Am Ende dann ein klares Ja

Kreuzlingen Während der Eintretensdebatte wurde schnell klar, dass sowohl die vorberatende Finanz- und Rechnungsprüfungskommis-sion wie auch alle Fraktionen dem Budget 2026 mit einem Defizit von 2,8 Millionen Franken bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 64 Prozent zustimmen werden. Gleichzeitig wurden von den Rednern aber auch einige Änderungs- und Streichungsanträge angekündigt. In der folgenden Debatte wurde weit mehr als die Hälfte der Zeit über Beträge diskutiert, die um oder unter 10' 000 Franken lagen.

Weniger für Hafenmeisterbüro

Der erste Kürzungsantrag kam aus der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission. In deren Namen forderte Caesar Andres (Mitte/EVP) den geplanten Betrag für den Umbau des Hafenmeisterbüros für Thurgau Tourismus von 350'000 Franken auf 250'000 Franken zu kürzen. Stadtpräsident Thomas Niederberger konnte dem zustimmen, «weil wir das Projekt überarbeitet und mit Thurgau Tourismus abgestimmt haben». Daraufhin wurde der Kürzungsantrag angenommen. Angenommen wurde auch der Antrag, für das Geschäft dem Gemeinderat eine Botschaft vorzulegen.

Georg Schulthess (Aufrecht Schweiz) forderte die Ausgaben für Honorare in der Exekutive von 30'000 Franken auf 50'000 Franken zu erhöhen. «Die Klage des Stadtrates gegen mich hat ja jetzt schon 17'000 Franken gekostet», erklärte er, worauf Thomas Niederberger konterte, dass es sich bei diesem Betrag um das Budget 2026 handle. Der Antrag wurde mit 31 Nein- gegen 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Alexander Salzmann (FDP) stellte danach den Antrag den Betrag von 19'000 Franken für die Nutzung des Büros von Rat & Tat durch die Geschäftsstelle von Kult-X zu streichen. Dieser wurde knapp mit 19 Nein- gegen 18 Ja Stimmen abgelehnt.

Weniger Geld für die Kunst

Dann war wieder Georg Schulthess am Zug. Er forderte, die Miete von Microsoft 365 auf 100'000 Franken zu belassen statt 139'000 Franken auszugeben. Der Antrag wurde mit 30 Nein- gegen 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Andreas Hebeisen (SP) forderte im Anschluss, die Einlage in den Kunstfonds bei 35'000 Franken zu belassen. Im Budget waren dafür 25'000 Franken vorgesehen. «Das wäre am falschen Ort gespart», sagte er. Der Gemeinderat folgte dieser Meinung knapp nicht und lehnte den Antrag mit 19 Nein- gegen 18 Ja-Stimmen ab. Erfolglos war auch der anschliessende Antrag von Georg Schulthess, die Besoldung im Ressort Integration auf 80'000 Franken zu reduzieren. Er wurde mit 1 Ja gegen 38 Nein-Stimmen abgelehnt.

Ebenfalls mit 39 Nein- gegen 1 Ja-Stimmen wurde der Antrag von Georg Schulthess abgelehnt, die Personalausgaben für die Ordnungsdienst zu kürzen. «Viele Massnahmen sind sinnvoll, aber wir wollen uns nicht einem Regelwerk unterwerfen», begründete Alexander Salzmann seinen Antrag, den Beitrag an die Rezertifizierung als Energiestadt Gold von 15'000 auf 10'000 Franken zu reduzieren. In diesem Jahr seien 15 Gemeinden aus dem freiwilligen Regelwerk ausgetreten, darunter auch vergleichbar grosse Städte. «Wir sind schlau genug zu wissen, was wir tun». Stadtrat Ernst Zülle warnte davor: «Wir haben einen klaren Auftrag und der Verein Energiestadt ist für die Kontrollen zuständig. Wir tragen der Umwelt Sorge, nicht der Goldmedaille». Die Streichung käme einem Ausstieg aus dem Verein gleich. Der Antrag wurde mit 25 Nein- gegen 13 Ja-Stimmen abgelehnt.

 Heftige Diskussion um Feuerwehrmuseum

Caesar Andres stellt im Namen der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FRK) den Antrag, die subventionierte Miete für das Museum des Feuerwehrvereins um 20'000 Franken zu kürzen. Der Verein habe es verpasst, das Museum in der Bevölkerung zu verankern, sagte Alexander Salzmann. Ein Gutachten von David Bruder vom Museum Rosenegg habe aufgezeigt, dass «die Sammlung des Feuerwehrmuseums Kreuzlingen weniger in seiner Art der Sammlung oder Einzigartigkeit einzelner Exponate liegt. Allerdings ist durch einige Objekte und die Dokumentation ein klarer Lokalbezug gegeben». Feuerwehrverein und Feuerwehrstiftung hätten die Ressourcen nicht dazu genutzt, das Museum bekannt zu machen. Er stelle daher den Antrag auf die Reduktion des Subventionsbeitrages von 50'000 Franken auf 13'433 Franken. «Es ist in grossem Interesse, das Feuerwehrmuseum zu erhalten», entgegnete der zuständige Stadtrat Thomas Beringer. Eine Analyse liege vor, nach den Sommerferien sei mit der Erarbeitung des vom Gemeinderat verlangten Konzepts begonnen worden. «Das war zu langsam, das stimmt», gab er zu. Die von der FRK beantragte Kürzung von 20'000 Franken wäre zu verkraften.

«Mir platzt der Kragen», sagte ein sichtlich verärgerter FDP-Gemein-derat René Knöpfli. Der Gemeinderat habe sich mehrfach vertrösten lassen und die Kommission Gesellschaft, Kultur und Sport (GKS) werde erst nach der Gemeinderatssitzung informiert. «Ich fühle mich in dieser Sache nicht das erste Mal nicht ernst genommen». Er unterstütze daher den Antrag von Alexander Salzmann. Rico Dufner (Mitte/EVP) meinte, dass der Beitrag wieder ins Budget genommen werden könne, wenn das Konzept stehe. Sunniva Bitschnau (Freie Liste/Grüne/glp) wollte den Beitrag an die Feuerwehrstiftung gestrichen sehen und für GKS-Präsident Christian Brändli «kommt das Konzept am 21. Oktober in die Kommission und daher zu spät für die Gemeinderatsdebatte». Schliesslich kam der Antrag von Alexander Salzmann zur Abstimmung und er wurde mit 35 Ja- gegen 1 Nein-Stimme angenommen. Der Beitrag von 1000 Franken geht auf Antrag von Alexander Salzmann künftig an den Verein statt in die Stiftung.

Kein Geld mehr für Bodensee-TV

Einstimmig gestrichen wurde der Beitrag von 50'000 Franken an das Bodensee-TV. Dies auf Antrag der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, denn «es soll keine Subventionen an einen nicht existierenden Verein geben», so Caesar Andres. Diskussionen gab es an-schliessend um den Beitrag von 5000 Franken an den Verein KulturWork-X. «Wir hatten düstere Zeiten mit dem Protagonisten des Vereins, der ziemlich einseitig mit Steuergeldern bedacht worden ist», meinte Salzmann.

Stadtrat Daniel Moos sprach von «Tempi passati» und dass die Stadt den Anspruch habe, alle Kulturschaffenden gleich zu behandeln. Der Verein sei geprüft und habe gemäss den Vorgaben die Unterlagen für eine Leistungsvereinbarung eingereicht. Die Möglichkeit, statt einem Jahresbeitrag Einzelbeiträge zu erhalten, sei teurer. Fabien Neuweiler (SVP) bezeichnete diese Möglichkeit als «Hintertür-Variante». Knapp mit 16 Nein- gegen 15 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt und das Budget schliesslich mit 38 Ja- gegen 1 Nein-Stimme angenommen.

Kurt Peter