Zwischenlösung über Budget

Kreuzlingen Im Dezember 2021 reichten die Gemeinderäte Alexander Salzmann und Christian Brändli eine Motion zum Thema Kindertagesstätten ein. Auf Antrag des Stadtrates wurde diese Motion am 8. September 2022 einstimmig als erheblich erklärt. Die Stossrichtung der Motion: Alle Kreuzlinger Kindertagestätten sollen gleich behandelt werden. Am kommenden Donnerstag steht nun ein Kreditantrag von 450'000 Franken im Gemeinderat zur Diskussion, welcher die Umsetzung der Motoin ermöglichen soll.

Viel in Bewegung

Stadtrat Daniel Moos hatte seinen ersten Auftritt vor den Medien im Amt. Der Stadtrat begrüsse die Forderung der Motionäre nach einer Gleichbehandlung, sagte er. «Der Stadtrat hält aber fest, dass er die Familie und nicht die Institution unterstützen will». Bislang leiste die Stadt finanzielle Beiträge an zwei Kitas und den Tagesfamilienverein. Mit der Umsetzung der Motion solle sich das ändern: «Alle Kitas, welche die kantonalen Voraussetzungen erfüllen, können Beiträge erhalten, wenn sie eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt abschliessen», so Daniel Moos.

Der Stadtrat setze auf die subjektorientierte Subvention. «Dabei erhalten die Eltern einen Beitrag an die Betreuungskosten. Die Mittel sind zweckgebunden und werden ausschliesslich für die effektiv erbrachten Leistungen ausbezahlt». Mit der Kita Doldenhof und dem Verein Tagesfamilien werde bereits seit Jahren erfolgreich nach diesem Subventionsmodell abgerechnet.

«Seit der Bearbeitung der Motion im Frühling hat sich einiges verändert», erklärte der zuständige Stadtrat. Ab 2025/26 solle eine kantonale Lösung in Kraft treten. Auch der Bund bearbeite das Thema intensiv. «Die Beiträge an die Kitas können auch über das Budget gesprochen und auf den Kreditantrag verzichtet werden». Aus Sicht des Stadtrates könne die Botschaft im Gemeinderat zurückgewiesen werden, ergänzte er.

Budget statt Botschaft

Ruedi Wolfender, Abteilungsleiter im Departement Gesellschaft, bestätigte dies: Der Kanton ist weit in seinen Überlegungen, die Entwicklung ist momentan sehr dynamisch». Der Kanton stelle die Rahmenbedingungen und kontrolliere diese. «Kreuzlinger Institutionen, welche diese erfüllen, können eine Leistungsvereinbarung beantragen». Bei diesen Anträgen müssten die Eltern über das Steueramt Einkommen und Vermögen deklarieren, die Gebühren in den Kitas seien entsprechend abgestuft. «Von der Objektfinanzierung, wie es sich die Kreuzlinger Kitas in ihrem Positionspapier aber wünschen, distanzieren sich Stadt, Kanton und Bund». Die in der Botschaft beschriebene Zwischenphase von drei Jahren solle dynamisch behandelt werden. «Die Qualität der Kitas können wir mit dem Kanton entwickeln, eine Eigenkreation ist unnötig». Das Bekenntnis zur Finanzierung der Kitas könne über das Budget, müsse nicht über die vorliegende Botschaft erfolgen. «Die vorberatende Kommission unterstützt die Stossrichtung des Stadtrates», meinte Stadtpräsident Thomas Niederberger.

Von Kurt Peter