Einen Schlusspunkt setzen

Kreuzlingen Am Donnerstag, 22. Januar, wird zunächst der Gemeinderat über die Botschaft befinden. «Nachdem das Projekt Schlussstein 2016 angenommen, durch die Initiative Freihaltung der Festwiese aber nicht realisierbar wurde, musste der Stadtrat den Auftrag, einen alternativen Standort für die Verwaltung zu suchen, umsetzen», erklärt Stadtpräsident Thomas Niederberger. Dabei habe sich gezeigt, dass die Standorte Stadthaus und Sallmansches Haus richtig seien. Das zur Abstimmung stehende Projekt überzeuge durch die Sanierung des Altbaus mit Tiefgarage, dem Neubau am Boulevard sowie dem Ausbau und der Sanierung des Sallmanschen Hauses inklusive der Scheune.

Zwingende Verbindung

«Bei den Altbauten ist der Sanierungsbedarf ausgewiesen, sie haben viele Mängel», so der Stadtpräsident. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht ein den Ansprüchen genügendes Dienstleistungszentrum, betonte er. Das vorliegende Projekt sei sorgfältig ausgearbeitet und breit abgestützt. «Die Kombination Sanierung/Neubau mit Tiefgarage überzeugt und gliedert sich ins Stadtbild ein». Es werde ein Anlaufort für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen, zudem profitiere das Zentrum von einer Belebung. Die Stimmberechtigten werden am 14. Juni über einen Baukreditbegehren von 49,369 Millionen Franken abstimmen.

«Es handelt sich um ein extrem komplexes Geschäft, das über Jahrzehnte hinweg entwickelt wurde», weist Thomas Niederberger auf die Abstimmungsfragen hin. Denn neben dem Kredit müssen die Stimmberechtigten über einen Landtausch, dem Übertrag einer Parzelle (Schlemmerzentrum) vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen in Höhe von 1,77 Millionen Franken sowie die Aufhebung des Kreditbeschlusses über das Projekt «Schlussstein» zustimmen. Laut Botschaft sind diese Teilaspekte zwingend in einer Abstimmungsfrage zu verbinden, «damit ein formell einheitlicher Beschluss gefasst wird». Ansonsten drohten widersprüchliche Ergebnisse wie etwa ein Ja zum Kreditantrag bei einem Nein zum Landabtausch oder der Aufnahme ins Verwaltungsvermögen. Solche Resultate würden die Realisierung des Projektes verunmöglichen. Ausserdem müsse das gutgeheissene Kreditbegehren für den «Schlussstein» aufgehoben werde.

Verkauf oder Baurecht

Der Landabtausch mit der Firma Häberlin sei beurkundet, natürlich unter Vorbehalt durch die Volksabstimmung, erklärt Thomas Niederberger. Für den grossen Parkplatz an der Marktstrasse gebe es einen Mietvertrag bis 2030, damit dieser erst nach Abschluss der Bauarbeiten am Verwaltungsgebäude für ein mögliches Bauprojekt frei werde. Vier Liegenschaften würden bei einem Ja zum Kreditantrag nicht mehr gebraucht. Es sind dies die Marktstrasse 4/4a, die Hauptstrasse 88 und 90 sowie die Hauptstrasse 58, das ehemalige Kino Bodan. «Für uns stehen Baurecht oder Verkauf im Vordergrund, in der Liegenschaft Marktstrasse 4 müssen laut Gesetz zudem Wohnungen entstehen».

Die Summe der vier Liegenschaften belaufe sich auf insgesamt 4,942 Millionen Franken. Ob sie im Baurecht vergeben oder verkauft würden sei schlussendlich in jedem Fall eine Entscheidung des Gemeinderates. «Wir werden in der Volksbotschaft unsere Absichten kundtun», so Thomas Niederberger. Bei einem Ja zum Projekt könnten dann auch die Planung für Gestaltung Festwiese mit Tiefgarage rasch wieder an die Hand genommen werden. «Ein erster Planungskredit wurde durch den Gemeinderat ja abgelehnt mit der Begründung, dass er erst wissen wolle, wie es mit dem Stadthaus weitergehe.

Von Kurt Peter