Wichtiger Schritt für Zukunft

Kreuzlingen Es wurde wieder einmal demonstriert: Vor dem Rathaus forderten sportbegeisterte Kinder und Jugendliche sowie die ältere Begleitung lautstark ein Ja zur Sanierung der Bodensee-Arena. Im Ratsaal ging es dann deutlich ruhiger zu, als Christian Brändli als Präsident der Kommission Gesellschaft, Kultur und Sport als erster das Wort zur Vorlage ergriff. Vorberatend hatte sich auch die Kommission Bau und Umwelt mit dem Kreditbegehren befasst.

Stärkung der Infrastruktur

«Hilfreich für die Beratung der beiden Kommissionen war die detaillierte Präsentation der Vorlage durch die Verantwortlichen», sagte Christian Brändli. Die jährliche Belastung der Rechnung habe aber zu reden gegeben. Doch «ohne Sanierung wird der Betrieb der Bodensee-Arena nicht mehr bewilligt». Bei einem Nein der Stimmberechtigten ständen Rückbau, Vernichtung des Buchwertes sowie der Neubau von Garderoben an. Die Kommissionen hätten das Kreditbegehren schliesslich ohne Gegenstimme bei 12 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen gutgeheissen.

Silvia Cornel sprach für die FDP-Fraktion von einer Stärkung der regionalen Infrastruktur und einem Impuls für die regionale Entwicklung. «Durch eine clevere Kombination entsteht eine moderne Eishalle», hielt sie fest. Sie sah auch keine direkte Konkurrenz durch die geplante Eventhalle in Weinfelden. Die Konstanzer Beteiligung möge bescheiden erscheinen, andererseits stelle die Nachbarstadt auch Infrastruktur für Kreuzlingen zur Verfügung. «Gerade im Winter bietet die Bodensee-Arena der Jugend eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung».

Eine vernünftige Lösung

Die Entscheidung über das Kreditbegehren solle nicht nur auf Zahlen beruhen, meinte anschliessend Judith Ricklin (SVP). Dem finanziellen Aufwand stehe ein enormer Nutzen entgegen. «Für viel Geld bekommen wir eine zeitgemässe Bodensee-Arena». Die SVP mache aber Sparpotenzial aus, beispielsweise in der Umgebungsgestaltung. Die Fraktion sei der Meinung, dass «die vielfältige Nutzung unter einem Dach sinnvoll ist, dass der Verwaltungsrat der neuen Betriebsgesellschaft aber um einen weitere Fachperson erweitert werden soll».

Die Botschaft sei in der SP-Fraktion ausführlich und kontrovers diskutiert worden, so Ruedi Herzog. Das Gesamtkonzept habe überzeugt, vor allem auch die Massnahmen im energetischen Bereich. «Das Zwei-Hallen-Konzept erlaubt verschiedene Nutzungen und ist die einzig vernünftige Lösung», hielt er fest. Allerdings sei auch darüber diskutiert worden, ob Eisproduktion anlässlich des Klimawandels «nicht aus der Zeit fällt».

Nichts Unnötiges

«Es ist die entscheidende Frage, ob wir uns den Luxus der Eisfelder leisten können», meinte Sunniva Bitschnau (FL/Grüne/glp). Die Fraktion sage Ja dazu und sie sehe auch kleine Massnahmen, um die Kosten zu senken. Mit der Sanierung werde nichts Unnötiges gemacht. Skeptisch sei die Fraktion, ob der Gastronomie- und Hotelleriebetrieb gemeinsam mit dem Eisbetrieb funktionieren müsse. Doch «die Fraktion ist für die Zukunft der Bodensee-Arena.

Thomas Pleuler (Mitte/EVP) sprach von einer bunten aber nie einfachen Geschichte der Bodensee-Arena. «Wir müssen Geld in die Hand nehmen, wenn wir zwei Eisfelder wollen», machte er klar. Der Fraktion sei es wichtig, dass das touristische Angebot erhalten und ausgebaut werde. Die Bodensee-Arena gehöre zur Sport- und Kulturstadt Kreuzlingen. Die Fraktion sei fast einstimmig für die Vorlage, «entscheiden werden die Stimmberechtigten».

Zukunft ohne Eis?

Kathrin Wittgen (SP) stellte die Entscheidung für die Eisproduktion in Frage. «Wir müssen Energie sparen, nicht unnötig verbrauchen». Momentan werde nur der Rückbau diskutiert, doch es müsse auch darüber nachgedacht werden, wie die Anlage beim einem Nein auch ohne Eis genutzt werden könne». Georg Schulthess (Aufrecht Schweiz) meinte, dass nur die Eisfläche eine städtische Aufgabe wäre. «Die Lösung wäre eine Privatisierung mit dieser Auflage. «Die Finanzen machen Bauchweh», so Thomas Leuch (FL/Grüne/glp). Während die Nachbargemeinden Steuern senken könnten werde Kreuzlingen diese erhöhen müssen.

Elina Müller (SP) verlangte ein Verkehrskonzept bei möglichen Grossveranstaltungen in der Bodensee-Arena und Beni Merk (FL/Grüne/glp) zeigte sich skeptisch gegenüber der vielfältigen Nutzung. Bei den Events machte er einen hohen Aufwand mit wenig Nutzen aus. Stadtpräsident Thomas Niederberger gab anschliessend bei der Frage nach der Tarifstruktur bekannt, dass mit Konstanz ein Rabatt von zehn Prozent abgemacht worden sei. Die Bodensee-Arena sei bei Veranstaltern sehr beliebt, entgegnete er Beni Merk auf dessen Skepsis. Der Gemeinderat stimmte dem Kreditbegehren von netto 26,1 Millionen Franken mit 31 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zu. Am 28. September werden die Stimmberechtigten das letzte Wort haben.

Die Stadt steht gut da

Im Vorfeld des Kreditbegehrens diskutierte der Gemeinderat die städtische Rechnung und die Rechnung von Energie Kreuzlingen, beide vorgestellt von Thomas Dufner, CVP/Mitte, Präsident der Rechnungsprüfungskommission. Der gute Abschluss sei auf Neubewertungen von Liegenschaften im Finanzvermögen und höheren Steuereinnahmen zurückzuführen. So sei ein Gewinn von 5,5 Millionen Franken zustande gekommen. «Die Stadt steht gut da», sagte er. Ein jahrelanges Kapitel sei geschlossen worden. Die Enteignungskommission habe entschieden, dass die Stadt der Eigentümerin der Schlosswiese 200'000 Franken als Entschädigung zu zahlen habe.

Die meisten Gemeinderäte und Gemeinderätinnen äusserten sich angesichts des guten Resultats positiv zur Rechnung. Georg Schulthess (Aufrecht Schweiz) sah strukturelle Probleme, die gelöst werden müssten und kritisierte die ausufernden Nachtragskredite. Die städtische Rechnung wurde mit 37 Ja- gegen 1 Nein-Stimme bewilligt. Ebenfalls ohne grosse Diskussion wurde die positive Rechnung von Energie Kreuzlingen mit 38 Ja- gegen 1 Nein-Stimmen genehmigt. Diese schloss mit einem Gewinn von 1,81 Millionen Franken.

Gesetzliche Vorgabe

Der Gemeinderat diskutierte die Motion «Gewährleistung von Bargeldzahlungen in Einrichtungen der Stadt Kreuzlingen». «Der Stromausfall in Spanien und Portugal hat gezeigt, dass Bargeld positiv ist», sagte Motionär Georg Schulthess . Die Motion habe nicht das Ziel, digitales Zahlen zu behindern, sondern zu gewährleisten, dass städtische Dienstleistungen  bar bezahlt werden könnten. Alexander Salzmann (FDP) unterstütze die Motion und auch Thomas Pleuler äusserte sich positiv. Er merkte an, dass das Bundesgesetz die Annahme von Bargeld, es sei denn, es beständen andere Vereinbarungen, vorschreibe. «Wenn das so ist, dann ist die Motion hinfällig», hielt hingegen Urs Wolfender (FL/Grüne/glp) fest. Dieser Meinung folgten 20 Ratsmitglieder, 16 stimmten für die Motion. Diese wurde als nicht erheblich erklärt.

Von Kurt Peter