Noch zwei Jahre «Stützlibus»

Kreuzlingen Caesar Andres (Mitte/EVP) sprach in seiner Funktion als Präsident der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FRK) von einer positiven städtischen Rechnung, die statt eines Defizits mit einem Gewinn von 2,5 Millionen Franken abschloss. «Der Hauptgrund für das Resultat liegt in den höheren Steuereinnahmen», so Caesar Andres. Diskutiert worden seien die zahlreichen Nachtrags- und Zusatzkredite. Die Aufforderung an den Stadtrat: «Beantragen Sie die Kredite, bevor Sie das Geld ausgeben».

Ein deutliches Ja

Besonders erfreulich am Resultat sei, dass Investitionen ohne Bankdarlehen getätigt worden seien, sagte Alexander Salzmann für die FDP-Fraktion. Die Aufmerksamkeit des Stadtrates sei im Asylbereich, bei Subventionen und den erwähnten Nachtrags- und Zusatzkrediten gefordert. Die SVP stimme der Rechnung zu, so Ivan Semeraro für die Fraktion. Verwundert habe, dass die Einwohnerkontrolle juristische Un-terstützung in Anspruch genommen habe. «Die Rechnung wird positiv zur Kenntnis genommen», sagte Ruedi Herzog für die SP-Fraktion. Es sei schwer abzuschätzen, wie lange die Aufarbeitung des Veranlagungsrückstandes anhalten werde, so Domenico Lorenzelli für die Mitte/EVP-Fraktion. Von einer Änderung der Steuerpolitik rate er ab, er wünsche sich eine anschaulichere Präsentation der Rechnung.

«Wieder mal Schwein gehabt», sagte Urs Wolfender für die Fraktion Freie Liste/Grüne/GLP. Das Resultat gebe Spielraum für künftige Aufgaben. Die Stadt habe sich nur aufgrund des Verkaufs von Tafelsilber und dem Nachholeffekt über die Runden gerettet, so Georg Schulthess (Aufrecht Schweiz). Er lehne die Rechnung ab. Und er war auch der Einzige im Saal: Mit 38 Ja-Stimmen wurde die Vorlage angenommen.

Diskussion über Beteiligungen

Auch die Rechnung von Energie Kreuzlingen wurde mit 25 Ja- gegen 7 Neinstimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Dass das Resultat nicht so gut wie bei der städtischen Rechnung ausfiel, war auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Die Frage nach einer Finanzstrategie, der Erneuerungsfond Gasnetz und die Auflösung der Beteiligungen habe die FRK beschäftigt, erklärte Caesar Andres. «Angesicht der hohen Bilanzsumme fielen die Dokumentationen  eher dürftig aus», kritisierte Fabian Neuweiler für die SVP-Fraktion. Ruedi Herzog (SP) hielt dagegen und sprach für seine Fraktion von Vertrauen in Energie Kreuzlingen. Für Alexander Salzmann (FDP) war es lobenswert, dass sich Energie Kreuzlingen aus den Beteiligungen verabschieden werde. Dass keine Einsicht in die Rechnung der Swisspower Renewables AG, an der Energie Kreuzlingen beteiligt ist, gewährt wurde, stiess im Gemeinderat auf Unverständnis. Georg Schulthess: «Mir wurde auf Anfrage keine Einsicht gewährt».

Nicht so sehr um den Fahrpreis von einem Franken in der Zone 256 ging es in der anschliessenden Diskussion um die Verlängerung der Subvention von zwei Jahren für jährlich 920 000 Franken. Luca Dal Dosso (FL/Grüne/GLP) sagte als Präsident der Kommission Bau und Umwelt davon, dass «diese Verlängerung bessere Grundlagen schaffen werden und auch darüber informieren, wie gross der Umsteigeeffekt tatsächlich ist». Andere Modelle seien zu prüfen, forderte er. Dass zwei Jahre lang weitere Daten gesammelt würden, sei für die SVP-Fraktion nachvollziehbar, erklärte Séverine Schindler. Der Fraktion fehle in der Botschaft die Entwicklung der Spezialfinanzierung «Parkieren auf öffentlichem Grund» und sie verlange eine verbindliche Obergrenze der Subventionen.

Gratisbus ohne Chancen

«Der Erfolg verpflichtet», meinte Thomas Leuch für die Mitte/EVP-Fraktion. Mit der Verlängerung der Subventionen «können wir nur gewinnen». Es gelte allerdings zu prüfen, wie künftige die Fahrpreise gestaltet werden sollten. Dass eine spätere Botschaft zu Händen der Volksabstimmung den Kostenrahmen festsetzen solle, verlangte auch Luca Dal Dosso. Er sah auch eine externe Unterstützung bei der Erarbeitung als sinnvoll an, da «die Materie sehr kompliziert ist». Die SP unterstütze den günstigen öffentlichen Verkehr, sagte Kathrin Wittgen, für die kommende Botschaft müssten genauere Zahlen vorliegen. Die Botschaft setze den Gemeinderat unter Druck, der Zeitpunkt sei unakzeptabel, meinte Esther Schiess für die FDP. Die Fraktion wolle unter anderem auch eine Analyse der Benutzergruppen.

Für Überraschung und Verwirrung sorgte Georg Schulthess: «Ich bin ein erklärter Gegner von Subventionen, in diesem Fall springe ich aber über meinen Schatten». Und weil «es auf diesen Franken auch nicht mehr ankommt, stelle ich den Antrag, den Stützlibus für null Franken fahren zu lassen. Zumindest für angemeldete Kreuzlinger Einwohnerinnen und Einwohner». Er wolle eine Botschaft zu Händen der Volksabstimmung. Der Vorschlag kam nicht gut an: «Die Tägerwiler müssten dann zahlen, obwohl sie einen Beitrag leisten», meinte unter anderem Christian Brändli (FDP). Der Antrag wurde schliesslich mit 38 Nein- gegen 1 Ja-Stimme abgelehnt. Der Verlängerung der Subvention stimmte der Gemeinderat mit 35 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Nach längerer Diskussion abgelehnt wurde das Postulat «Ticketkauf im Bus mit Bargeld». Stadtrat Ernst Zülle verwies auf Sicherheitsbedenken und Kosten für Anschaffung und Betrieb der Automaten und überzeugte die Ratsmehrheit, welche das Postulat mit 22 Nein- gegen 13 Ja-Stimmen ablehnten.

Stellvertreterregelung kommt

Die stadträtliche Antwort auf die Motion «Einführung einer Stellvertreterregelung für den Gemeinderat Kreuzlingen» wurde von Motionärin Eva Dal Dosso (Mitte/EVP) als nicht zufriedenstellend bezeichnet. Die Regelung könnte helfen, Rücktritte aus dem Gemeinderat zu dezimieren und sei kein Experiment, da sie in anderen Gemeinden und Kantonen erfolgreich eingeführt worden sei. «Wir müssen jetzt eine zeitgemässe Lösung finden», meinte sie. Die Motion verlange eine Ausarbeitung einer Botschaft durch den Stadtrat. Ausser der FDP unterstützten alle Fraktion die Motion, die mit 27 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen als erheblich erklärt wurde.

Von Kurt Peter