf den ersten Blick ungerecht erscheinen, aber bitte bedenken Sie, dass es im Stockwerkeigentum keine absolute Gerechtigkeit gibt. Es spielt grundsätzlich keine Rolle, welchen Nutzen ein Eigentümer aus einer gemeinsamen Einrichtung zieht. Oder anders gesagt: Auch wenn ein Briefkasten allen gleich viel nützt, müssen doch nicht alle gleich viel dafür bezahlen.

Ein Ausweg wäre vielleicht, dass Sie an der nächsten Eigentümerversammlung beantragen, die Kosten der neuen Briefkästen gleichmässig unter allen zu verteilen. Dafür würde das einfache Mehr nach Köpfen genügen, weil der oben erwähnte gesetzliche Verteilschlüssel in Ihrem Reglement nicht verankert ist. Es wäre also keine Reglementsänderung nötig, die nur mit qualifiziertem Mehr (Köpfe und Wertquoten) beschlossen werden könnte. Ich vermute allerdings, dass der Antrag bei den übrigen Eigentümern nicht auf viel Zustimmung stossen würde.

Thomas Müller

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