Wissenstest stand im Fokus

Kreuzlingen Der Baurechtsvertrag mit dem Ruderclub Kreuzlingen wurde von Andreas Hebeisen (SP) als Präsident der vorberatenden Kommission Allgemeines und Administration (AuA) vorgestellt. «Es handelt sich hier um einen Mustervertrag, dieser wird von der Kommission überarbeitet», gab er einleitend bekannt. Ansonsten aber habe weder die Kommission noch die Fraktion Einwände und könnten der Vorlage zustimmen. Auch Séverine Schindler sprach sich für die SVP-Fraktion für den Baurechtsvertrag aus.

«Der Ruderclub leistet seit Jahren hervorragende Arbeit», sagte sie und Ramona Zülle (Mitte/EVP) lobte den Verein für sein Engagement. «Es gibt keinen Grund, den Baurechtsvertrag nicht zu verlängern», so René Knöpfli (FDP). Dieser Aussage folgte der Gemeinderat, er genehmigte die Vorlage einstimmig.

Gebühren gesenkt

Die Teilrevision des Einbürgerungsreglements wurde zunächst von Urs Wolfender als Präsident der Einbürgerungskommission erläutert. «Die Revision hat sich aus verschiedenen Gründen aufgedrängt, vor allem ging es auch darum, welches Organ der Stadt über einen Weiterzug eines Urteils zu entscheiden hat. Das ist nun der Stadtrat». Es werde auch nicht auf den Wissenstest für Minderjährige, welche die ganze Schulzeit in der Schweiz verbracht hätten verzichtet, so Urs Wolfender weiter. Durch die Beibehaltung des Wissenstests könnten die Gebühren gesenkt werden, aber nicht nach den Wünschen des Preisüberwachers.

Die Kommission Allgemeines und Administration habe der Revision mit Änderungen zugestimmt, erklärte anschliessend Präsident Andreas Hebeisen. Diese Anpassungen seien auch von der FDP diskutiert und für gut befunden worden, meinte René Knöpfli. Die SVP stimme der Teilrevision sowie der Reduktion der Gebühren zu, so auch Séverine Schindler. «Es war überfällig, dass der Wissenstest für Minderjährige angepasst wurde», so Luca Dal Dosso (FL/Grüne/GLP). Es sei allerdings die Chance verpasst worden, das Verfahren freundlicher zu gestalten.

Der Wissenstest bleibt

Ornina Be Nissa (Mitte/EVP) erklärte Einigkeit ihrer Fraktion bei der Annahme der Vorlage. Die Fraktion zweifle aber, ob der Zeitpunkt für die Anpassung der Tarife richtig sei. «Es ist aktuell schwierig zu beurteilen, ob die Einbürgerungskommission dann kostendeckend arbeiten kann», sagte sie. Die Tarifsenkung sollte nach Annahme der Revision überdacht werden. «Da das Schweizer Bürgerrecht auch über Gerichte erlangt werden kann, können wir das Reglement auch gleich streichen», forderte Georg Schulthess. Sein Antrag wurde aber mit 36 Nein- gegen 1 Ja-Stimme abgelehnt.

Luca Dal Dosso stellte anschliessend den Antrag, den Wissenstest für Personen zu streichen, wenn diese mindestens sechs Jahre die Volksschule besucht hätten. «Die Kenntnisse sind dann offensichtlich vorhanden», erklärt er dazu. Dieser Antrag wurde mit 23 Nein- gegen 8 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Luca Dal Dosso kritisierte auch die strenge Auslegung beim Wissenstest in den Bereichen Bund, Kanton und Stadt, da in allen drei mindestens 60 Prozent richtig beantwortet werden müsse.

Beni Merk (FL/Grüne/GLP) verlangte die Würdigung der Gesamtschau auch ohne regionale Kenntnisse. «Die Einbürgerungskommission macht eine Gesamtschau», erklärte Urs Wolfender daraufhin. Nach mehreren weiteren Wortmeldungen stimmte der Gemeinderat der Teilrevision mit 36 Ja- gegen 1-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zu. Auch die Gebühren wurden mit 25 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Stadtrat bleibt befreit

«Das Feuerschutzreglement bewegt sich im engen Rahmen der kantonalen Vorgaben», begann Andreas Hebeisen die Diskussion um die Totalrevision des Feuerschutzreglements. Es handle sich um ein Musterreglement des Verbandes der Thurgauer Gemeinden und behalte die bewährten Regeln bei. Es habe in der Kommission einige Diskussionspunkte gegeben, etwa dass sich die Feuerwehr selbst beaufsichtige. Doch die Oberaufsicht bleibe beim Stadtrat. «Kontrovers behandelt haben wir die Totalrevision», erklärte anschliessend Fabian Neuweiler (SVP). Die Fraktion stelle einen Rückweisungsantrag.

«Eine Totalrevision macht Sinn, doch wir haben keine befriedigenden Antworten auf viele Fragen bekommen», machte auch René Knöpfli (FDP) deutlich. Man könne fast meinen, es sei ein Entwurf und keine Vorlage. Ein 30-jähriges Reglement werde aufdatiert, meinte Rico Dufner (Mitte/EVP).  Dass der Stadtrat laut Reglement von der Feuerwehrpflicht befreit ist, stiess Alexander Salzmann (FDP) sauer auf. Sein Antrag, dies zu streichen, wurde allerdings mit 26 Nein- gegen 7 Ja-Stimmen abgelehnt. Auch der Antrag von Georg Schulthess (Aufrecht Schweiz), die Ersatzabgaben nicht zu erhöhen, fand keine Mehrheit und wurde knapp mit 17 Nein- gegen 15 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Rückweisungsantrag von René Knöpfli hingegen wurde mit 18 Ja- gegen 15-Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Vage Antworten auf ein grosses Problem

Am 23. Januar 2025 wurde vom Gemeinderat die Motion «Mobilität Kreuzlingen 2050» in ein Postulat umgewandelt. Dabei wurden die Anträge 6 (Fertigstellung B33) und 8 (Information und Kommunikation) klar angenommen. An der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde nun der stadträtliche Bericht zum Postulat diskutiert. Sunniva Bitschnau (FL/Grüne/GLP) kritisierte, dass Transitachsen durch Kreuzlingen schon signalisiert sein könnten und nicht auf die Fertigstellung der B33 gewertet werden müsse. «Die Antworten des Stadtrates fallen alle recht vage aus», kritisierte sie. Auch dass der Stadtrat an der im Gemeinderat zerzausten Broschüre «Strassenraum ist Lebensraum» im Bereich Information festhalten wolle, kritisierte sie. «Die neunköpfige Spezialkommission kann nicht alle Interessen vertreten», bemängelte sie und forderte eine offene Information und Teilhabe.

Für Kreuzlingen nichts wert

Diese Ansicht vertrat auch Fraktionskollege Beni Merk: «Laufend aktualisierte Information wird nötig sein, ebenso Meinungen ausserhalb der Spezialkommission». Georg Schulthess vermisste in der Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee den PKW-Verkehr. «Diese Zunahme wird nur kurz erwähnt», so Georg Schulthess. Der Stadtrat sei nicht Willens, das Problem zu lösen, meinte er. Und Christian Brändli kritisierte, dass die erwähnte Studie bei den Zahlen von der Realisierung der Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) und Oberlandstrasse (OLS) ausgehe, «obwohl dies in absehbarer Zeit nicht der Fall sein wird». Was die Stadt Kreuzlingen angehe, sei die Studie nichts wert, sagte Christian Brändli.

Der Stadtrat habe versucht, die Sachlage richtig zu erklären, meinte Ernst Zülle. Der zuständige Stadtrat verwies auf die Zuständigkeit des Bundes bei der Realisierung BTS und OLS. Der Stadtrat setze auf die Massnahmen im Agglomerationsprogramm. Es gebe verschiedene Möglichkeiten wie Pförtneranlagen oder Roadpricing. «Wir haben Planungen aufgegleist und mit Fabian Neuweiler als Präsident der Spezialkommission und Vizepräsident Alexander Salzmann sind wir im Gespräch, auch was die Kommunikation betrifft».

Von Kurt Peter