Steuerfussreduktion bei der Sekundarschule Weinfelden

Weinfelden Die Steuereinnahmen in Weinfelden sind glücklicherweise trotz Corona Pandemie verhältnismässig gut. Die Stadt Weinfelden geht in ihrem Finanzplan davon aus, dass die budgetierten Einnahmen fürs 2021 deutlich übertroffen werden. Es sollen daher im 2022 nicht noch mehr Steuern auf Vorrat eingezogen werden. Wir haben bereits anlässlich der Parlamentssitzung im Dezember darauf hingewiesen, dass wir fürs Budget auch von den Schulen eine Reduktion erwarten, so wie es das Parlament auch klar für die Stadtfinanzen beschlossen hat.

Weshalb fordert ihr die Senkung bei der Sekundarschule und nicht bei der Primarschule?

Die Primarschule hat innert kürzester Zeit zwei neue Schulhäuser gebaut. Diese müssen abgeschrieben werden, was die Erfolgsrechnung erheblich belastet. Des Weiteren hat die Primarschule ein starkes Wachstum an neuen Schulklassen, was zu höheren Ausgaben führt. Die Sekundarschule hingegen hat kurz- und mittelfristig keine grösseren Investitionen geplant und auch die Schülerzahlen werden auf dieser Stufe erst in einigen Jahren wachsen.

Im 2023 finden Wahlen statt. Diese angekündigte Steuersenkung ist daher ein idealer Zeitpunkt um Werbung in eigener Sache zu machen.

Nein, wir versuchen politisch einzugreifen, wo wir es für nötig halten. Bei der Steuersenkungsinitiative im 2016 wurde uns auch vorgeworfen, dass wir dies lediglich aus polittaktischen Gründen machen. Weinfelden hat seither zwei weitere Steuersenkungen beschlossen. Wir lagen rückblickend also mehr als richtig.

Weshalb publiziert ihr die angekündigte Steuersenkung nun prominent in den Medien, wenn ihr keinen Nutzen daraus schlagen wollt?

Wir wollen, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schulgemeinde-Versammlung am 26. Januar darauf vorbereiten können. Auf diese Weise haben alle die Möglichkeit, sich vorgängig darüber zu informieren und sich selber Gedanken zu machen.

Zurück zur Sekundarschule. Weshalb wollt ihr der Bildung jetzt den Geldhahn zudrehen, wenn sie doch selber in Aussicht gestellt hat, dass sie die Steuern möglicherweise ab 2024 senken wollen?

Wir drehen niemandem den Geldhahn zu. Für uns ist eine «mögliche Steuersenkung im 2024» zu wenig verbindlich. Es stehen auch bei einer Steuersenkung noch genügend Mittel zur Verfügung. Wie erwähnt darf davon ausgegangen werden, dass das Budget 2021 ein weiteres Mal klar übertroffen wird. Einerseits ist das den guten Steuereinnahmen zu danken, andererseits zeigt es, dass im Budget jeweils noch ein bisschen Luft drin ist. Die Sekundarschule steht finanziell mit einem Eigenkapital von über 6 Mio. mehr als solide da.

Ihr sprecht von Weinfelden. Dabei gehören zur Sekundarschulgemeinde auch Amlikon, Bussnang-Rothenhausen, Fimmelsberg-Holzhäusern, Märstetten und Ottoberg.

Das ist korrekt. Aber Weinfelden wird aufgrund der Grösse den prozentual höchsten Anteil an den Steuererträgen ausmachen. Aber natürlich würde auch die Bevölkerung der genannten Ortschaften von der Steuersenkung profitieren.

Werdet ihr jetzt eine grosse Mobilisierungskampagne starten, um das Rathaus am 26. Januar zu füllen?

Nein. Natürlich werden wir unsere eigenen Mitglieder informieren. Aber wir wollen in der Sache überzeugen und hoffen, dass die Anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseren Antrag zu der moderaten Steuerfussanpassung ebenfalls unterstützen.