Budget 2022 mit Steuerfusssenkung

Weinfelden «Die Corona-Krise hat auch in unserem Stadthaushalt deutliche Spuren hinterlassen. Die Steuereinnahmen werden vor allem bei den juristischen Personen zurückgehen», steht im Bericht zum Budget 2021. Dank den positiven Abschlüssen in den letzten Jahren, der guten Eigenkapitalbasis sowie der vorgeschriebenen Auflösung der Neubewertungsreserve beantragt der Stadtrat, den Steuerfuss um 2 % zu senken. Die Entlastung der Steuerzahlenden soll auch im unsicheren Umfeld der Covid-19-Pandemie und vorerst für die nächsten drei Jahre umgesetzt werden. Das Investitionsbudget beträgt netto 3,9 Millionen Franken. Auf der anderen Seite steigen die Kosten im Gesundheitswesen und der wirtschaftlichen Hilfe weiter an. So ist nebst einer Zunahme der Beiträge an die Langzeitpflege in Pflegeheime (108 Franken pro Einwohner) auch eine Zunahme der Sozialhilfekosten gegenüber dem Budget 2021 zu verzeichnen. Der Anteil der Prämienverbilligung liegt bei zirka 1.2 Millionen Franken.

Zunahme der Steuerkraft bei natürlichen Personen

Das Budget 2021 sieht in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von 33‘347‘200 Franken und einem Ertrag von 31‘909‘000 Franken ein Defizit von 1‘438‘200 Franken vor. Bei der Steuerkraft der natürlichen Personen ist eine leichte Zunahme zu beobachten. Bei den Besoldungen wurde wiederum keine Teuerungszulage budgetiert. Einige altersbedingte Wechsel von der Risiko- in die Sparversicherung und der ordentliche Wechsel in den Alterskategorien verursachen leichte Mehrkosten bei der Pensionskasse. Der Stiftungsrat der Pensionskasse hatte entschieden, den Umwandlungssatz von 6,45 % im Alter 65 ab 1. Januar 2020 auf 5,50 % deutlich zu senken. Mit entsprechenden Begleitmassnahmen und einer Zusatzfinanzierung von 1 % werden die künftigen Rentenkürzungen etwas aufgefangen. Diese Zusatzfinanzierung wird je zu gleichen Teilen vom Arbeit-geber und Arbeitnehmer getragen. Darum sind allgemein auch die Arbeitgeberbeiträge für die Pensionskasse gegenüber der Rechnung 2019 leicht gestiegen.

Verwaltungsvermögen nicht neu bewertet

Durch vermehrte Anforderungen an die Stadtverwaltung musste beim Personalaufwand durch den Ausbau von einigen Stellenprozenten ein entsprechender Mehraufwand budgetiert werden. Abschreibungen werden pro Investition aus der Anlagebuchhaltung übernommen. Die betrieblichen Abschreibungen entsprechen dem Wertverzehr nach Nutzungsdauer und werden in den einzelnen Funktionen gebucht. «Das Verwaltungsvermögen wurde im Rechnungsjahr 2016 nicht neu bewertet. Es wird weiter linear maximal über die nächsten 5 Jahre bis ins Jahr 2025 abgeschrieben. Da die erste Abschreibung erst im Folgejahr der Bauvollendung gemacht wird und voraussichtlich 2020 nur wenige neue Investitionen abgerechnet werden, ergeben sich nur einzelne zusätzliche Abschreibungen aus der Anlagebuchhaltung für das Budget 2021», heisst es weiter.

Projekte stehen an

Es sind viele Projekte geplant. Die folgenden fallen vorallem ins Gewicht: Die Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges, die Sanierung der Sporthalle Güttingersreuti – zweiter Teil - sowie diverse Sanierungen und Ausbauten von Gemeindestrassen. Dazu die Realisierung von weiteren Unterflurcontainern und die Projektierung BGK Bahnhof Nordost. «Die Entwicklung und Tendenzen werden wir im Finanzplan aufzeigen können», heisst es weiter. Die Prüfung und Realisierung von Spar-und Synergiepotenzialen sei somit ein laufender Prozess. Es gehe dabei um eine Fülle von Entscheidungen über Prioritäten, Realisierungen oder Verzichte und letztlich natürlich darum, die Attraktivität von Weinfelden als Wohn-und Arbeitsort zu erhalten und weiter zu verbessern.

Das Stadtparlament Weinfelden hat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2020 das Budget beraten und wie folgt genehmigt: 1. Der Steuerfuss wird auf 58 % festgelegt. 2. Das Budget 2021 wird bewilligt.  Der Stadtrat blickt mit dem vorliegenden Budget optimistisch in die Zukunft. Er sieht aufgrund der vergangenen positiven Jahre, die jeweils mit Ertragsüberschüssen abgeschlossen werden konnten, das Potential, den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte zu senken. red