Zwei Stunden länger für «Stützlibus»

Kreuzlingen Gemeinderätin Séverine Schindler hält in ihrer für die SVP-Fraktion eingereichten schriftlichen Anfrage fest, dass «wir mit grossem Befremden zur Kenntis genommen haben, dass ab 1. Juni auf dem Bärenplatz neu auch an Sonn- und Feiertagen Parkgebühren erhoben werden sollen». Auch wenn der Stadtrat gemäss geltender Rechtsgrundlage grundsätzlich befugt sei, Parkzeiten und Gebühren anzupassen, werfe diese konkrete Massnahme grundlegende Fragen auf. «Die Begründung des Stadtrates, wonach es sich um eine Vereinheitlichung der Langzeitparkplätze handle, überzeugt in diesem Zusammenhang nicht», ist Séverine Schindler der Meinung.

Zusätzliche Belastung

Die Begründung vernachlässige den besonderen Charakter des Sonntag als Ruhetag sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere jener Menschen, die Sonntag die Kirche besuchten oder mit der Familie Freizeitangebote wie das Bad Egelsee nutzten, heisst es in der Anfrage. «Gerade für Familien, ältere Menschen oder Kirchgänger bedeutet diese Neuerung eine zusätzliche finanzielle Belastung, die kaum mit dem Anspruch einer ausgewogenen Gebührenpolitik vereinbar ist». In Anbetracht der generell steigenden Lebenshaltungskosten der bereits vielfältigen Abgaben, mit denen Bürgerinnen und Bürger konfrontiert seien, enstehe der Eindruck, dass hier erneut der motorisierte Individualverkehr und damit vor allem Gebührenzahler zur Kasse gebeten würden. «Wohl, um Haushaltlücken zu stopfen», vermutet die SVP-Fraktion. Es dränge sich die Frage auf, ob hinter dieser Ausweitung der Gebührenpflicht, wie sie auch am Seeufer West zu beaobachten sei, nicht in erster Linie finanzielle Motive ständen.

Reaktion auf «Stützlibus»

Die SVP vermutet in der Massnahmen auch einen Zusammenhang mit dem dem so genannten «Stützlibus», dessen Defizit aus den Gebühren bezahlt wird: «Es könnte auch eine Reaktion auf ein Defizit bei den Parkeinnahmen oder anderer kos-tenintensiver Verkehrswesen sein», schreibt Séverin Schindler. Deshalb möchte sie vom Stadtrat wissen, auf welcher konkreten Grundlage die Einführung der Sonntagsparkgebühren auf dem Bärenplatz basiert und ob die Notwendigkeit der Massnahme sorgfältig geprüft worden sei. Die SVP-Fraktion möchte in diesem Zusammenhang auch wissen, ob die möglichen Auswirkungen auf kirchliche Anlässe, Familienausflüge, Sportveranstaltungen und kulturelle Events im Dreispitz sowie allgemein auf das gesellschaftliche Leben berücksichtig worden seien. Bei der Verlängerung der Parkzeiten am Seeufer auf 22 Uhr vermisst die Fraktion eine gewisse Gewerbefreundlichkeit des Stadtrates, denn «im Seeufer West parkieren ja nicht nur Einkaufstouristen sondern auch Besucher der Bodensee-Arena, der Sportanlagen, des Restaurants Alti Badi und des Minigolfs sowie auch Besucher und Besucherinnen des Spielplatzes, des Tierparks und dem Schloss Seeburg.» Und schliesslich die wichtigste Frage der Fraktion: «Ist der Stadtrat bereit, die Einführung dieser Gebühren nochmals zu überdenken?».

Von Kurt Peter