Die Ortsplanung fand Zustimmung

Kemmental Die Revision der Ortsplanung bezeichnete Gemeindepräsidentin Raffaella Strähl vor den 176 anwesenden Stimmberechtigten als eine der wichtigen Botschaften an der Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle Alterswilen. «Wir sind seit acht Jahren dran und die Revision müssen wir endlich vor den Kanton bringen», sagte sie. Vom 8. Mai bis 5. Juni seien die Unterlagen im Rahmen der Mitwirkungen der Bevölkerung zugänglich gewesen, drei Informationsveranstaltungen hätten stattgefunden.

Unzulässige Sammelklage

Urs Blättler zeigte sich mit der Vorlage unzufrieden: Unter anderem beanstandete er eine Umzonung in Hugelshofen und eine Auszonung in die Landwirtschaftszone. «Das ist eine Enteignung», meinte er. Dem widersprach Raffaella Strähl: «Wir haben das durch unsere Experten abklären lassen». Bei der Revision hätten alle Interessierten Anträge stellen können, es gebe keine Bevorzugung, keine Privilegien und «wem das betroffene Land gehört, interessiert uns nicht». Ein Votant wollte von einem Gemeinderat Antwort auf einen Brief, in dem eine Einsprache abgelehnt wurde. Da kein Gemeinderat diese Antwort geben konnte, übernahm die Gemeindepräsidentin, nachdem alt Gemeindepräsident Josef Mattle nachgefragt hatte, die Antwort.

«Es handelt sich um eine Sammeleinsprache von mehr als 30 Personen, das kennen wir so nicht. Von allen Einsprechenden sind überhaupt nur zwei dazu berechtigt», erklärte Raffaella Strähl. Worauf Urs Blättler einen Rückweisungsantrag stellte: Bis auf zwei Umzonungen solle die Ortsplanungsrevision nochmals überarbeitet werden. «Sie können nur zum Gesamtpaket Ja oder Nein sagen», gab die Gemeindepräsidentin zur Antwort. «Der Gemeinderat hat die Revision nach den Vorgaben des Kantons gemacht, wir können nur über die Gesamtplanung abstimmen», machte Josef Mattle deutlich. Geringfügige Änderungen könnten auch später noch bewilligt werden. Urs Blättler hielt am Rückweisungsantrag fest, der aber mit grosser Mehrheit abgelehnt wurde. Die Ortsplanungsrevision wurde anschliessend mit grosser Mehrheit angenommen.

Schwierige Budgetierung

Das zweite wichtige Traktandum der Gemeindeversammlung war das Budget 2025, welches bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 58 Prozent einen Aufwandüberschuss von 127'000 Franken vorsieht. «Ich habe zwar versprochen, so schnell wie möglich zu sparen», erklärte die Gemeindepräsidentin, «doch wir mussten feststellen, dass es zu viele unklare oder unrichtige Konten gab, dass das HRM2-Modell auch nicht konsequent angewandt wurde». Es sei auch kein sauberer Finanzplan und kein sauberer Investitionsplan vorgelegen. «Bis im Sommer 2025 werden wir das im Griff haben», versprach sie. Der gleichbleibende Steuerfuss wurde schliesslich von der Gemeindeversammlung genauso mit grosser Mehrheit bewilligt wie das Budget.

Im Vorfeld hatte die Gemeindeversammlung über ein Nachtragskreditbegehren und mehrere Investitionskredite abzustimmen. Für die Sanierung der Werkleitungen «Oberdorfstrasse Teil Ost», Hugelshofen bewilligte die Versammlung 516'100 Franken. Mit der Sanierung der Wasserleitung wurde bereits im Oktober aufgrund der Dringlichkeit begonnen, es handelt sich um eine gebundene Ausgabe. Die Verlegung der Leerrohre wurde wegen Effizienzgründen aber gleichzeitig in Angriff genommen, diese Massnahme kostet 181'000 Franken.

Viel Solarstrom vorhanden

In Bätershausen müssen eine neue Trafo- und eine Messstation erstellt werden. Dies aufgrund der Überbauung «Morgensonne». Die bestehende Trafostation verfügt nicht über genügend Ausbaumöglichkeiten und befindet sich ausserhalb des Baugebietes. In der Planung der Technischen Betriebe Kemmental ist eine Trafostation mit Standort Schützenstrasse seit längerer Zeit vorgesehen. Die Gemeindeversammlung stimmte dem Kreditbegehren von 465'000 Franken diskussionslos und einstimmig zu. «Wobei wir schon jetzt mit Anschlussgebühren von 100'000 Franken rechnen», präzisierte Raffaella Strähl.

Fast 1,2 Millionen Franken können in den Neubau Trafostation und Leerrohrverlegung sowie Wasserleitungssanierung «Käsereistrasse/Rosengartenstrasse/Altshof» in Engelswilen, Dotnacht investiert werden. Die Sanierung der Strasse im selben Bereich wurde allerdings auf Wunsch des Gemeinderates zurückgestellt. «Wir können aktuell nicht hinter der Vorlage stehen und bringen diese im Juni 2025 wieder an die Gemeindeversammlung», so Raffaella Strähl.

Eine neue Trafostation ist auch in Alterswilen nötig. Die PV-Anlagen auf den Dächern in Alterswilen führen vermehrt zu einer Einspeiseleistung, welche über das bestehende Netz nicht mehr zu bewältigen ist. «Wir müssen diese Anlagen anschliessen», beschrieb die Gemeindepräsidentin die gesetzliche Grundlage. Und auch wenn in absehbarer Zeit kein Schulhaus auf der Parzelle nördlich der Schulanlage Alterswilen gebaut werde, solle die gleichzeitige Erschliessung mitberücksichtigt werden. Dem Kreditantrag von 635'000 Franken stimmte die Versammlung einstimmig zu. Bewilligt wurden, nach einigen Voten und Nachfragen, auch die unveränderten Wassertarife.

Von Kurt Peter